Bundesrat Stenographisches Protokoll 659. Sitzung / Seite 34

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Ich glaube, dass ohne Unterschied der Parteien in allen demokratisch regierten Ländern die Überzeugung vorherrscht, dass die Politik einen wesentlichen Beitrag zum Funktionieren eines Staates und einer Gesellschaft leistet. Wenn wir nun wollen, dass diese Aufgaben verantwortungsvoll wahrgenommen werden, müssen wir bereit sein, den Parteien entsprechende Geldmittel zur Verfügung zu stellen und auch den Politikern entsprechende Bezüge zu bezahlen. Erst dann ist es möglich, dass Parteien und Politiker unabhängig und zum Wohl des Landes arbeiten können.

Wäre dem nicht so, dann wäre die Politik ausschließlich im Ermessen jener Lobbys, die es sich leisten können. Das hieße aber nichts anderes, als dass einige wenige auf Grund ihrer wirtschaftlichen Macht alles bestimmen könnten. Das ist ein Zustand, den wohl niemand  ich glaube, auch nicht die FPÖ  wirklich erstrebenswert finden kann. Daher gilt in Österreich der Grundkonsens, dass Parteien und Politiker für ihre Mitwirkung an der politischen Willensbildung sowie für die Ausübung der Regierungs-, Kontroll- und Oppositionstätigkeit entsprechende Bezüge beziehungsweise Förderungen erhalten.

Die Bezügegesetze des Bundes und der Länder stellen kein starres System dar, sondern wurden im Laufe der Zeit immer wieder entwickelt und auch verbessert. Es ist aber unbestritten, dass es in der Vergangenheit Privilegien gegeben hat, die zu Recht kritisiert wurden. Insbesondere wurde immer bemängelt, dass die Bezügegesetze des Bundes und der Länder unterschiedlich und undurchschaubar sind und dass es kein transparentes, durchgängiges System gebe, das auch für den nicht informierten Betrachter einfach und verständlich ist.

Diese berechtigte Kritik wurde zum Anlass genommen, um 1997 ein völlig neues Bezügebegrenzungsgesetz zu erlassen. Dieses Gesetz gilt sowohl für die Politikerbezüge im Bund als auch in den Ländern und Gemeinden. Wesentlicher Inhalt ist zum einen, dass es nunmehr eine Bezügepyramide gibt, die vom Bundespräsidenten abwärts bis zu den Bürgermeistern in den Gemeinden eine Bezugsobergrenze einzieht, und zum anderen, dass die Politikerpensionen abgeschafft wurden. Weiters wurde ein Verfahren hinsichtlich der Bezügeerhöhungen eingeführt, wobei der Anpassungsfaktor durch den Rechnungshof errechnet wird. In Zukunft ist es eben nicht mehr so, dass sich die Politiker ihre Bezugserhöhungen selbst festlegen, sondern es gibt ein objektivierteres Verfahren.

Warum der Anpassungsfaktor heuer vergleichsweise hoch ausgefallen wäre, ist zu erklären. Den Ausgangsbetrag bildet das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen des Jahres 1996, und das hat sich seither eben um zirka 3 Prozent, um 3,3 Prozent erhöht. Man kann daher diesen Wert nicht ohne weiteres mit jenem Betrag vergleichen, der für die heurigen Pensionserhöhungen errechnet wurde, weil es sich eben um einen längeren Zeitraum handelt.

Ich glaube, wichtig ist jedenfalls, dass wir am System der Bezugspyramide festhalten sollen und dass es nicht mehr so sein darf, dass sich Nationalrat beziehungsweise Landtage die Bezugserhöhungen selbst beschließen können.

Kurz noch zu den Freiheitlichen: Deren Vertreter fordern zwar immer öffentlich und von starkem Medienecho begleitet eine Zurückhaltung bei den Politikerbezügen. Sie sind immer die Ersten, wenn es darum geht, die Klub- und Parteiförderungen in voller Höhe beim Land beziehungsweise beim Bund anzufordern. Auch eine eigentümliche Meinung des Herrn Dr. Jörg Haider: Er meint, dass die Politiker nicht mehr als 60 000 S aus Steuergeldern verdienen dürfen. Nur ist er bis heute die genaue Erstellung eines solchen Konzeptes und eine Erklärung, ob brutto oder netto (Bundesrat Dr. Böhm: Netto!), oder was auch immer da gemeint ist, schuldig geblieben. (Bundesrat Mag. Gudenus: Netto für brutto!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Es gibt schon jetzt drei Politiker-Typen: einmal den wohlhabenden Politiker, der nicht von der Politik leben muss  Dr. Haider und Herr Prinzhorn sind prominente Beispiele dafür (Bundesrat Dr. Aspöck: Die gibt es in der SPÖ auch!  Bundesrat Dr. Böhm: Keinen Neidkomplex!)  , Idealisten, die nicht von der Politik leben müssen, weil sie höhere Einkommen auf dem freien Markt bekämen, es aber trotzdem tun  Bundeskanzler Klima, aber auch seine Staatssekretäre


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite