Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 31

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Etwas später sagte er: Die EU-Osterweiterung ist eine Kampfansage an Österreich und ein Vernichtungsfeldzug gegenüber der heimischen Landwirtschaft. Durch die EU-Osterweiterung droht ein Zuzug von 150 000 Arbeitskräften allein im ersten Jahr.  Und so weiter und so fort.

Meine Damen und Herren! Sie kennen die Geschichte über den Euro. Schon 1995 sagte Dr. Haider, der Schilling könne durch den ECU  so hieß er damals noch  ersetzt werden. Er habe mit den Zielsetzungen einer Wirtschafts- und Währungsunion in der EU, wie sie im Maastrichter Vertrag festgeschrieben ist, kein Problem. Wenn die Voraussetzungen zur Harmonisierung der Volkswirtschaften geschaffen würden, könnte auch der Schilling durch die europäische Einheitswährung ECU ersetzt werden.  6. 2. 1995.

Am 24. 4. 1996 warnte Haider davor, dass Österreich bei einer Aufgabe des Schillings keine eigene Finanz- und Wirtschaftspolitik mehr machen könnte, was sich wiederum auf den heimischen Arbeitsmarkt auswirke. Das sei auch der Sündenfall der SPÖ, die in diese Wirtschafts- und Währungsunion hinein wolle und dabei die beschäftigungspolitischen Aspekte, die die Wirtschafts- und Währungsunion mit sich bringe, wie Lohnverzicht und Arbeitslosigkeit, vergesse.  Und so weiter.

Meine Damen und Herren! Zum Thema Gastarbeiter meinte Haider am 11. 5. 1990: Entgegen allen anders lautenden Äußerungen sei die Arbeitsmarktverwaltung in der Frage der Beschäftigungsbewilligungen nach wie vor in keinster Weise kooperativ. Er kenne zahlreiche Beispiele, so Haider, dass Ausländer zum Beispiel in Gastgewerbebetrieben in Kärnten beschäftigt werden könnten, aber keine Arbeitsbewilligung erhielten.

Ein Kontra zu diesem Standpunkt: Scharfe Kritik an Sozialminister wegen Ausländerquoten, scharfe Kritik an Sozialminister wegen dessen skandalösen Vorhaben, Gastarbeiter, die einen Befreiungsschein besitzen, aus dem Kontingent für ausländische Beschäftigungen herauszunehmen, übte heute der Bundesobmann der Freiheitlichen Dr. Jörg Haider.

Weil wir hier im Bundesrat sind und weil es gerade vorhin die erfreuliche Abstimmung gab, in der auch die föderalistisch betonten Bundesräte dagegen gestimmt haben, möchte ich schon zitieren, was Dr. Haider über die Landeshauptleute gesagt hat. Er hat es selbst nicht bestritten, denn wenn es zu bestreiten ist, schickt er meistens jemanden anderen vor. Das Tonband-Zitat über die Arbeit der anderen Landeshauptleute lautete: In Wirklichkeit wollen die doch nur repräsentieren und nichts arbeiten. Genauso schauen die Strukturen in den Ländern aus. Es wird nichts bewegt, sondern man schaut ein bisschen: Was macht der Bund, oder welche Abfallprodukte der Bundespolitik kann man im Land übernehmen, oder welche Förderungen genehmigt der Bund wieder, die man in den Ländern umsetzen kann? Das ist die ganze Phantasie. Daher ist ja auch die Landespolitik im Wesentlichen kümmerlich geworden, nicht?  Die großen Landeshauptleute, die noch Visionen und Perspektiven gehabt haben, sind ja nicht mehr da.

Westenthaler hat der Kritik daran natürlich entgegnet: Jörg Haider hat davon gesprochen, dass es ein gutes Arbeitsklima in der Landeshauptleutekonferenz gibt, dass natürlich auch in der Vergangenheit vielleicht zu viel repräsentiert worden ist, aber er hat niemandem einen Vorwurf gemacht, dass jemand faul ist oder zu wenig arbeite, ganz im Gegenteil. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Scheuch. )

Es ist gut, dass Sie die Frau Landeshauptmann der Steiermark zitieren. Sie wechselt laufend ihre Meinung. (Beifall bei der SPÖ.)

Als die ÖVP beschloss, in Opposition zu gehen, wenn sie bei den Nationalratswahlen Dritte würde, sagte Frau Landeshauptmann Klasnic: Wir sind eine staatstragende Partei, die Regierungsverantwortung übernehmen müsse. Als dann der Wechsel zu Koalitionsverhandlungen kam, sagte sie, man müsse bei dem Wort, das man einmal gegeben hat, bleiben, sonst erwecke man Misstrauen bei der Bevölkerung.  So ging es dahin in dieser Geschichte. Teilweise nahm sie an entscheidenden Sitzungen in Wien gar nicht teil, in denen sie mitreden hätte können.  Ich danke also für diesen Einwurf. Ich muss aber zugeben, dass sie eine ausgezeichnete Tanzpartnerin von Herrn Dr. Jörg Haider ist, wie wir alle es festgestellt haben. (Beifall bei der SPÖ.)


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