Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (6080/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht d. Ausschusses f. Verfassung und Föderalismus d. Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 1999 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.12.1999	Einlangen im Bundesrat
20.12.1999	Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht
20.12.1999	Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben Einhellig
20.12.1999	Antrag, Zustimmung zu erteilen Einhellig (Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG)

Themen

Arbeit Inneres und Recht Parlament und Demokratie Wirtschaft

Berichterstatter:in

Ing. Franz Gruber (V)

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Hauptgegenstand des Berichts

Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Änderung (17/A)

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