Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 11

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glauben, dass es jemals zu einer Harmonie der Anschauungen in politischer, kultureller und wirtschaftlicher Beziehung kommen werde. Es wird immer, so lange es Menschen gibt, differente Anschauungen geben, und es wird immer so sein, dass einzelne Menschen oder Gruppen von Gleichgesinnten für ihre Anschauung werben.

Es wird daher auch immer Parteien geben. Worum es aber allen ehrlichen Patrioten gehen muss, das ist die Beseitigung des Überwucherns und des Erstarrens des Parteiengeistes. Auf diesem Weg gibt es eine Weggemeinschaft, die über viele Gegensätzlichkeiten hinweg auch Elemente zu gemeinsamer Arbeit zusammenzuführen vermag. Als erste Voraussetzung hiefür gilt der reine Wille und die sittliche Kraft, das Trennende zu meiden, das Einigende zu suchen. Wer anderen seine Meinung eventuell auch mit Brachialgewalt aufzwingen will, der ist allerdings für diesen Dienst am Volk, für diesen heiligen Dienst am Vaterland unbrauchbar.  So sprach Leopold Kunschak am 12. Februar 1934 vor dem Wiener Gemeinderat. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.  Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

9.35

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Prähauser.  Bitte.

9.35

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte, bevor ich auf die Ausführungen des Kollegen Schöls eingehe, einige Anmerkungen zum Gesetz machen, damit wir auch wissen, was wir gemeinsam beschließen wollen.

De facto geht es darum, dass mit diesem Gesetz die Richtlinie 97/74/EG umgesetzt wird. Es ist höchst an der Zeit, dieses Gesetz zu novellieren. Wir sind nicht ganz in Verzug, aber am Rande des Verzuges. In zwei Jahren haben wir es gerade noch geschafft, diesen wichtigen Schritt zu tun.

Es geht darum, die Ausweitung des Geltungsbereiches der Europäischen Betriebsverfassung auf Großbritannien vorzunehmen. Ich glaube, das ist ein großer Schritt auch in Richtung Anhörung der Arbeitnehmer über die Grenzen hinaus, und zwar besonders im Lichte dessen, dass sehr viele Betriebe auch grenzüberschreitend Produktionsstätten haben. Gerade Österreich ist ein Unternehmen, das es durch seine sehr gute Wirtschaft und seine hervorragenden Arbeitnehmer geschafft hat, europaweit, ja eigentlich weltweit wirtschaftlich Fuß zu fassen, und dem sollte auch dadurch Rechnung getragen werden, dass die Arbeitnehmer entsprechend gleich behandelt werden.

Ich glaube, dass es höchste Zeit ist, dieses Gesetz zu beschließen, aber man sollte dabei nicht vergessen, dass es in der nächsten Zeit noch sehr viel zu tun geben wird, um die Interessen der Arbeitnehmer  das ist die vorrangige Aufgabe von uns Sozialdemokraten  verstärkt zu vertreten.

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schöls  ich gestehe ihm durchaus zu, keine Krokodilstränen vergossen zu haben  hat die Sozialpartnerschaft angesprochen. Ich meine, dass auf die Sozialpartnerschaft in der nächsten Zeit einiges zukommen wird. Ich glaube aber, dass die Vergangenheit der Sozialpartnerschaft Garant dafür sein wird, dass man sich im Interesse der Arbeitnehmer und auch der Wirtschaft das gebe ich zu letztendlich zu einem Konsens finden wird können. Ich glaube aber auch, dass die künftige Koalition in ihrem eigenen Bereich Probleme bekommen könnte, sollte die FPÖ auf ihre immer wieder erhobenen Forderungen nach Abschaffung der Kammern zurückkommen. Das aber ist eine Diskussion, die in der Koalition zu führen sein wird. Wir als Sozialdemokraten werden dem, zumindest wenn es um die Arbeiterkammer geht, keinesfalls zustimmen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich habe aber auch die Anpassungen der Freiheitlichen Partei gelesen, die sich letztlich für eine Senkung der Beiträge ausgesprochen hat. Ich sehe momentan die Gefahr der Abschaffung der Kammer oder einer derartigen Diskussion nicht. So gesehen ist, so glaube ich, bereits ein kleiner Fortschritt erzielt worden.


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