Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 24

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Zur Jugendarbeitslosigkeit möchte ich sagen, dass Jugendliche, die keine Arbeit bekommen  das weiß ich aus der Praxis, da müssen Sie öfter zum Volk gehen, wenn Sie das auch wissen wollen , in Umschulungskurse beziehungsweise in Kurse geschickt werden, um ein Jahr zu überbrücken, bis sie eine Lehrstelle bekommen. Das ist eine Tatsache. (Bundesrätin Mag. Trunk: Deshalb wollen Sie den Arbeitsdienst!  Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.)

Das möchte ich Ihnen nur sagen. Das hat nichts mit dem Arbeitsdienst zu tun. Das ist eine Tatsache. Sie müssen sich mehr beim Volk informieren, dann werden Sie so etwas wissen. (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk.   Bundesrätin Haunschmid: Wer redet von Arbeitsdienst?  Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Zur Schwarzarbeit möchte ich noch etwas sagen. (Anhaltende Zwischenrufe.) Darf ich vielleicht ganz kurz etwas zur Schwarzarbeit sagen?  Da geht es darum, dessen müssen wir uns auch bewusst sein: Wenn wir nicht solch hohe Lohnnebenkosten haben, wenn wir die Möglichkeit haben, dass die Leute etwas verdienen, dass sich Arbeit noch lohnt, dann melden sich die Leute auch an, dann gibt es keine Schwarzarbeit, und dann floriert die Wirtschaft. Das ist ebenfalls klar.

Wenn ich dazu nur ein Beispiel anführen darf, das mir vor ein paar Tagen von einem Postler, einem Angestellten der Post zugetragen wurde. Er war für ein Gehalt von 11 000 S als Briefträger unterwegs. Da gibt es die Äußerung: Wenn ich arbeitslos bin und stempeln gehe, dann bekomme ich 9 000 S Sozialhilfe, nein, Arbeitslosenunterstützung. 9 000 S  und für 11 000 S soll ich um 5 Uhr in der Früh aufstehen und arbeiten gehen?

So ist das Denken, so ist die Jugend erzogen worden. Dessen muss man sich einmal bewusst sein. Da braucht man sich nicht zu wundern, dass die Arbeitslosenzahlen so steigen und das Sozialsystem so ausgebeutet wird, wie es im Moment der Fall ist.  Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Bundesrätin Schicker: Man muss unterscheiden, was Sozialhilfe und was Arbeitslosenunterstützung ist!  Bundesrätin Mag. Trunk: Lesen Sie hier: Arbeitsdienst!)

10.40

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schöls. Bitte. (Bundesrätin Mühlwerth: Er hat Notstandshilfe gemeint!  Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.  Präsidentin Haselbach gibt das Glockenzeichen.)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schöls ist jetzt als Letzter zu Wort gemeldet. Ich weiß nicht, ob noch Wortmeldungen erfolgen, aber er ist nun derjenige, der am Wort ist. (Bundesrat Prähauser: Der letzte alter Zeitrechnung!  Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir sind anschließend mit unserer Tagesordnung vorläufig zu Ende. Ich würde meinen, wir alle können dann draußen unser Mütchen kühlen.  Bitte.

10.41

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte, da das Protokoll, in dem es dann nachgelesen werden kann, noch nicht zur Verfügung steht, darlegen, wie ich die Position des Kollegen Vizepräsidenten Nürnberger analysiert habe; nicht dem Inhalt nach kann ich sie nicht nachvollziehen, sondern vom Verhalten her kann ich sie nicht nachvollziehen. (Zwischenruf der Bundesrätin Fuchs. ) So wie Kollege Drochter die Information hat, dass Herr Bundesminister Fasslabend einen roten Kopf gehabt hat  den ich übrigens nicht habe , habe ich wiederum den Informationsvorsprung, dass Herr Vizepräsident Nürnberger bei den Verhandlungen anwesend und steinerner Gast war. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Was ich aufzeigen wollte, ist, dass das nicht der Sinn und die Gangart der Gewerkschaften ist, denn zur neuen Sozialpolitik und zu anderen Dingen haben wir inhaltlich keine Frage. Ich bekenne mich zum Beschluss des Zentralvorstandes der GÖD, und auch Klubobmann Khol hat gestern klar gesagt, alle sozialpolitischen Maßnahmen würden nur im Einvernehmen mit den Gewerkschaften erfolgen. (Zwischenruf der Bundesrätin Fuchs. ) Das war in der Vergangenheit


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