Meine Damen und Herren! Nun zur internationalen Situation, die allen bekannt ist: Es besteht kein Zweifel, dass Dr. Jörg Haider an einer Veranstaltung der Lega-Nord teilgenommen hat. Haider trat bei einer Veranstaltung der Lega-Nord am Wochenende des 16. und 17. Oktober 1999 auf und traf sich auch mit Umberto Bossi. Wie Bossi erklärte, habe er sich mit Haider über die Bewahrung der lokalen Autonomie unterhalten. Der Lega-Chef berichtete, dass Haider auf die Bühne gestiegen sei, auf der er gerade eine Wahlrede hielt, und "Es lebe Padanien!" gerufen habe. Sie wissen ja, Padanien ist der imaginäre norditalienische Separatstaat, von dessen Gründung Bossi seit Jahren träumt. (Bundesrätin Mühlwerth: Das stimmt aber nicht, das wissen Sie aber!)
Der Kontra-Bericht lautet natürlich: Einen Bericht der Lega-Zeitung "Padania", wonach Haider "Viva la Padania!" gerufen habe, dementiert die FPÖ über ihren Pressedienst.
20. 10. 1999: Der Freiheitliche Pressedienst stellt hiermit klar, dass Jörg Haider weder an einer Wahlveranstaltung der Lega-Nord teilgenommen noch anlässlich einer solchen oder sonst irgendwo "Es lebe Padanien!" gerufen hat.
Gegenüber dem "Standard" bestätigte die Lega Nord allerdings sowohl das Treffen mit Herrn Bossi als auch Haiders Auftritt vor etwa 1 000 Menschen in Vicenza. Richtig sei allerdings, dass es sich um keine eigentliche Wahlkampfveranstaltung gehandelt hat. – Und so weiter.
Meine Damen und Herren! Wenn ein Politiker aus einem anderen Staate bei einer in Österreich für eine Abspaltung agierenden Partei teilnähme und deren Interessen unterstützte, welche Haltung würde dann Österreich einnehmen? – So ist es wohl nicht verwunderlich, dass natürlich die Italiener, aber auch andere Staaten und deren Vertreter, sich genau anschauen und schon wissen, was Herr Dr. Haider gesagt hat. (Bundesrätin Fuchs: Mussolini-Klan! – Bundesrat Dr. d'Aron: Haben Sie ihnen die Unterlagen geschickt?) Ich habe es Ihnen sicher nicht geschickt, da können Sie sicher sein.
Ich könnte jetzt weiter aus dem Republikaner-Interview zitieren, Christian Kaes in Innsbruck, worüber Haider sagt: Wir haben ihn nie getroffen, wir haben es nicht nötig. – Von jenen selbst wird aber angegeben, dass er sie getroffen hat.
Haider fordert für den Sozialstaat Rodungsbewilligungen: Wir brauchen eine Rodungsbewilligung im Dickicht des Sozial- und Kammerstaates. – Ich persönlich bin für alle Kammern, um da keinen Irrtum aufkommen zu lassen.
Befristete Reduzierung der Urlaubsansprüche, Senkung des Arbeitslosengeldes, befristete Absetzung des zweiten Karenzjahres. – APA vom 15. Juni 1993. Die Zeit spielt eigentlich gar keine Rolle. Er ändert seine Meinung immer.
Recht lustig ist das, was den Semmeringtunnel betrifft. Da ist er in einer schwierigen Situation, denn es steht außer Zweifel, dass der Semmeringtunnel für die gesamte Obersteiermark und natürlich auch für Kärnten von lebensnotwendiger wirtschaftlicher Bedeutung ist: Ich sehe das gar nicht als parteipolitisches Problem, sondern als wirtschaftliches Problem. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Das glaube ich schon ...!) Ja, aber die ÖVP hat einem entsprechenden Ministerratsbeschluss nicht zugestimmt, das von vornherein zu verfolgen und das niederösterreichische Gesetz aufzuheben.
Als Haider von einem Redakteur zum Stichwort Semmering-Bahntunnel gefragt wird, sagte dieser Redakteur: Da sind Sie gleichzeitig dafür und dagegen. – Haider: Die FPÖ hat eine negative Position dazu gehabt. Die Kärntner Landesregierung, die nicht mit einer FPÖ-Mehrheit ausgestattet ist, hat etwas anderes beschlossen. Daher habe ich als Landeshauptmann die Verpflichtung, diesen Beschluss zu exekutieren. (Bundesrat Ing. Scheuch: Das ist Demokratie! – Beifall bei den Freiheitlichen.) – Redakteur: Ich bin amüsiert. Sie müssen jetzt wider Willen einen Beschluss einer SP-VP-Mehrheit nachvollziehen. – Haider: Nein, nein, das war ein Beschluss auch der Freiheitlichen. – Das ist die Antwort auf Ihre Frage. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
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