auch informiert. Es sei eine politische Fehleinschätzung, von einer organisierten ausländischen Kampagne zu sprechen, meinte Klestil, angesprochen auf Außenminister Wolfgang Schüssel. Seit der EU-Mitgliedschaft Österreichs gelten Grundsätze, die jedes Land zu befolgen hat, falls es als Partner ernst genommen werden möchte. – Ende des Zitats.
Ich bringe ein weiteres Zitat: Der Vorwurf des amtierenden österreichischen Außenministers Wolfgang Schüssel, Wien sei nicht konsultiert worden, wurde nachdrücklich zurückgewiesen. Davon kann keine Rede sein, hieß es in Berlin. Die Österreicher waren eindringlich vorgewarnt. – APA vom 1. Februar dieses Jahres.
Nun scheint es, Herr Dr. Schüssel, dass Sie auf die Gepflogenheiten und Wohlmeinungen zusammenwachsender internationaler Gemeinschaften keine Rücksicht nehmen wollen, nur um die Koalition mit der FPÖ nicht zu gefährden und selbst Bundeskanzler zu werden.
Was hat denn Dr. Haider in der Vergangenheit nicht schon alles gesagt? – Tun konnte er es ja bisher österreichweit nicht. (Bundesrat Dr. Böhm: Das ist eine Unterstellung!) Stimmt ja. (Bundesrat Dr. Nittmann: ... in Dänemark!)
Sie werden es, obwohl wiederholt gehört, noch immer abstreiten, dass es so war: Als Landeshauptmann Haider in Kärnten abgewählt wurde, hat er vorher den Ausspruch getan: Das hat es im Dritten Reich nicht gegeben, weil im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal Ihre Regierung in Wien zusammenbringt.
Meine Damen und Herren! Sie wissen auch, dass er Konzentrationslager als "Straflager" bezeichnet hat, als ob dort normal gerichtlich Verurteilte untergebracht worden wären. (Bundesrätin Mühlwerth: Na bitte, das darf doch nicht wahr sein! – Bundesrat Prähauser, in Richtung der Bundesrätin Mühlwerth: Das hat er aber gesagt! – Weitere Zwischenrufe zwischen SPÖ und FPÖ.)
Dr. Busek hat gesagt – ich zitiere –, Haider solle die EU nicht mit einem Bierzelt verwechseln. Der FPÖ-Obmann werde sich aber nicht mehr ändern. Er sei ein "Wiederholungstäter" oder, wie sich Busek ausdrückte, "50 Jahre und kein bisschen weise!"(Widerspruch bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Die Entschuldigungen von Dr. Haider sind entweder Umschreibungen oder "Wenn-es-halt-sein-muss"-Entschuldigungen. Es gibt die verschiedensten gegenteiligen Aussagen, weil natürlich Dr. Haider seine Meinungen ändert wie seine Kleidung zu den verschiedensten Anlässen. Das ist seine Sache. (Bundesrätin Mühlwerth: Haben Sie immer das gleiche Hemd an?)
Haiders Aussagen zur EU: Die Vollmitgliedschaft bei der Europäischen Gemeinschaft ist für Österreich eine unabdingbare Notwendigkeit, um das Mitspracherecht für unser Land zu sichern und zu verhindern, dass Österreich zu einer europäischen Bettlerrepublik wird, die wegen jeder Kleinigkeit bei der EG anklopfen und verhandeln muss. (Beifall bei der SPÖ.)
Bundeskanzler Vranitzky hätte die Pflicht, in Richtung Vollbeitritt Österreichs zur EG Maßnahmen zu setzen, wirtschaftspolitisch sei Österreich bereits jetzt isoliert, Hindernisse auf dem Wege dahin müssten beseitigt werden.
Der gleiche Dr. Haider sagt aber etwas später: Die EG verfügt bis heute über keine ausreichende demokratische Struktur, keinen föderalistischen Ansatz und kein Minderheitenrecht. Unter diesen Voraussetzungen ist ein EG-Beitritt Österreichs voreilig und nicht zielführend.
Man könnte diese Aussagen von Haider beliebig fortsetzen. Das würde aber zu lange dauern. Vielleicht noch ein paar Beispiele, weil es gerade aktuell ist, zur EU-Osterweiterung.
Haider sagte dazu: Es sollte auf den EWR-Wirtschaftsraum sofort verzichtet werden, und der Aufnahme der EFTA-Staaten in den europäischen Staatenbund stünde nichts im Wege. Gleiches gilt für mittel- und osteuropäische Staaten, die den wirtschaftlichen Standard Griechenlands oder Portugals erreichen. Es gäbe keine Gründe, sie auszuschließen.
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