Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 37

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Der Brief selbst ist uns nicht bekannt gemacht worden. Der Text der Erklärung, die Portugal auf nicht einwandfreie Weise als EU-Präsidentschaft im Namen der 14 Mitgliedstaaten veröffentlichte  denn normalerweise kann die EU-Präsidentschaft als solche nur sprechen, wenn eine Erklärung von 15 gestützt ist , ist uns im Laufe des Nachmittags des 31. Jänner zur Kenntnis gebracht worden.

Zu Punkt 3:

Sehr geehrte Damen und Herren! Selbstverständlich gab es nach den Wahlen vom 3. Oktober 1999 eine Reihe von Anfragen von Regierungsmitgliedern anderer Staaten, die sich nach der weiteren innenpolitischen Entwicklung erkundigten. In diesem Zusammenhang war freilich niemals von einer gemeinsamen Aktion der anderen EU-Mitgliedstaaten gegen Österreich die Rede.

Zu Punkt 4:

Wie ich schon einleitend feststellte, nehmen wir  das möchte ich auch hier noch einmal unterstreichen  die Besorgnis anderer Staaten ernst. Innerhalb der EVP gab es freilich auch einige Stellungnahmen, die Verständnis für die in Österreich gegebene innenpolitische Situation äußerten. Ich möchte nur auf einige Erklärungen auch maßgeblicher Vertreter der CDU hinweisen.

Zu Punkt 5:

Wie ich bereits ausführte, haben wir erst unmittelbar vor ihrer Veröffentlichung von dieser gemeinsamen Erklärung der 14 Kenntnis erlangt. Das Außenministerium hat dann am 1. Februar eine Erklärung über den österreichischen Standpunkt veröffentlicht. Die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland wurden angewiesen, im Sinne einer aktiven Informationspolitik unseren Standpunkt den jeweiligen Empfangsstaaten zur Kenntnis zu bringen. Darüber hinaus haben Vizekanzler Dr. Schüssel und ich selbst Kontakt mit zahlreichen Amtskollegen aufgenommen und unsere Haltung erklärt.

Zu den Punkten 6, 7 und 9:

Die darin angesprochenen Fragen betreffen nicht die Vollziehung des Bundes. Daher nehme ich Abstand von einer Beantwortung.

Zu Punkt 8:

Das Interview, das der österreichische Botschafter Dr. Ceska in Paris gab, liegt mir nicht vor. Ich kann daher auch nicht zu einzelnen Äußerungen, die er in einem Gesamtkontext gab, Stellung nehmen. Ich darf dazu sagen, dieses Interview erfolgte wie jedes andere Interview unserer Vertretungsbehörden sicherlich auf Grund einer konkreten Anfrage französischer Medien und enthält sicherlich auch immer Elemente subjektiver Einschätzung.

Zu den Punkten 10, 11 und 12:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwischenstaatliche Beziehungen sind für alle Staaten, ob sie kleinere Staaten sind  im übrigen sage ich immer, Österreich ist ein mittlerer Staat , ob sie also kleinere und mittlere Staaten sind, aber auch für große Staaten von großer Bedeutung.

Wie ich bereits eingangs ausgeführt habe, ist Österreich weiterhin auch außenpolitisch handlungsfähig und imstande, seine Interessen in allen internationalen Organisationen einschließlich der OSZE und der Europäischen Union wahrzunehmen. Wir sind also durchaus auch in der Lage, den Vorsitz in der OSZE auszuüben.  Danke, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

15.58

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gehen in die Debatte ein.


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