Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 12

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Herr Kollege Schöls! Ich glaube, du machst es dir ein bisschen einfach, wenn du meinst, Rudi Nürnberger sei schuld, dass es in Zukunft keinen Koalitionspakt SPÖ/ÖVP geben wird. Dabei haben sehr viele Dinge eine Rolle gespielt. Wir werden heute noch ausreichend Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren. Ich ziehe den Hut vor einem Vertreter einer Interessengemeinschaft, der meint, einen Pakt persönlich nicht mit tragen zu können. Ich verstehe die Aufregung überhaupt nicht, denn wenn sich ein Bundeskanzler, ein Klubvorsitzender, ein Parteivorsitzender-Stellvertreter mit ihrer Unterschrift für einen Pakt verbürgen, dann ist das für uns genau so gültig. Aber man sollte nicht so weit gehen, dass einzelne ihr Gesicht verstecken müssen.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir haben viele andere Aufgaben in diesem Bereich; ich denke etwa nur an die Angleichung der Arbeitnehmerrechte, Arbeiter und Angestellte. Da haben wir uns in Zukunft vielen Herausforderungen zu stellen. Ich darf vorausschicken, ich habe mit der neuen  wahrscheinlichen  Rolle der SPÖ, in Opposition zu sein, kein Problem. Für mich gilt es, im Interesse der Allgemeinheit das zu tun, was ich für sinnvoll halte, nämlich unsere Inhalte entsprechend in die Politik einzubringen.

Ich weiß, das wird aus der Opposition heraus ein bisschen schwieriger sein, aber auch das haben wir einmal gelernt. Ich habe Herrn Kollegen Bieringer heute schon darauf aufmerksam gemacht: Auf mich kommen nun Wals-Siezenheimer-Zeiten zu. Ich war dort auch in der Opposition so lange, bis die absolute Mehrheit seiner Partei dort gebrochen war. Wir haben dann sehr gut zusammenarbeiten können.

Ich glaube, man kann aus jeder Position heraus, wenn man die Interessen der Bevölkerung dieses Staates und die Interessen des Staates nicht vergisst, auch in Zukunft sehr deutlich herauskehren, welche Partei für dieses Land die besseren Ideen hat. Ich glaube, die Wählerinnen und Wähler sind selbständig und aufgeschlossen genug, das für sich zu entscheiden. (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. )

Herr Kollege Bieringer! Ich habe ja gesagt, als ich in der Gemeinde war, wurde die absolute Mehrheit gebrochen. Es spricht auch nicht gegen mich, wenn sie wieder zu Stande kam, als ich nicht mehr dort war. (Bundesrat Bieringer: Das war ein Zufall!  Heiterkeit.)

Ich möchte auch noch anmerken, Kollege Schöls, wir zwei sind in einem Alter, in dem wir auch schon Kinder großgezogen haben. Ich jedenfalls habe zwei Söhne im Alter von 30 und 16 Jahren, und Kinder, Jugendliche haben das Vorrecht, der Zeit voraus zu sein und Idealen nachzuhängen, die sie vielleicht später im Laufe der Entwicklung ihrer Lebenserfahrungen dann anders sehen. Ich würde Kollegen Gusenbauer nachsehen, dass er damals  ich war nicht dabei, aber ich kann mir gut vorstellen, dass so etwas im Übermut der Jugend geschieht  den Boden in Moskau geküsst hat. Ich glaube, das ist nicht unser aller Einstellung. Ich glaube nicht, dass es einen zweiten Sozialdemokraten gibt, der das gemacht hat.

Wenn man weiß, dass Gusenbauer inzwischen zur Mitte abgedriftet ist, dann muss man sagen, er hat dazugelernt. Ich habe im Fernsehen die letzten Beiträge des Kollegen Gusenbauer gesehen und bin der Meinung, er wird mit sehr viel Esprit, Wissen und einer guten Rhetorik in der Lage sein, sich in die Tagespolitik einzubringen. Ich freue mich schon darauf.

Aber ich freue mich auch auf die Arbeit, die auf uns zukommt. Wir haben jetzt die Gelegenheit, unsere Interessen, die ausschließlich auf die Arbeitnehmer, die Männer und Frauen in diesem Staate ausgerichtet sind, hervorzukehren und diese auch zu vertreten. (Beifall bei der SPÖ.)

9.42

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Weilharter.  Bitte.

9.42

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Damen und Herren! Wir, die Freiheitlichen, werden der Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes unsere Zustimmung geben.


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