Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 61

Ich weise darauf hin, dass eine tatsächliche Berichtigung die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten darf. Sie hat sich überdies auf die Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und die Darstellung des berichtigten Sachverhaltes zu beschränken.

Ich erteile Herrn Bundesrat Drochter das Wort. – Bitte.

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nicht gesagt: Die Österreichische Volkspartei legt sich mit einem Hund ins Bett und muss damit rechnen, wenn sie munter wird, dass sie Flöhe hat. Ich habe hier ein Beispiel angeführt, ich habe gesagt, dass ich schon sehr lange Zeit auf dem Land lebe, und da gibt es das Sprichwort: Wenn man sich mit einem Hund ins Bett legt, muss man damit rechnen, dass man am Morgen Flöhe hat. (Bundesrat Grissemann: Jetzt bekräftigen Sie ja noch, was Sie gesagt haben! – Bundesrat Mag. Gudenus: Sie sind ja ein Sophist! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn sich jemand durch dieses Sprichwort persönlich betroffen fühlt, dann tut es mir Leid. Ich habe noch ein weiteres Sprichwort verwendet und auch betont, dass es sich um ein Sprichwort handelt, das folgendermaßen gelautet hat: So, wie man in den Wald hineinschreit, kommt es auch heraus. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Christoph Hagen. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie ein Blitz traf mich gestern eine Überschrift in der "Presse" im Internet, welche lautete: Dänisches Blatt: EU-Protest von Klima bestellt. Noch-Bundeskanzler Klima, der jetzt leider nicht mehr da ist, soll laut dieser Zeitung bei der Holocaust-Konferenz in Stockholm bei sozialdemokratischen Regierungskollegen interveniert und diese aufgerufen haben, im Falle einer Regierungsbeteiligung der FPÖ Österreich zu isolieren und Aktionen gegen unser Land zu unternehmen. Dies hätten drei Abgeordnete der Konferenz unabhängig voneinander ausgesagt. Klima hätte dabei um Schützenhilfe gegen Haider gebeten.

Diese Pressemeldung klang für mich so unwahrscheinlich, dass ich es zuerst gar nicht glauben wollte und es mir auch nicht vorstellen konnte. Gestern Abend schaute ich wieder im Internet nach, was es Neues gibt, und da las ich die Nachricht einer deutschen Presseagentur: Regierungskreise in Paris bestätigen den dänischen Pressebericht. Im Artikel heißt es: Die Information der dänischen Presse, wonach österreichische Regierungsmitglieder die EU-Staaten zu Sanktionen gegen Wien gedrängt hätten, sind in Regierungskreisen in Paris bestätigt worden – und so weiter. Im heutigen "Standard" wird diese angebliche Vorgangsweise unter der Überschrift "Bombe oder Zeitungsente" – wer den Artikel genau gelesen hat, weiß, wovon ich rede – zwar etwas heruntergespielt, jedoch nicht bestritten, sondern durch eine Aussage des dänischen Premiers, durch ein Ausweichmanöver indirekt eher bestätigt.

Diese Sache ist so ungeheuerlich und so unglaublich, dass ich sie lieber nicht glauben würde. Wenn diese Aussage, welche von verschiedenen Regierungskreisen angeblich bestätigt wurde (Bundesrat Meier: Angeblich!), der Wahrheit entspricht, so käme das Verhalten des Bundeskanzlers einem Putsch gegen eine nicht einmal beauftragte Regierung zwischen ÖVP und FPÖ nahe. Das ist schlimm, das muss ich wirklich sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie Beifall des Bundesrates Ledolter. )

Ich bin schockiert über derartige Zeitungsberichte. Ich bin schockiert über Aussagen des Noch-Bundeskanzlers in den letzten Tagen, da er durch diese nur noch Öl ins Feuer goss, statt sich als Feuerwehrmann zu betätigen. Ich bin schockiert darüber, wie uns unser Bundeskanzler im Ausland verteidigt hat – nämlich gar nicht. Er hat auch nicht zur Aufklärung der wirklichen Tatsachen beigetragen. Das ist schockierend!