Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 53

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In der "neuen Regierung" haben sich zwei im Wesentlichen gleich starke Parteien wieder gefunden. Ich glaube, knapper kann der Abstand wohl nicht sein. Wenn man bedenkt, dass erstens die Freiheitliche Partei nur knapp über 400 Stimmen mehr als die Volkspartei gehabt hat und zweitens die Volkspartei in der zweiten Kammer der Gesetzgebung deutlich stärker ist, so ist es durchaus eine offene Frage, wer in solch einer Partnerschaft den Bundeskanzler stellt. Und natürlich ist es dieser "neuen Regierung" schon positiv anzumerken, dass sie in den Personalfragen nicht diese Probleme gehabt hat wie die Sozialdemokratie. Noch etwas, weil immer wieder gesagt wird  und zwar so, als ob das etwas Unanständiges wäre, als ob das das Schlimmste wäre , Wolfgang Schüssel wollte nur sein persönliches Ziel, Bundeskanzler zu werden, erreichen: Jeder Spitzenkandidat einer großen Partei hat das legitime Ziel, Bundeskanzler zu werden. No na nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Wie können Sie glauben  es werden jetzt ständig Debatten geführt: Was ist gut für die Partei? Was ist gut für das Land? , dass eine Partei wie die Volkspartei nicht auch zutiefst davon überzeugt ist, dass es für das Land besser ist, wenn ein Bundeskanzler aus der Volkspartei amtiert und nicht ein sozialdemokratischer Bundeskanzler? (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist wesentlich, festzuhalten, dass es sehr unsachlich wäre, im Rahmen der internationalen Kritik, die gegenwärtig Platz gegriffen hat, herzugehen und zu sagen: Jeder Einzelne dieser Kritiker ist ferngesteuert von der Löwelstraße! Damit würde man es sich eindeutig zu leicht machen, das ist keine Frage. Aber angesichts dessen, was man hört, was man erfährt und was man sieht, muss ich sagen, es fällt schon sehr schwer zu glauben, dass all das nichts mit der Sozialdemokratie zu tun hat. Dieses anzunehmen fällt sehr schwer. Ich habe  ich habe schon vorhin von der strategischen Positionierung der SPÖ als einzig mögliche Kanzlerpartei gesprochen  den Eindruck, dass bei Ihnen nicht Betroffenheit, sondern nahezu Begeisterung über die Kritik aus dem Ausland herrscht (Bundesrat Gstöttner: Das hat mit Begeisterung überhaupt nichts zu tun! Betroffenheit!) und dass Sie nahezu enttäuscht wären, wenn diese Kritik verstummen würde. Jede zusätzliche Kritik wird von Ihnen wie eine Glückspille aufgenommen, und das das muss ich sagen enttäuscht mich als Österreicher sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir nun davon ausgehen, dass wir in dieser Situation, in der wir alle uns jetzt befinden, eine Zukunft finden müssen, dann glaube ich, dass es schon wesentlich ist zu bedenken auch für die Sozialdemokratie , dass der Wähler, wenn Sie sich jetzt an die Spitze der Kritik aus dem Ausland stellen, das fürchterlich bestrafen wird. Das ist kein Problem der Regierungsparteien, wir würden darüber, so glaube ich, ganz gut hinwegkommen, ich glaube aber nicht, dass das dem Land helfen würde. Ich glaube, dass es jeder Opposition zusteht, eine kritische Haltung zur Regierung zu haben, und ich glaube, dass jede Opposition auch scharf sein muss. Ich plädiere aber dafür, dass man zur Kenntnis nimmt, dass 32 Prozent der Stimmen zwar viel, aber nicht genug sind, um ein Land alleine regieren zu können.

Deswegen verwahre ich mich gegen diesen Versuch, den Österreicher jetzt umzuinterpretieren. 27 Prozent der Bevölkerung haben die Volkspartei gewählt, und 27 Prozent haben die Freiheitliche Partei gewählt, und diese zwei Parteien gehen eine Koalition miteinander ein. Man kann jetzt nicht sagen, die Österreicher wollen das eigentlich nicht.  Natürlich gibt es Österreicher, die das nicht wollen, aber es gibt eben auch viele Österreicher, die das wollen. Aus den Umfragen, die jetzt gemacht werden  deren Ergebnisse glaube ich auch nicht immer, das sage ich ganz ehrlich dazu, weil wir wissen, dass sie oft falsch sind , geht zum Beispiel hervor, dass eine deutliche Mehrheit der Österreicher meint, diese Koalition müsse es jetzt geben. Zweifellos gibt es auch Österreicher, die ganz aggressiv meinen, sie solle es nicht geben. Das ist genauso legitim, aber die Mehrheit ist hier in diesem Hohen Haus auch klar.

Ich möchte noch kurz Herrn Zankel aus der "Kleinen Zeitung" zitieren.  Darf ich das? Ich sehe schon das Licht leuchten. (Vizepräsident Payer nickt mit dem Kopf.) Wunderbar!  Herr Zankel schreibt in der "Kleinen Zeitung":

Der Bundeskanzler meinte, die Boykottdrohung der 14 EU-Regierungen richtet sich nicht gegen das österreichische Volk, sie richtet sich nicht gegen Österreich, sondern nur gegen die Regie


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