Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 60

Falle Österreich, die Ächtung einer politischen Partei, die ein Viertel der österreichischen Wähler in einer freien und fairen Wahl mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt hat, gab es jedoch noch nie, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Es ist schon erstaunlich, dass bei Parteien und Regierungen Unterschiede in der Bewertung gemacht werden. Zum Beispiel sind in Frankreich die Kommunisten mit in der Regierung: Ist dort die Hungersnot ausgebrochen wie einst in der Sowjetunion, wo die Kommunisten an der Regierung waren? – Oder der ehemalige Kommunist D’Alema in Italien: Hat er seinen Staat in einen Gulag verwandelt? – Oder der ehemalige Grüne und Gegner der NATO Joschka Fischer, der es vor Jahren sehr gerne auf Straßenkämpfe hat ankommen lassen: Hat er dazu beigetragen, Deutschland in eine linksgrüne Diktatur zu treiben? Wo waren die Proteste von den Rechten, von den Linken, von den ach so großen Demokraten, die auch hier im Raume sitzen, als jene an Regierungen beteiligt worden sind? – Es gab sie nicht.

Wir sehen also daraus, es wird eine Hygiene betrieben, die ungerechtfertigt nur eine Gruppierung trifft, die das Sagen hat, und wir meinen, es trifft auch das nur zum Teil zu, dass wir eine Rechtspartei sind. Wir behaupten, wir Freiheitlichen sind die besseren Sozialdemokraten. Das sage ich Ihnen, meine Freunde von den Sozialdemokraten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben heute schon von der verbalen Abrüstung gehört. Ich glaube, das ist richtig. In Ceaux am Genfer See in der Schweiz gab es nach dem Krieg eine internationale Institution, die sich um die moralische Aufrüstung bemühte. Bemühen wir uns um moralische Aufrüstung und um verbale Abrüstung – dann können wir miteinander sehr gut leben! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie Beifall des Bundesrates Gerstl. )

Vizepräsident Johann Payer: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Michael Strugl. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Mag. Michael Strugl (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ich fasse meine Ausführungen ganz kurz, möchte aber die Zitatenliste des Herrn Bundesrates Meier ergänzen, weil es mir nämlich ein Anliegen und Ernst damit ist, was hier gesagt wurde, dass wir verbal abrüsten sollen, dass wir mit derartigen Aussagen aufhören sollen.

Ich verurteile diese Aussagen, die Sie zitiert haben, genauso wie Sie, möchte aber eine weitere Aussage anfügen, die Bundesrat Drochter in der heutigen Sitzung gemacht hat. Er hat gemeint: Die ÖVP legt sich mit der FPÖ ins Bett, und wer sich mit einem Hund ins Bett legt, darf sich nicht wundern, wenn er mit Flöhen aufsteht. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Aspöck. )

Ich glaube, das ist ein Stil und eine Diktion, die einfach nicht in dieses Haus gehören. Ich bin froh, dass die jungen Menschen – es war eine Schulklasse, – die auf den Besucherbänken gesessen sind, zu diesem Zeitpunkt nicht mehr hier waren, weil ich glaube, dass derartige Aussagen unwürdig für dieses Haus sind.

Ich schließe mich den Ausführungen von Frau Präsidentin Haselbach zu Beginn dieser Sitzung an, die von uns allen eingemahnt hat, dass wir besonnen sein sollen. Auch wenn die Situation zu Aufregung Anlass bietet, wünsche ich mir so wie viele andere hier, dass wir das – egal, in welcher Rolle wir uns hier befinden – auch einhalten. Daher bitte ich: Nehmen wir das ernst! Auch wenn wir all das aufrechnen und abrechnen wollen, meine ich, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen wäre, damit aufzuhören und diesen Ton hier nicht mehr zu pflegen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Johann Payer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Karl Drochter zu Wort gemeldet.