Vertragsbediensteten und Beamten in den verschiedensten Bereichen, wo immer sie beschäftigt sind, ob in der Exekutive, im Sozialdienst oder im Unterrichtsdienst, ein herzliches Danke für ihre Arbeit und für ihre Geduld aussprechen!
Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist den wenigsten bewusst: Wir haben zwar nur eine so genannte provisorische Regierung – bei verschiedensten Gelegenheiten hören wir auch von den Mitgliedern der Bundesregierung, dass sie nicht endgültig entscheiden können oder, das sage ich zwischen Klammern, auch nicht immer endgültig entscheiden wollen, weil sie sich darauf berufen, dass sie nur provisorisch bestellt sind –, während die Kontinuität im Bereich des öffentlichen Dienstes garantiert, dass die Gesetzesvollziehung funktioniert. Die öffentlich Bediensteten fragen nicht, ob die Regierung provisorisch ist oder nicht, sondern die öffentlich Bediensteten erfüllen – dem Legalitätsprinzip folgend – ihre Aufgaben. Wenn wir Politiker sehr froh darüber sind – ich gehöre auch zu jenen, die sehr froh darüber sind –, dass wir einen guten Wirtschaftsstandort haben, dass wir hohe soziale Standards haben, dann sollten wir auch sehen – das behaupte ich einmal –, dass das mit ein entscheidendes Verdienst der öffentlich Bediensteten ist.
Ich bedauere sehr, dass sich die Gehaltsdiskussion immer darauf reduziert, ob die Regierung umgefallen ist oder nicht, und die selbst ernannten Berechtigten sprechen dann ein Urteil darüber, ob das, was die Beamten bekommen, diesen auch zusteht.
Ich bin überzeugt davon, dass die öffentlich Bediensteten genauso ein Recht darauf haben, an den Vorteilen des Wirtschaftswachstums zu partizipieren.
Aus diesem Grund, meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen, wird die ÖVP-Fraktion den vorliegenden Entwürfen zustimmen, weil sie auch sozial ausgewogen sind – das möchte ich in aller Klarheit festhalten. Das ist uns immer wieder gelungen. Wir bekennen uns, Kollege Weilharter, nicht zum Leistungsprinzip nach dem Grundsatz: Nach dem, was wir uns leisten, müssen wir uns tatsächlich dazu bekennen!, sondern wir bekennen uns zum Leistungsprinzip, weil wir wissen, dass Leistungsanreize vorhanden sein müssen.
In vielen Wortmeldungen, die ich nicht ganz ernst nehme, kann man sich dann, wenn es konkret darum geht, den sozial Schwächeren und den Beziehern niedriger Einkommen zu helfen, an gewisse Dinge nicht mehr erinnern und wird einiges anders dargestellt. Aber das kann nicht das Verantwortungsbewusstsein der Gewerkschafter sein.
Kollege Payer! Es liegt in der Natur der Sache, dass ich die Strategie des Kollegen Neugebauer gutheiße, weil unter dem Strich das Ergebnis stimmt. Jeder Kompromiss, bei dem beide sagen: Es hätte besser sein können!, ist ein guter Kompromiss.
Ich bekenne mich zur österreichischen Sozialpartnerschaft und auch zu den Verhandlungen, denn mir ist es allemal lieber, die Sozialpartner sitzen am Verhandlungstisch – vielleicht greift beim einen oder anderen die Nervosität so weit durch, dass er einen Kugelschreiber zerbricht oder einen Bleistift zerbeißt –, als die Konflikte werden auf der Straße austragen – mit brennenden Autos und eingeschlagenen Fensterscheiben. Es kann daher keine Sozialpartnerrunde zu viel sein, wenn das Ergebnis stimmt.
Ich bin froh darüber, dass die soziale Ausgewogenheit unter dem Strich gegeben ist. Am Beginn der fünfziger Jahre standen die Höchsteinkommen zu den niedrigsten Einkommen in einer Relation von 1 : 12,7, heute liegt die Relation bei 1 : 7. Daher können wir mit Fug und Recht sagen, dass wir den Leistungsbereiten und den Leistungswilligen einen entsprechenden Leistungsanreiz bieten, dass wir aber auch jenen, die von den Soziologen manchmal als Wohlstandsverlierer dargestellt werden, nämlich den Beziehern niedrigster Einkommen, auch unsere soziale Verantwortung zeigen. In diesem Sinne bin ich froh darüber, dass das auch diesmal gelungen ist.
Herr Staatssekretär! Wünsche an Sie – außer dem Wunsch für ein friedvolles Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahre –, politische Wünsche, kann ich nicht mehr anbringen, weil Sie erklärt haben, dass Sie aus der Bundesregierung ausscheiden werden.
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