Bundesrat Stenographisches Protokoll 659. Sitzung / Seite 30

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bis jetzt nicht unterschrieben wurde. (Bundesrat Ledolter: ... nicht geklärt ist! Die Fakten liegen auf dem Tisch!)

Da gehen unsere Meinungen aber weit auseinander. Ich war bei der Verhandlung dabei und kann sagen: Substanziell liegt da eigentlich überhaupt nichts mehr im Argen. Im Gegenteil: Arg sind die Konsequenzen, die mit einer Verschiebung verbunden sind. Diese Konsequenzen sind schlimm, auch wenn im Nationalrat zum Beispiel Abgeordneter Stummvoll meinte, dass es kein Problem macht, wenn man das ein halbes Jahr verzögert. Nun, pro verzögertem Monat kommt es zu Einnahmensverlusten in der Höhe von 300 Millionen Schilling. Pro Monat! Das macht für ein halbes Jahr 1,8 Milliarden Schilling aus. Ob das ein Betrag ist, auf den man angesichts der anstehenden Probleme so leicht verzichten kann, bin ich mir nicht ganz sicher.

Weitere Konsequenzen sind klarerweise die Rückstellung von Lückenschluss- und Generalsanierungsprojekten, eine höhere Verschuldung und ein damit verbundener höherer Zinsaufwand. Nur zur Illustration: Sollte das Road-Pricing überhaupt nicht eingeführt werden  es gibt durchaus Lobbys, die dahinter sind, dass das nicht geschieht , würde der ASFINAG bis zum Jahre 2010 ein finanzieller Schaden in der Höhe von 25 Milliarden Schilling entstehen. Auch das ist nicht gerade ein kleiner Betrag.

Dazu kommt, dass das entsprechende Bundesbudget ... (Bundesrat Ledolter:  ... 110 Milliarden!) 25 Milliarden Schilling sind auch nicht so wenig. Ich hätte es gerne auf meinem Konto. Aber gut. (Bundesrat Ledolter: Aber das jährlich!) Na ja, aber trotzdem. Das ist für den Straßenausbau eine nicht unwesentliche Größe.

Auch das Eigenkapital der ASFINAG wird im Jahre 2001 wahrscheinlich aufgebraucht sein, sodass das Bundesbudget wahrscheinlich zunehmend in Anspruch genommen werden muss. Das bedeutet natürlich wiederum, dass das Budgetdefizit nicht so leicht sinken und auch die Staatsverschuldung nicht so leicht abbaubar sein wird, wie das in Sechs-Punkte-Programmen gerne aufgenommen wird. Ich muss sagen: Wenn man den Abbau der Staatsverschuldung und die Rückführung des Budgetdefizits verlangt und gleichzeitig die Einführung des LKW-Road-Pricings behindert, dann kann man eines von diesen Zielen nicht ganz ernst meinen  außer man glaubt an das Christkind oder an den Schatz im Silbersee oder derartige Dinge. (Bundesrat Dr. d'Aron: Seid ihr in der Regierung?) Wir schon, und zwar relativ lange schon. (Bundesrat Dr. Nittmann: Gemeinsam?)

Ein leistungsfähiges hochrangiges Straßennetz ist ohne Zweifel ein extrem wichtiger Faktor der Qualität eines Wirtschaftsstandortes, sodass der Vorschlag, man möge mit der Einführung des LKW-Road-Pricings so lange warten, bis auch andere europäische Länder das mitvollziehen, etwa Deutschland, in Wirklichkeit den Wirtschaftsstandort schädigt, ihm nicht hilft, und zwar aus mehreren Gründen.

Eine der wichtigsten Aufgaben der Wirtschaftspolitik ist ohne Zweifel die Schaffung von Rahmenbedingungen, die der Ökonomie komparative Wettbewerbsvorteile geben. Je länger mit dem Ausbau der Infrastruktur im Bereich des Straßennetzes zugewartet wird, weil die finanziellen Mittel nicht vorhanden sind, desto mehr Wettbewerbschancen verlieren wir in diesem Bereich.

Im Übrigen überlegt auch Deutschland, Mitte 2002 ein LKW-Road-Pricing einzuführen. Nur: Im Unterschied zu Österreich hat Deutschland diesbezüglich keine Vorarbeiten geleistet. Da kommt wiederum die ASFINAG, die angeblich so unflexibel ist, ins Spiel. Sie hat ein jederzeit implementierbares System ausgearbeitet, das sozusagen wiederum in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium der Mautstellen-Verordnung harrt. Das ist ein Konzept, bei welchem wir einen technischen Know-how-Vorsprung haben. Das heißt: Das ist ein Konzept, bei welchem die ASFINAG und österreichische Firmen, die an der Umsetzung beteiligt sind, eindeutig Chancen haben, in den Know-how-Export zu gehen, zusätzliche, hochwertige österreichische Arbeitsplätze und österreichische Wertschöpfung zu schaffen. Da gilt das Motto: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Wenn es die Deutschen sind, werden sie das exportieren und womöglich dann noch uns verkaufen.


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