LETZTES UPDATE: 10.07.2018; 02:09
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Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (6080/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht d. Ausschusses f. Verfassung und Föderalismus d. Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 1999 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird


Berichterstatter/-in: Ing. Franz Gruber

Hauptgegenstand des (Berichts) Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Änderung (17/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.12.1999 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
20.12.1999 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht  
20.12.1999 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Einhellig
 
20.12.1999 Antrag, Zustimmung zu erteilen
Einhellig (Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG)