Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 36

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hätte bieten müssen, seinen Standpunkt darzulegen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Vorgangsweise widerspricht unserer Ansicht nach dem Geist der unter EU-Mitgliedstaaten eben herrschenden Solidarität und Zusammenarbeit. Wir erwarten von unseren Partnern in der EU  das möchte ich schon sagen , dass sie mit uns einen partnerschaftlichen und sachlichen Dialog führen. Wir erwarten weiters, dass die neue Bundesregierung an ihrem Programm und an ihren Taten gemessen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ganz im Gegensatz zu dieser Erklärung der 14 möchte ich auf die objektive und sachliche Stellungnahme der Europäischen Kommission hinweisen. Diese äußert zwar ihre Besorgnis, die wir durchaus akzeptieren können, will aber die neue Bundesregierung eben an ihren Handlungen messen.

Zu den geäußerten Vorwürfen möchte ich anmerken, dass Österreich  ich glaube, wir stimmen alle zu  eine stabile Demokratie ist, in der die Menschenrechte und die Grundfreiheiten durch die Verfassung gewährleistet und durch eine unabhängige Justiz geschützt werden. (Bundesrätin Fuchs: Gewesen! Alles gewesen!) Österreich ist ein weltoffenes Land, in dem Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung von Ausländern keinen Platz haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Bundesrätin Schicker: Sollte!  Bundesrat Prähauser: Ein Wunschtraum!  Weitere Zwischenrufe.  Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie alle wissen doch, dass wir im Verhältnis zur Größe unseres Landes im europäischen Vergleich mehr Flüchtlinge aufgenommen haben als jedes andere EU-Land. Auch das muss einmal gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Bundesrat Meier: Unter Protest der FPÖ!)

Österreich  das möchte ich bekräftigen  ist aber auch nach der Erklärung der 14 EU-Mitgliedstaaten international handlungsfähig. (Bundesrat Meier: Hoffentlich!) Wir nehmen unsere Aufgaben als Vorsitzende der OSZE wahr, und wir vertreten wie bisher unsere Interessen in den Vereinten Nationen sowie selbstverständlich auch in allen EU-Gremien. (Bundesrätin Fuchs: Oder auch nicht!  Bundesrat Dr. d'Aron: Sicher!)

Im Interesse Österreichs  das scheint mir ganz besonders wichtig zu sein  müssen wir aber vor allem einer weiteren Eskalation entgegenwirken. Mäßigung, Besonnenheit und Zurückhaltung sind daher auch in der Sprache geboten! (Allgemeiner Beifall.  Bundesrat Prähauser: Jawohl!) Daher wollen wir seitens des Außenministeriums durch gezielte und überzeugende Arbeit aufklären und unsere EU-Partner zu einer Überprüfung ihrer Entscheidung veranlassen.

Zu den einzelnen Punkten der Anfrage möchte ich nun Folgendes ausführen:

Zu Punkt 1:

Es war nicht absehbar  ich sage das hier noch einmal , dass es zu einer abgesprochenen und inhaltlich so weit gehenden Reaktion der anderen 14 Staaten kommen würde. Nicht absehbar war diese Reaktion deshalb, weil wir darauf vertrauten, dass unsere Partner die eben im EU-Vertrag festgehaltenen Grundsätze der Solidarität und Zusammenarbeit in ihrem Verhalten auch selbstverständlich uns gegenüber zugrunde legen würden. (Bundesrat Drochter: Die ganze Welt ist gegen uns!)

Zu Punkt 2:

Das Außenministerium hat erstmals am Freitag, dem 27. Januar, davon Kenntnis erhalten, dass der belgische Ministerpräsident im Zusammenhang mit einer möglichen Regierungsteilnahme der Freiheitlichen Partei einen Brief an die portugiesische Ratspräsidentschaft zu richten beabsichtigte. Die bilaterale Botschaft in Brüssel, aber auch die ständige Vertretung bei der EU wurden dann umgehend beauftragt, Erkundigungen über das beabsichtigte weitere Vorgehen Belgiens einzuziehen.


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