Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 33

Meine Damen und Herren! Ich habe in der "ZiB 2" am 1. Februar auch Herrn Dr. Schüssel gehört, und er hat dort unter anderem gesagt: Ich will Angst nehmen. – Ich stimme ihm in dieser Aussage zu. Aber, Herr Dr. Schüssel, Sie machen eine Koalition mit dem Obmann einer Partei, der diese Angst immer geschürt hat. Schlagwort Euro: Die EU nimmt euch den Schilling weg. – Wenn das kein Schüren von Angst ist, dann weiß ich nicht, was es ist!

Ich war bei einer Diskussion mit der FPÖ-Abgeordneten Madl – sie ist jetzt nicht mehr im Nationalrat –, dort hat sie den Menschen gesagt: Wenn wir zur EU gehen, müssen wir das gute österreichische Wasser in die Wüste Sahara – nicht nach Spanien! – liefern. – Der Begriff "Wüste" heißt: Ich brauche viel Wasser, und Österreich hat keines mehr. Wenn das nicht Angstschüren ist! (Bundesrat Weilharter: Das ist Ihre Interpretation, Herr Kollege! Ihre subjektive Interpretation!)

Angst vor Ausländern? – Schauen Sie, wie viele Ausländer hier seit Generationen leben. Jeder zweite Wiener ist einer – um dieses Schlagwort zu gebrauchen. Angst vor Zuwanderung, Angst vor EU-Osterweiterung: mit diesen Vertretern, Frau Staatssekretärin – ich spreche Sie an, weil Sie hier sind –, begeben Sie sich in eine Koalition!

Nun zu den internationalen Kommentaren, meine Damen und Herren, und Sie können versichert sein, dass es sich da um keine Organisation der SPÖ, der SP, der Sozialistischen Internationale handelt. Es sagte am 26. Jänner der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, dass er sich über die Verhandlungen entsetzt, und er fordert, dem Mummenschanz ein schnelles Ende zu bereiten.

Natürlich warnt Jospin vor einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei: Die französische Regierung verfolge die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und Volkspartei mit sehr großer Beunruhigung. Zugleich lehnt Jospin alle Vergleiche mit der Zeit des Dritten Reiches ab. – Es geht um etwas ganz anderes, nämlich um die Grundhaltung, und nicht nur um den Nationalsozialismus, meine Damen und Herren! Ich habe nie gesagt, dass FPÖ gleich Nationalsozialismus ist, das möchte ich ausdrücklich betonen. – Wir sollten uns davor hüten, etwas zu vermengen; die Zeiten sind nicht gleich, führt Jospin weiter aus.

Auch der Generalsekretär des Europarates Schwimmer sagt: Vorbehalte gegen die FPÖ gibt es zweifellos quer durch alle Parteien.

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Nicole Fontaine, die ich auch persönlich kennen und auf Grund ihrer Fähigkeiten schätzen gelernt habe, zeigt sich besorgt über eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. Ich zitiere: Die Partei von Jörg Haider transportiert eine Ideologie, die den Gegenpol der humanistischen Werte darstellt, die jeder demokratischen Gesellschaft zugrunde liegen. Die Union basiert auf diesen Werten des Respekts, der Menschenrechte und der Ablehnung von Ausgrenzung, und es wäre nicht tolerierbar, dass eine Partei, die diese fundamentalen Prinzipien negiert, in einem EU-Land an die Macht kommt.

Die belgische Regierung fordert am 27. Jänner in einem Schreiben die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft auf, wegen der politischen Entwicklung Österreichs so rasch wie möglich einen Außenministerrat einzuberufen. Die Folge kennen wir.

Aber auch der Präsident der Europäischen Volkspartei, Wilfried Martens, teilt mit, dass die EVP in der nächsten Sitzung ihres politischen Büros am 10. Februar über die europäische Dimension speziell bezüglich der Erweiterung sprechen werde, die sich aus einer Koalition zwischen ÖVP und FPÖ ergeben könnte. Er sei sich der Sorgen über die Aussichten einer Koalition zwischen dem EVP-Mitglied ÖVP und der FPÖ unter Jörg Haider bewusst.

28. Jänner: Politiker der belgischen christlichen Volkspartei warnen die ÖVP vor einer Koalition mit der FPÖ und drohen sogar mit der Möglichkeit eines Ausschlusses aus der Europäischen