Bundesrat Stenographisches Protokoll 659. Sitzung / Seite 24

Ich sage bei dieser Gelegenheit auch ein Danke für das Bemühen, Verständnis für den öffentlichen Dienst aufzubringen. Wenn ich jetzt sage: Sehr oft haben wir auch gesehen, dass es durchgeschlagen ist, manchmal hätten wir uns aber mehr erwartet!, so ist das keine Polemik, sondern die nüchterne Analyse eines Verhandlungsergebnisses.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Erfolg für Ihren persönlichen Weg.

Wir werden dem Verhandlungsergebnis zustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Jürgen Weiss: Ich erteile nunmehr Herrn Staatssekretär Dr. Wolfgang Ruttenstorfer das Wort. – Bitte.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorfer: Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesräte! Das Bundesbudget befindet sich ohne Zweifel in keiner leichten Situation – wir wissen das natürlich schon viele Monate –, und trotzdem hat die Bundesregierung nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie, wie auch in den letzten Jahren, eine Besoldungsrunde durchführen wird, weil von Anfang an klar war, dass selbstverständlich auch die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst ein Anrecht darauf haben, nicht nur eine Abgeltung der Geldentwertung zu erlangen, sondern auch wie alle anderen Sektoren der Wirtschaft ihren Anteil am Wirtschaftswachstum über eine Erhöhung der Bezüge abgegolten zu erhalten.

Es war dies im Lichte der Budgetsituation natürlich keine einfache Verhandlung, aber es ist, so glaube ich, trotzdem gelungen, zu einem für beide Seiten gerade noch akzeptablen Abschluss zu kommen – zu einem Abschluss, der in die gesamte Landschaft der Kollektivvertragserhöhungen passt, wie auch in den Vorjahren. Ich halte es für einen sehr wichtigen Punkt, dass sich der öffentliche Dienst in etwa parallel zu den übrigen Sektoren der österreichischen Volkswirtschaft entwickelt. Es ist dies aber auch ein Abschluss, der budgetär gerade noch verkraftbar ist, der zwar 2 Milliarden Schilling kostet, aber gerade noch vertreten werden kann, und auch ein Abschluss, der eine soziale Komponente insofern enthält, als wir einen Fixbetrag, einen Mindestbetrag in der Höhe von jedenfalls 300 S vorgesehen haben.

Diese Verhandlungen haben gezeigt, dass es auch in einer sehr schwierigen Situation gelingt, in Österreich im Sinne der Sozialpartnerschaft zu Kompromissen, zu Konsenslösungen zu kommen. Das ist ein Wesenszug, der unser Land auszeichnet, und wir sollten danach trachten, diesen Wesenszug auch in Zukunft für unser Land zu erhalten. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Ich bin etwas überrascht, dass an die Bezugserhöhung gleichzeitig die Forderung geknüpft wird, zu einer Gesamtreform der Bezüge des Dienstrechtes zu kommen. Das ist bei einer KV-Runde nicht üblich, denn da geht es um eine Erhöhung. Ich verstehe schon, dass wir darüber hinaus versuchen sollten – aber das müssen getrennte Verhandlungen sein –, das Dienstrecht des Bundes zu vereinheitlichen, transparenter, leistungsorientierter zu gestalten.

Ich darf nur daran erinnern, dass gerade im laufenden Jahr und im Vorjahr doch ein wesentlicher Schritt in diese Richtung gemacht wurde. Wir haben mit der Reform des Vertragsbedienstetenrechtes ein modernes Dienstrecht vorgelegt, welches dann auch beschlossen wurde, das flachere Einkommensverläufe, einheitliche Zulagen, Leistungskomponenten und eine Pensionskasse vorsieht – also viele Elemente, die in der Diskussion als durchaus modern und erstrebenswert bezeichnet wurden.

Was nun vor uns liegt, ist, dieses Vertragsbedienstetenrecht in seiner Wirkung auszuweiten, von der Verwaltung als nächsten Schritt, so meine ich, in Richtung Lehrer, aber auch Universitätslehrer. Da könnte dieses Vertragsbedienstetenrecht eine sehr gute Rolle spielen. Es wäre anzustreben, dass es nun verstärkt in den Bereichen, die ich genannte habe, eingesetzt wird.

Es wird aber nie – das gebe ich schon zu bedenken – ein sehr einfaches Recht sein, weil eben mehr als 180 000 Mitarbeiter im Bundesdienst sind, die in den verschiedensten Sparten ihre