Bundesrat Stenographisches Protokoll 659. Sitzung / Seite 35

Wittmann und Ruttenstorfer gehören zu dieser Kategorie –, oder Berufspolitiker, die die derzeitigen Politikereinkommen für mehr oder weniger angemessen halten.

Seit Jahrzehnten wird eine Privilegiendebatte nach der anderen geführt, nur gibt es längst keine Privilegien mehr, die abgeschafft werden müssen. Vorbei sind die Zeiten, in denen Abgeordnete mit dem Tag ihrer Angelobung einen automatischen Anspruch auf eine Pension erworben haben. Vorbei sind die Zeiten, in denen Politikerbezüge steuerlich begünstigt waren. Vorbei sind die Zeiten, in denen Bundesländer-Politiker unterschiedlichen Bezügeregelungen unterworfen waren.

Es mag sicherlich sein, dass es für all diese Sonderregelungen früher sachlich begründete Rechtfertigungen gegeben hat und natürlich auch berechtigte Argumente dafür. Das mag sein. Das nährt aber genau jenen Verdacht, den die Politiker vermeiden wollen und der auch nicht korrekt ist: dass sie nicht zu rechtfertigende Vorteile aus dem politischen Geschäft zögen. Das Gegenteil ist der Fall.

Wer heute in die Politik geht, nimmt eine Zeit- und Arbeitsbelastung auf sich – was aber jedem bewusst ist –, die jedem Bekenntnis zur Arbeitszeitverkürzung Hohn spricht. Wer heute in der Politik tätig ist, steht unter Beobachtung, sodass es weder Privat- noch Familienleben gibt. Wer heute das politische Geschäft verlässt, ist in den meisten Fällen – natürlich bestätigen Ausnahmen die Regel – derart stigmatisiert, dass er kurz- beziehungsweise mittelfristig keine neue Arbeit finden kann oder in einem neuen Job als Protektionskind verrufen ist.

An all dem ist das politische Establishment zu einem gut Teil selbst schuld. Weil es auf populistisches Nachgeben statt auf gesundes Selbstbewusstsein setzt, verspielt es jeden Respekt. Um diesen Respekt nicht zu verspielen und auch um diesen Respekt vor uns selbst zu haben, werden wir Sozialdemokraten diesem Gesetzentwurf selbstverständlich zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schaufler. – Bitte.

Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geschätzte Herren! Die Debatte und Diskussion rund um Politikerbezüge und -einkommen ist meines Erachtens älter als die Zweite Republik. Sie wird auch in Zukunft immer wieder geführt werden müssen.

Dass die Politik und die Politiker selbst wohl nicht immer mit dem richtigen Augenmaß auf die Diskussion antworten, zeigt die Regelung aus dem Jahr 1997, die meines Erachtens den Fehler hatte, dass sie nicht mit Beispielen dafür, wie sie vergangenheitsbezogen gewirkt hätte, durchgerechnet wurde. Das ist meines Erachtens der Fehler.

Vor allem das Zusammenfallen des Wahltages, 3. Oktober, mit dem Veröffentlichungsdatum, zu dem der Generaldirektor des Rechnungshofes (Bundesrat Dr. Böhm: Präsident!) – der Präsident, pardon, ich habe ja gewusst, ich habe jetzt den Falschen im Kopf, ich bitte, das zu berichtigen –, der Präsident des Rechnungshofes seiner Pflicht nachgekommen ist, hat natürlich zu großem Unmut bei den Wählern, in der Bevölkerung führen müssen. (Bundesrätin Mühlwerth: Aber das habt ihr beschlossen!)

Da alle anderen Gruppierungen – selbst Branchen, die große Exporterfolge erreicht haben, ich denke an die Metallindustrie und dergleichen mehr – Lohnabschlüsse zustande gebracht haben, die mit 2 Prozent oder 2,5 Prozent zu Buche geschlagen haben, wäre natürlich eine Anhebung der Politikerbezüge um 3,3 Prozent tatsächlich ein Problem gewesen. Es ist richtig, dass hier in dem Bericht der Begriff "nicht vertretbar" vorhanden ist. Dem kann ich mich anschließen. Tatsächlich wäre es nicht vertretbar gewesen.