Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 56

Regierung der großen Koalition nicht mehr zu Stande kommt, dann wird die ÖVP eine Alleinregierung machen!, war die Folge – das hat Josef Klaus noch einmal wiederholt –, dass er das einzige Mal in seinem Leben Polizeischutz gebraucht hat, weil er sehr viele beunruhigende Anrufe bekommen hat. Ich will hier gar nicht wiedergeben, was der Inhalt dieser Anrufe war.

Zweites Beispiel: Als sich abzeichnete, dass es die österreichische Bevölkerung mit der Wahl des damaligen Präsidentschaftskandidaten der Österreichischen Volkspartei Kurt Waldheim wagen würde, eine sozialistische Domäne, nämlich die Hofburg, zu stürzen, wurde eine braune Vergangenheit konstruiert. Und als sich herausgestellt hat – das wurde nicht von irgendwelchen Österreichern untersucht, sondern von internationalen Fachgremien –, dass nichts und schon gar nichts dran ist, hat man ... (Bundesrat Prähauser: Ein bissel die Wahrheit verfälscht war schon!)

Herr Kollege Prähauser! Du hast das Kunststück fertig gebracht, via "Salzburger Nachrichten" zu verkünden, dass der Tross des Dr. Kurt Waldheim in einem Gasthaus gesessen hätte, ohne die Zeche zu begleichen – es war die "Goldene Gans"; das kannst du in den "Salzburger Nachrichten" nachlesen, ich werde den Artikel vervielfältigen und ihn hier verteilen lassen –, obwohl Kurt Waldheim nie in diesem Gasthaus gewesen ist. Das hast du bis heute nicht widerrufen! Man kann nicht von anderen verlangen, sie sollen etwas widerrufen, wenn man selbst etwas gesagt hat, was nicht in Ordnung ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Prähauser: Das ist völlig aus der Luft gegriffen!)

Meine Damen und Herren! Heute kommt die gleiche Verschwörertheorie, heute kommt sie genauso wieder über das Ausland hereingespielt. Nur sind heute viele Journalisten schon wachsamer geworden, als das früher der Fall war. Ich werde mir daher erlauben, nicht mehr und nicht weniger zu tun, als den Standpunkt der "Salzburger Nachrichten" vom 2. 2. dieses Jahres zu zitieren. Alexander Purger schreibt unter der Überschrift "Viktor und die Internationale" Folgendes:

"Viktor Klima glaubt also, dass ihn die EU, die derzeit eine erweiterte Sozialistische Internationale darstellt, doch noch auf dem Kanzlersessel festkleben wird. Das sei ihm unbenommen. Der Glaube versetzt Berge, vielleicht schafft er auch noch die Demokratie ab.

Die Unverfrorenheit, mit der hier über die ausländische Bande gespielt wird, überrascht aber doch: Nein, die Kritik der EU richte sich nicht gegen Österreich, sondern bloß gegen die FPÖ, versichert Klima am Dienstag rotäugig. Dem ist – mit Verlaub gesagt – nicht so: In ihrer montägigen Erklärung droht die EU ausdrücklich, dass sie keine österreichischen Kandidaten für internationale Positionen mehr unterstützen wird. Nicht von FPÖ-Kandidaten ist die Rede, sondern von Österreichern – also von einer Menschengruppe, die zu drei Viertel nicht die FPÖ gewählt hat und nur den Fehler aufweist, Österreicher zu Eltern zu haben. Dass die SPÖ eine Antwort auf diese glatt rassistische Erklärung der EU verhindert hat, spricht Bände.

Außerdem muss man sich fragen, wo die EU-Besorgnisträger waren, als der Schlamassel seinen Ausgang nahm. Nämlich als sich Viktor Klima nicht als Parteiobmanns genug erwies, die gesamte SPÖ hinter jenem Pakt zu versammeln, den er selbst mit der ÖVP fertig ausverhandelt hatte. Das – und Klimas im Rückblick lächerliches Beharren auf einen SPÖ-Ministerposten – haben schwarzblau als einzige Option übrig gelassen.

Aber um solche Details kann sich das Ausland nicht kümmern. Schließlich geht es um die Völker-Freundschaft."