Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 58

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of the Parliament of Denmark concerning the situation in Austria. I have not been in contact with the Austrian President and the Austrian Chancellor in this matter."

Darüber schrieb dann die von meinem Namenskollegen Dr. Maier – mit "ai", darin unterscheiden wir uns (Ruf bei der ÖVP: Hoffentlich in anderen Dingen auch!)  – zitierte Zeitung, in der es heißt: Für Westenthaler wird damit nichts anderes behauptet, als dass die höchsten Staatsrepräsentanten Österreichs für die internationale Kritik verantwortlich zeichnen und sich gegen das eigene Land gerichtet haben. – Zitatende. Ich wollte diesen Kontext herstellen, um ihn auch richtig zu interpretieren. (Bundesrat Hagen: Da müssen Sie den "Standard" lesen, da steht es deutlich drinnen!)

Meine Damen und Herren! Das, was Herr Mag. Himmer gesagt hat – ich nehme das als ernste Wortmeldung, auch die Anführung von Persönlichkeiten –, finde ich richtig, und ich möchte diese Anerkennung auch zurückgeben. Ich bitte um Verständnis, wenn ich keine Namen nenne. Man weiß nie, wo man aufhören und anfangen soll. Ich glaube, es hat in allen Parteien sehr positive Persönlichkeiten gegeben. Es hat auch Ausrutscher gegeben. Je größer eine Partei wird, umso eher wird dieses oder jenes, was wir nicht gutheißen können, vorkommen. Ich möchte in diesem Geist den Appell an Sie richten, hier nicht eine gegenseitige Verteufelung vorzunehmen.

Herr Kollege Maier! Sie haben von Abrüsten gesprochen. Ich bin für jegliche Abrüstung, auch militärisch. Aber am besten wäre, wenn gar nicht aufgerüstet würde, denn wer nicht aufrüstet, muss auch nicht abrüsten.

Auch Herr Professor Böhm hat gesagt, es gebe einige verfehlte Äußerungen des FPÖ-Obmannes, und das damit auch zugegeben. Ich finde das in Ordnung. Diese hat es auch irgendwo anders gegeben. Dass wir natürlich mehrere dieser Aussagen zitieren, ist unser Recht und noch gar keine Verteufelung.

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Benita Ferrero-Waldner! Ich möchte Ihnen sagen, dass ich Ihnen nie zutraue, in irgendeiner Weise eine Wortwahl zu treffen, die beleidigend, verletzend oder herabwürdigend wäre. Da gibt es auch viele andere Persönlichkeiten – in allen Parteien. Ich kenne Abgeordnete, aber auch einfache Mitglieder der Österreichischen Volkspartei, auch der Freiheitlichen Partei, mit denen ich in gutem Kontakt bin, die gute Nachbarn sind, mit denen wir reden können. Sie, Frau Staatssekretärin, haben hier an uns den Appell gerichtet, dass wir die Wortwahl sehr genau überlegen sollten. Ich stimme Ihnen in dieser Aussage 100-prozentig zu.

Aber, meine Damen und Herren, es sind wirklich viele problematische Worte gewählt worden – ich zitiere einige, eigentlich wäre es gescheiter, wenn ich jetzt wieder zurück in meine Bankreihe gehen würde –, alle wissen, welche ich meine. Herr Dr. Haider hat gesagt: Die Bundesregierung ist ein rot-schwarzes Narrenschiff. Er hat Österreich als Gaunerrepublik bezeichnet. Er hat gesagt: Die Bundesregierung ist ein Flohzirkus – freiheitliche Aussendung vom 20. 4. 1995. Die Bundesregierung besteht aus Schuften. Die Bundesregierung ist ein drittklassiger Raubritterstadel – freiheitliche Aussendung vom 29. 6. 1987. Die Bundesregierung ist ein Haufen Hühner, die aufgescheucht durch einen Pleitegeier ziellos herumflattern.

Das mit dem Hühnerstall liegt ihm, meine Damen und Herren, denn kürzlich hat er doch auch davon gesprochen. Eigentlich tut es mir leid, dass er es gesagt hat, ich will das gar nicht so sehr als Angriff verstehen. Er hat auf Grund dieser internationalen Kritik gesagt, es herrsche jetzt eine Aufgeregtheit im europäischen Hühnerstall, dabei sei der Fuchs noch gar nicht drinnen. (Bundesrat Prähauser: Das ist eine Drohung!) – Der Hühnerstall ist etwas Abwertendes, da flattern die Hühner herum, das ist also nicht sehr viel. Und der Fuchs – ich nehme an, dass er es selbst ist – sei noch gar nicht drinnen. Der Fuchs frisst normalerweise die Hühner, wenn er im Hühnerstall ist. (Bundesrat Marizzi: Außer er ist Vegetarier!) – Hat er das wirklich vor mit Hilfe von irgendjemand anderen?

Ich könnte mit Zitaten noch weiter fortsetzen. Aussendung des freiheitlichen Pressedienstes vom 30. 1. 1987: Der Bundesrat – wir, meine Damen und Herren! – ist ein Auszugsstüberl, ein


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