Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 35

seinem Vorsitz Geist und Buchstaben der grundlegenden Prinzipien des Vertrages respektieren muss. – Und so weiter.

Meine Damen und Herren! Das Abstimmungsergebnis im Europäischen Parlament erbrachte 406 Stimmen – das sind über 78 Prozent – für diesen Antrag, 53 Gegenstimmen und 60 Enthaltungen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Nittmann: Dank unserem Herrn Bundeskanzler! – Bundeskanzler Mag. Klima: Ich bin so riesig einflussreich!) Hier von einer sozialistischen oder sozialdemokratischen Aktion und Verschwörung zu sprechen, ergibt sich aus diesem Ergebnis.

Meine Damen und Herren! Ich hätte noch sehr viel vorbereitet, und vieles habe ich nicht vorbereitet, was noch zu sagen wäre. Das zu dem Thema, Frau Staatssekretärin, dessen Beantwortung wir gerne von Herrn Dr. Wolfgang Schüssel selbst erfahren hätten. (Bundesrätin Fuchs: Er ist ein bisserl feig!) Wir werden uns noch über das Regierungsprogramm und vor allem über die Umsetzung dessen, was darin enthalten ist, hier auseinander setzen. Aber es wurde heute zu Mittag eine Präambel zum kommenden Regierungsprogramm von Dr. Schüssel und Dr. Haider feierlichst unterzeichnet. Darin sind Werte enthalten, denen wir alle zustimmen. Diese Präambel ist eine Selbstverständlichkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Mag. Gudenus: Bravo!)

Danke für den Applaus, über den Inhalt sind wir uns einig! (Bundesrat Mag. Gudenus: Sie reden heute sehr gut, Herr Kollege!) Es scheint aber doch bemerkenswert zu sein, meine Damen und Herren, dass das, was für eine demokratische Gesellschaft selbstverständlich ist, erst nach Aufforderung des Bundespräsidenten in einer Präambel bekräftigt werden muss, weil sonst Zweifel bestehen könnten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe einen Punkt dieser Präambel herausgenommen. Der heißt nun: Die Bundesregierung unterstützt die Charta der europäischen politischen Parteien für eine nichtrassistische Gesellschaft und verpflichtet sich, auf die vorbildliche Verwirklichung der in dieser enthaltenen Grundsätze in Österreich hinzuwirken. – Sehr gut, dass es darin steht! SPÖ, Liberale und Grüne haben das längst unterschrieben, ÖVP und FPÖ nicht. Das ist eine gute Koalition! (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zur Beantwortung der dringlichen Anfrage erteile ich Frau Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner das Wort. – Bitte.

Staatssekretärin im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hoher Bundesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die an den Herrn Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten gerichtete dringliche Anfrage erfolgt vor dem Hintergrund der bekannten innenpolitischen Entwicklung in Österreich sowie auch der Reaktionen aus dem Ausland auf diese Entwicklung.

Lassen Sie mich daher einleitend zu diesen Reaktionen etwas feststellen. Die von unseren Partnern im Ausland zum Ausdruck gekommene Besorgnis wird auch von uns ernst genommen. (Bundesrat Prähauser: Seit wann?) Die von Portugal im Namen der 14 EU-Mitgliedstaaten am 31. Januar veröffentlichte Erklärung ist aber meiner Ansicht nach unangebracht, überzogen und durch keinerlei Fakten gedeckt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entscheidung war in dieser Form auch wirklich unvorhersehbar, weil sie im Widerspruch zum Geist des EU-Vertrages steht, der – das wissen Sie auch – vom Grundsatz der Solidarität und der Zusammenarbeit der EU-Partner ausgeht. Diese Aktion wurde auf höchster politischer Ebene und teilweise unter Ausschaltung der Außenminister und insbesondere der EU-Stellen in Brüssel abgesprochen und durchgeführt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich kann nicht umhin, an dieser Stelle zu wiederholen, dass beim Vorgehen unserer EU-Partner auch das Gebot der Fairness verletzt wurde, weil man Österreich zumindest die Gelegenheit