Bundesrat Stenographisches Protokoll 659. Sitzung / Seite 29

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Es sind da aber, meine Damen und Herren, nicht nur Geldmittel erforderlich  die 37 Milliarden Schilling Defizit der ÖBB im Jahr sind genug , sondern es ist vor allem Beweglichkeit in den Köpfen vonnöten  auch wenn manche da organisiert und mangels besserer Sachargumente noch so laut schreien. (Beifall bei der ÖVP.)

10.51

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Hoscher.  Bitte, Herr Bundesrat.

10.51

Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Meinem Vorredner möchte ich in einer Sache gleich Recht geben: Es stimmt, dass die EU keine höheren Tarife vorsieht, wohl aber kennt sie andere Systeme. Aber das Brieferl an den Verkehrsminister sollte man meiner Meinung nach gleich an den Wirtschaftsminister am Stubenring weiterleiten. Die Post wird das gerne erledigen. (Bundesrat Ledolter: Wenn sie nicht gerade streikt!) Dazu gehören immer zwei.

Die heute zu behandelnde Novelle weist, wie schon erwähnt wurde, sicherlich einige erfreuliche Aspekte in Bezug auf den Bereich der Ökologisierung, was die Schadstoffklassen angeht, auf. Weniger erfreulich ist meiner Meinung nach der fiskalische Effekt, da der Ausfall auf rund 100 Millionen Schilling geschätzt wird und die Straßenbenützungsabgabe seit dem Beitritt Österreichs zur EU ohnehin deutlich gesunken ist. So viel zur enormen Belastung der Frächter in Österreich.

Die Finanzierung des hochrangigen Straßennetzes in concreto  anstehende Generalsanierung der West Autobahn wie zahlreiche dritte Spuren im Bereich der Süd Autobahn oder der Lückenschluss  erfordert ohne Zweifel zusätzliche finanzielle Mittel, die mit den Einnahmen aus der Straßenbenützungsabgabe mit Sicherheit nicht zu leisten sind. Das war im Übrigen auch Ausgangspunkt von etlichen Gesetzen, die in den letzten Jahren beschlossen wurden, wie zum Beispiel des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes oder des Infrastrukturgesetzes 1997 und einer damit verbundenen Neuorientierung der ASFINAG, die von einer Finanzierungsgesellschaft in Richtung eines Bewirtschaftungskonzerns gegangen ist, in dem nunmehr sämtliche Einnahmen im Unterschied zu früher zu 100 Prozent für die Erhaltung und den Ausbau des hochrangigen Straßennetzes zweckgebunden sind.

Das war auch einer der Gründe dafür, dass sich die Regierungsparteien dazu verstanden haben, das LKW-Road-Pricing, das heißt, eine entfernungsabhängige Maut, so rasch wie möglich einzuführen. Der Zeitpunkt der Einführung wurde leider mehrfach verschoben. Die ASFINAG hat ein ziemlich gutes, praktikables Modell in Abstimmung mit Experten und auch in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium vorgelegt, nämlich das Konzept eines halb offenen dualen Mautsystems, das am 1. 1. 2002 eingeführt werden sollte. Es sollte deswegen eingeführt werden  nun geht das Brieferl retour an den Stubenring , weil die Voraussetzung für die Einführung dieses Mautsystems die Erlassung der Mautstellen- und Mauttarif-Verordnung ist  einer Verordnung, deren Entwurf von der ASFINAG bereits im Juni dieses Jahres dem Wirtschaftsministerium vorgelegt wurde. Dies geschah im Übrigen nach monatelangen Abstimmungsgesprächen sowohl mit den Bundesländern als auch mit den betroffenen Ministerien. Bei den Bundesländern selbst gibt es zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr viele Probleme, dort hat man sich weitestgehend geeinigt, sodass eigentlich einer Unterzeichnung nichts mehr entgegenstünde. (Zwischenruf des Bundesrates Ledolter. ) Auch mit Salzburg finden laufend Gespräche statt. Da geht es im Wesentlichen auch nur mehr um eine Hauptmautstelle. Im Übrigen wird es sicherlich nicht möglich sein, dass sämtliche Wünsche aller Bundesländern berücksichtigt werden, denn dann wird es kein Mautsystem geben. Dann hätte man sich nicht dazu verständigen sollen, dass man es einführt.

Wie gesagt, seit Juni brütet das Wirtschaftsministerium offensichtlich konzentriert über der Frage, wo, auf welcher Seite man diese Verordnung unterschreiben muss, denn erlassen ist sie bis dato nicht. Ich gehe nicht davon aus, dass das mit dem Datum 3. Oktober zu tun hat, dass


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