Bundesrat Stenographisches Protokoll 659. Sitzung / Seite 32

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tung umweltfeindlicher Systeme, oder stärkere Berücksichtigung der Abnutzung des Verkehrsweges Straße und dadurch auch das Verlangen von höheren Kosten.

Für mich war diese Diskussion, wie sie von Herrn Bundesrat Ledolter und Herrn Bundesrat Mag. Hoscher geführt worden ist, sehr interessant. Natürlich muss Herr Bundesrat Ledolter die Interessen der Wirtschaft vertreten. Ich finde, es ist ein guter Schritt, sich hier so zu äußern, dass man sagt: Wenn es zu einem Road-Pricing kommt, dann sicherlich nur im Einklang mit den anderen. Das war die grundsätzliche Botschaft, das ist sicherlich ein Schutz unserer Wirtschaft.

Nur kann ich Herrn Mag. Hoscher nicht verstehen  das muss ich ehrlich und offen sagen , weil ich, als er seine Ausführungen darüber getätigt hat, was in der Bundesregierung alles falsch läuft, das Gefühl gehabt habe: Die SPÖ war bis jetzt nicht in der Bundesregierung, sondern offenbar in Opposition, und daher wurde zum Ausdruck gebracht, was alles verbesserungsfähig wäre. (Demonstrativer Beifall des Bundesrates Ledolter und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich meine Folgendes: Grundsätzlich mag es schon so sein, dass Herr Bundesminister Farnleitner mit Herrn Bundesminister Einem nicht gut reden kann, oder umgekehrt. Der eine macht "Schiene statt Verkehrslawine", ohne dabei die Kostenseite zu berücksichtigen, er geht auf ein Verkehrsministertreffen und erläutert dort seinen Standpunkt. Der andere sieht die Welt vielleicht anders und überlegt das Road-Pricing. Es gibt dort also keine in dem Sinne richtig gute, kollegiale, wirklich funktionierende und alle Synergien nutzende Zusammenarbeit. Offenbar ist das nicht der Fall. (Bundesrat Dr. Böhm: So ist es!)

Wir als Freiheitliche würden uns jedenfalls wünschen, dass in Zukunft die Verkehrskompetenzen in einem Verantwortungsbereich zusammengeführt und fokussiert werden (Beifall bei den Freiheitlichen) , um wirklich zu einer konzertierten Verkehrspolitik zu finden. (Bundesrat Mag. Gudenus: Ja!)   Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.04

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort?  Dies ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht?  Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen.  Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen. (Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer verabschiedet sich mit Händedruck von Vizepräsidentin Haselbach.)

Herr Staatssekretär! Auch von mir persönlich alles Gute für die Zukunft!

5. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 1999 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird (17/A, 1/A und 11/NR sowie 6080/BR der Beilagen)

6. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die freiwillige Pensionskassenvorsorge für Personen, die


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