Bundesrat Stenographisches Protokoll 659. Sitzung / Seite 28

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

reichischer Verkehr sind und daher auch mehr als 70 Prozent der Mauteinnahmen von innerösterreichischen Spediteuren und Frächtern aufzubringen sein werden.

Meine Damen und Herren! Die Straßenbenützungsabgabe macht jährlich weit über 100 Milliarden Schilling aus, wovon rund 30 Milliarden Schilling an Investitionen für den Straßenbau rückgeführt werden, und das auch mit dem Hintergrund der Bemühungen der ASFINAG. Aber dazu noch später einige Bemerkungen.

Ich möchte zum Road-Pricing, dem wir von der ÖVP grundsätzlich positiv gegenüberstehen, anmerken, dass es prinzipiell notwendig ist, das Road-Pricing ausschließlich im Einklang mit unserem deutschen Nachbarn einzuführen. Ein Alleingang bei dieser Regelung ohne Berücksichtigung unseres wichtigsten Handelspartners, mit dem wir mehr als 45 Prozent Verkehrs- und Wirtschaftsverflechtung aufweisen, wird von der ÖVP nicht goutiert und ist für uns nicht vorstellbar.

Es ist beim Road-Pricing, meine Damen und Herren, auch noch darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Ost-West-Verflechtung Österreichs als einheitlicher Wirtschaftsraum erhalten bleibt und dass wir nicht durch eine Sonderregelung auch im Hinblick auf die Mautstellen-Verordnung diesen einheitlichen Wirtschaftsraum in seinem Erscheinungsbild gefährden.

Ein Wort noch zur Mautstellen-Verordnung: Wir liegen auch da richtig im Zeitplan. Ich möchte gleich die Vorwürfe, die in diesem Zusammenhang gegen Wirtschaftsminister Farnleitner gegebenenfalls erhoben werden könnten, zurückweisen. Es besteht wirklich nicht der geringste Anlass, Bundesminister Farnleitner diesbezüglich Zögerlichkeit vorzuwerfen. Ganz im Gegenteil! Solche politisch motivierten Versuche könnten höchstens aus einem Verständnis kommen, welches diese beiden von mir vorhin erwähnten Rahmenbedingungen nicht berücksichtigt.

Ich möchte auch noch unterstreichen, dass Minister Farnleitner in dieser Causa auf die Interessen der Bundesländer Rücksicht nimmt. Es wird von der Volkspartei keine Vorgangsweise unterstützt werden, die nicht das unbedingte Einvernehmen mit den Bundesländern sucht.

Ich sehe auch nicht ein, dass die Diskussion um die Mautstellen-Verordnung von manchen zum Vorwand genommen wird, jetzt plötzlich Programme betreffend den Straßenbau, die dringend notwendig sind, zu stoppen oder Lückenschlussprogramme in Frage zu stellen, um damit die Bundesländer vielleicht ein wenig in die Pflicht zu nehmen. Das weisen wir von der Volkspartei mit aller Entschiedenheit zurück.

Ergänzend zum Road-Pricing möchte ich noch in Erinnerung rufen, dass nach Berechnungen und einem vorliegenden Entwurf der ASFINAG unter Einrechnung der Kfz-Steuer und bei Wegfall der Straßenbenützungsabgabe für die ASFINAG relativ wenig übrig bleibt nach eigenen Berechnungen in etwa 3,2 Milliarden Schilling , weil auf Grund des relativ teuren Betriebssystems eine runde Milliarde an Betreiberkosten von den Mauteinnahmen abzuziehen sein wird. Das möchte ich an die Adresse all jener sagen, die sich vielleicht jetzt zu Verteidigern der ASFINAG aufraffen. Ich möchte Ihnen ein Bild von der nicht gerade überschäumenden Flexibilität der ASFINAG geben. Dies wird für mich dadurch demonstriert, dass die vierte Spur der Süd Autobahn zwischen Guntramsdorf und Wien bereits seit Wochen fertig ist, dass es aber nicht gelingt oder es nicht gewünscht wird, diese vierte Spur tatsächlich dem Verkehr zur Verfügung zu stellen.

Abschließend auch einige Bemerkungen an die Adresse des Herrn Verkehrsministers, um auch folgenden Aspekt abzudecken: Im Wissen um die schwierige Position der Verkehrswirtschaft warne ich vor dem Wunschdenken, dass mit diesen und ähnlichen Maßnahmen der Straßenverkehr auf die Schiene zu zwingen wäre. Ich fordere den Herrn Verkehrsminister auf, endlich mit der Polarisierung zwischen Straße und Schiene aufzuhören, sei es durch diskriminierende Werbung oder auch durch konkrete Behinderungen. (Beifall des Bundesrates Saller. )

Solange sich beim Angebot der ÖBB nichts ändert, und zwar im Hinblick auf bessere Logistik und verbesserte Flexibilität, so lange wird sich in diesem Bereich nichts bewegen.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite