Bundesrat Stenographisches Protokoll 659. Sitzung / Seite 36

Aber wenn wir – das hat mein Vorredner schon getan – Jahrzehnte zurückblicken, dann sehen wir, dass es die Diskussion, ob Privilegien oder nicht, immer gegeben hat. Das kann man so und so sehen. Ursprünglich waren die Politikerbezüge niedriger und steuerlich begünstigt, da gab es die Diskussion: Warum sind sie steuerlich begünstigt? – Dann hat man die Steuerpflicht in voller Länge eingeführt und hat die Politikerbezüge etwas angehoben. Das ist eben der Zug der Zeit gewesen – und dann hieß es: Die Politikerbezüge sind zu hoch, da muss sich etwas ändern.

Es hat sich mit den Regelungen von 1997 sehr viel geändert. Mit der völlig neuen Pensionsregelung ist das alte System ad acta gelegt worden. Ich denke, dass an und für sich ein Politiker, der seine Aufgaben ernst nimmt, mit dem jetzigen System eigentlich Anerkennung für seine Tätigkeit findet. Die Steuerleistung ist nicht so gering, wie alle wissen, die hier sitzen. Nur der einzelne Bürger sagt – das habe ich manchmal in Kursen erlebt, in denen ich über Arbeitsrecht referieren durfte, dass da auf einmal die Frage kommt –: Na ja, so ein Politiker, so ein Nationalrat verdient 100 000 S, das steht 14-tägig in der Zeitung, warum muss er so viel bekommen?

Wenn man dann auflistet, wie die Realität der Abgabenlast tatsächlich ist, dann gibt es großes Erstaunen. Denn der Durchschnittsbürger weiß nicht, wie sich die steuerliche Progression nach oben hin entwickelt. Wenn man ihm das realistisch vor Augen führt, kann man auch Verständnis für Politikerbezüge zustande bringen. Nur spielen das die Medien völlig anders, das ist unser Problem, die wir als Politiker tätig sind. Wir stehen an der Front – das ist klar – und sind ständigen Angriffen ausgesetzt. Das wird auch in Zukunft so sein.

Ich meine, dass man mit der nunmehr vom Nationalrat beschlossenen Regelung, der wir zustimmen werden – sodass es zwei Werte gibt, die Inflationsrate des Vorjahres und den Pensionsanpassungsfaktor, und dass von beiden nicht eine Mischform, sondern der niedrigere Wert genommen wird –, eigentlich glauben müsste, dass die Diskussion in Zukunft verstummen wird. Ich denke aber nicht, dass es so ist. Man wird wieder etwas finden. Es wird wieder Diskussionen geben.

Dann sollten wir aber eines nicht mehr tun, nämlich auf Grund einer nicht ganz berechtigten Diskussion – wenn sie jedoch wie jetzt berechtigt ist, sehr wohl! – eine Anlassgesetzgebung zu betreiben, sondern wohl überlegt zu prüfen, durchzurechnen, was Realität ist, und dann die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.

In diesem Sinn meine ich, dass mit dem vorliegenden Beschluss der Diskussion um die Politikereinkommen vorerst ein Ende gesetzt wird. Es mag der Bürger da oder dort schon Recht damit haben, dass der eine oder andere vielleicht ein bisschen zu viel bekommt – zumindest aus der Sicht des Bürgers, im Nicht-Wissen, was tatsächlich geleistet, gearbeitet wird. Im Großen und Ganzen aber glaube ich, dass das nun vorliegende System und dessen Anpassungskriterien treffsicher sind und der Bürger damit leben wird können. Auch die Politiker werden damit leben müssen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Buchinger. – Bitte.

Bundesrat Ludwig Buchinger (Freiheitliche, Niederösterreich): Frau Vizepräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor zwei Jahren wurde im Nationalrat ein Bezügegesetz beschlossen, dem alle Parteien außer wir Freiheitlichen zugestimmt haben. Diesem "Bezügeerhöhungsgesetz" für Politiker, durch das es 1 Million Schilling mehr für den Bundeskanzler, 600 000 S mehr für den Vizekanzler und auch mehr für diverse andere Politiker gegeben hat (Bundesrat Prähauser: Bis hin zu den Landeshauptleuten natürlich!), haben wir damals aus guten Gründen die Zustimmung verweigert.

Damals wurden wir von Ihnen geprügelt, heute, rund zwei Jahre später, stellt sich heraus, dass wir wieder einmal Recht gehabt haben, als wir dieses Gesetz vorausschauenderweise abgelehnt haben. Heute haben auch Sie das schon erkannt.