Volkspartei. Ich zitiere: Eine christliche Partei darf nicht mit Haider zusammengehen, sagte der ehemalige belgische Premierminister und Außenminister Eyskens. Eine österreichische Regierung mit FPÖ-Beteiligung wäre ein schwarzer Fleck auf der Europäischen Union.
Spaniens Ministerpräsident Jose Aznar bringt in einem Telefonat mit Bundespräsident Thomas Klestil eine große Besorgnis über mögliche Regierungsvereinbarungen zwischen ÖVP und FPÖ zum Ausdruck. – Ich möchte hier eigentlich die Liste abkürzen.
29. Jänner: Der französische Präsident Jacques Chirac, der bereits vor einigen Tagen in einem Telefonat mit Bundespräsident Klestil seine große Sorge über die laufenden Koalitionsgespräche und die Perspektive einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung ausgedrückt hat, wendet sich über die französische Präsidialamtssprecherin erneut an die Öffentlichkeit – ich zitiere –: Es ist unerlässlich, dass die 14 europäischen Partner Österreichs rasch Maßnahmen beschließen und ankündigen, die sie bei einer Regierungsbeteiligung der Haider-Partei ergreifen.
Ich glaube, es geht dem Präsidenten Chirac auch nicht um die Person von Dr. Haider. Aber wir wissen ja, dass es gerade in Frankreich rechte Parteien um Le Pen gegeben hat. Genauso, wie die Italiener natürlich Sorge haben um eine Unterstützung der Abtrennung Padaniens – diese kommt ohnehin nicht zustande –, haben auch die Franzosen Sorge über den Beginn einer rechten Entwicklung. (Bundesrat Dr. Böhm: Das hat nur mit uns nichts zu tun!)
Das hat mit der Regierungsbildung und mit jener Meinung zu tun, die das Ausland über die kommende Regierungskoalition hat. Aus diesen Fakten hat sich dort diese Meinung gebildet. Deshalb zitiere ich. (Bundesrat Dr. d'Aron: Dank Ihrer Hilfe!)
Auch der OSZE-Medienbeauftragte Freimut Duve zeigt sich besorgt über die innenpolitische Lage in Österreich: Der Kampf gegen die Diskriminierung von Minderheiten und Ausländerfeindlichkeit sei ein wesentlicher Aufgabenbereich der OSZE, und die Haltung des Vorsitzlandes zu diesem Thema habe besondere Ausstrahlungskraft.
Meine Damen und Herren! So geht es weiter. Sie haben wahrscheinlich die Stellungnahme der US-Außenministerin Albright gehört. Der ÖVP-Obmann von Wien, Görg, sagte – ich habe es selbst im Rundfunk gehört –: Schüssel war sich bewusst, welche Kritik auf ihn zukommt.
Es gibt natürlich auch positive Reaktionen zu dieser kommenden Koalition. 26. Jänner: Die rechte Nationalallianz Italiens reagiert positiv auf die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und FPÖ. 27. Jänner: Le Pen begrüßt Koalitionsverhandlungen ÖVP/FPÖ. 27. Jänner: Alessandra Mussolini – der Name bürgt für Qualität (Bundesrat Dr. Nittmann: Das sagen Sie! – weitere Zwischenrufe) – begrüßt die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ: Haiders Regierungsantritt sei ein positiver Faktor. 27. Jänner: Die Lega Nord hofft auf engere Kooperation mit Haider. 28. Jänner: Der Vorsitzende der deutschen CDU, Wolfgang Schäuble – angeblich hat diese Partei derzeit große Probleme –, bekundet volles Vertrauen in die Schwesterpartei. (Bundesrätin Mühlwerth: Aber Rau hat auch Probleme, und das ist ein SPDler! – Bundesrat Mag. Gudenus: Der Vielflieger Vranitzky hat große Probleme!)
Meine Damen und Herren! Heute hat das Europäische Parlament eine Resolution mit ganz großer Mehrheit beschlossen. Meine Damen und Herren! Sie können es heute überall nachlesen, auch aus Zeitgründen möchte ich hier nicht im Einzelnen darauf eingehen. Es sind nur folgende Punkte wahrscheinlich besonders hervorzuheben.
Erstens: Das Europäische Parlament verurteilt alle beleidigenden, ausländerfeindlichen und rassistischen Aussagen, die der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs, Jörg Haider, seit vielen Jahren gemacht hat. Zweitens: Es vertritt die Auffassung, dass die Aufnahme der FPÖ in eine Koalitionsregierung die extreme Rechte in Europa legitimiert. Drittens ist es der Ansicht, dass derartige Überzeugung bei der Entwicklung der politischen Beziehungen zwischen Österreich und der EU nicht zum Tragen kommen dürfen. Es erinnert insbesondere Herrn Schüssel als Vorsitzenden der ÖVP – darum wäre es schön, wenn er hier gewesen wäre – an seine tiefgreifende politische Verantwortung, zu gewährleisten, dass jede Regierung unter
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