Bundesrat Stenographisches Protokoll 659. Sitzung / Seite 22

gewerkschaftlichen Maßnahmen zu drohen. Der Besoldungsabschluss 2000 ist, so meine ich, sowohl aus der Sicht des Bundesbudgets als auch aus der Sicht der Dienstnehmer vertretbar.

Vergessen wir nicht, dass die Erhöhung für die Beamten des Ruhestandes im Rahmen des ASVG bereits mit verhandelt worden ist. Die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes hat bei der Abkoppelung der aktiven Bediensteten von den im Ruhestand befindlichen ebenfalls Kompromissbereitschaft und Innovationsbereitschaft bewiesen. Das war sicher ein richtiger Schritt in Richtung künftiger Weiterentwicklungen zu einem modernen, leistungsorientierten Bezugssystem und Dienstrecht.

Meine Damen und Herren! Abschließend – nicht weil es seine letzte Sitzung in unserem Gremium ist – sage ich dem Herrn Staatssekretär für sein Verhandlungsgeschick, für seine Fairness und Kompromissbereitschaft in den vergangenen Jahren ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Ebenso bedanke ich mich namens meiner Fraktion vor dem Jahreswechsel bei allen öffentlich Bediensteten für die geleistete Arbeit. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Alfred Schöls das Wort. – Bitte.

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir haben heute bei der Berichterstattung durch Bundesratskollegen Hensler gehört, dass eine Reihe von Materien zu ändern sind, um den öffentlich Bediensteten, egal, ob jetzt im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder im Vertragsbedienstetenverhältnis, auch einen Anteil am Wirtschaftswachstum zuteil werden zu lassen.

Wir haben diese Gehaltsverhandlungen, die nicht, wie Kollege Weilharter irrtümlicherweise gemeint hat, von den Personalvertretern geführt wurden, sondern die die Gewerkschaften geführt haben, zum ersten Mal auch unter dem Gesichtspunkt zu führen gehabt, dass wir in einer der letzten Sitzungen das Homogenitätsgebot aufgehoben haben, das geregelt hat, dass mehr oder weniger automatisch auch die Gemeinde- und Landesbediensteten an der Gehaltserhöhung mit partizipieren konnten. Das hat sich geändert.

Ich möchte aber von dieser Stelle aus auch den Verantwortlichen in den Ländern dafür danken, dass nicht das eingetreten ist, was sich manche vielleicht sogar erhofft hätten, was aber viele befürchtet haben, dass nämlich die Gehaltsstruktur auseinander klafft, wodurch die Neidgenossenschaft innerhalb des öffentlichen Dienstes noch größer geworden wäre. Das ist das eine.

Ich kann es mir aber nicht verkneifen, Folgendes zu sagen – weil Kollege Weilharter am Schluss seiner Rede an das Hohe Haus gerichtet gemeint hat, dass wir verstehen werden, dass die Fraktion der Freiheitlichen diesen Novellen nicht zustimmt –: Herr Kollege Weilharter! Ich verstehe das nicht, aber das ist nicht Ihr Problem. Der Einzige, den ich verstehe, ist Ihr – ich muss jetzt sagen: ehemaliger – Kamerad Kleindienst, der anlässlich seines Ausscheidens aus der Gewerkschaft für öffentlich Bedienstete zum Schluss gesagt hat – ich habe einmal gesagt, dass sie mit der Vorgabe gegründet wurde, eine Bewegung für die Fleißigen und Tüchtigen zu werden, in der Zwischenzeit jedoch ist die "Sektion der Schleißigen und Flüchtigen" wieder um einen größer geworden (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), weil sich auch Kollege Kleindienst in diese Sektion begeben hat –, dass er sich fragt, ob er in der richtigen Partei gewesen ist, und er wirft seinen Noch-Parteifreunden – zu dem Zeitpunkt war er noch nicht draußen – Unfähigkeit und Dilettantismus vor. – Das zu Ihrem Ersuchen, dass wir verstehen sollten, dass Sie diesen Novellen nicht zustimmen.

Wir verstehen es nicht, weil für uns die öffentlich Bediensteten ein wichtiger Garant für das Funktionieren unseres Gesellschaftssystems sind. Ich möchte daher von dieser Stelle aus allen