Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 65

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Der Tropenmediziner-Kongress in Innsbruck wurde abgesagt. (Bundesrätin Schicker: Radiologen-Kongress in Wien!) Weitere besorgte Anfragen bezüglich Kongressen in Wien sind eingegangen. Es wird uns sehr treffen, wenn es Ausfälle im Kongress-Tourismus – nur so nebenbei: ein wesentliches Standbein des Städtetourismus – geben sollte, insbesondere auch deshalb, weil der Kongress-Tourist bekanntermaßen besonders wertschöpfungsintensiv ist, mit Ausgaben in der Höhe von 3 000 S bis 3 500 S pro Nächtigung.

Es gibt bereits massive Anfragen – auch das ist in Reisebüros zu erfahren, wenn Sie "durchtelefonieren" – etwa von Holländern. Wenn die Holländer im Sommertourismus ausbleiben – sie sind nach den Deutschen und den Inländern die drittgrößte Gruppe –, wird das einige krasse Auswirkungen haben. – Das war zum Thema Tourismus.

Nun zur Konsumgüterindustrie. Da Sie mir, wie ich Ihren Blicken entnehme, nicht glauben, bringe ich einige Zitate von Handelsdelegierten dazu.

Frankreich: Wenn sich diese Stimmung fortsetzt, werden Tourismus und Konsumgüterindustrie schwere Einbußen erleiden. Das könne längerfristig auch auf Industriegüter überschwappen.

Der Handelsdelegierte in Großbritannien fürchtet, dass Österreichs Ausfuhren, insbesondere im Konsumgüterbereich, unter den politischen Querelen leiden.

Handelsdelegierter in Belgien: Es wird negative Auswirkungen für die österreichische Wirtschaft im Konsumgüterbereich, insbesondere bei Lebensmitteln und Bekleidung, geben.

Wir haben in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten mühsam, mit großen Anstrengungen und alle gemeinsam erfolgreich dieses berühmte "Ja zu A" aufgebaut. Inzwischen kann das "Ja zu A" zu einem Bumerang werden. Auch das wird von den Handelsdelegierten bestätigt.

Gravierend in Mitleidenschaft gezogen – Professor Kramer hat das auch angeführt – ist der Kapitalmarkt. Erste Probleme an der Börse waren bereits bemerkbar. Aktieneinführungen werden dadurch nicht gerade leichter. Die Aufbringung von Risikokapital für Unternehmen in Österreich ist eines der dringendsten Probleme, deren Lösung ansteht. Es wird nicht unbedingt leichter werden bei der Kapitalbeschaffung, insbesondere auch nicht bei den Konditionen.

Nächster Punkt: Konzessionen. Etliche Unternehmen stehen im europäischen Bereich zu Konzessionserteilungen an. Sie werden nicht im Ernst glauben, dass im Moment irgendeine ausländische Regierung – dies gilt zumindest für den EU-Bereich – einem österreichischen Unternehmen eine Konzession erteilen wird. (Bundesrat Dr. d'Aron: Das wäre aber EU-rechtswidrig!) – Das wäre nicht EU-rechtswidrig, weil sich bei der Vergabe von Konzessionen, etwa im Glücksspielbereich, selbstverständlich österreichische Unternehmen bewerben können. (Bundesrat Dr. d'Aron: Das ist Unsinn!)

Im Teletext war gestern zu lesen: Erste Zweifel an der Triple-A-Fähigkeit Österreichs werden laut. (Bundesrat Dr. Böhm: Ja, wegen der Budgetprobleme! – Bundesrat Weilharter: Adresse Edlinger!) Wenn Sie den Text weiter lesen, steht: auch auf Grund der Querelen, die hier vorhanden sind – so war es zumindest im Teletext zu lesen.

Zinsen für Staatsschulden, Staatsanleihen steigen, ausländische Direktinvestitionen werden hinterfragt. Wieder in Richtung FPÖ, wenn ich etwa an die EU-kritischen Töne denke – wobei man durchaus EU-kritische Töne anbringen kann, warum nicht? –: Die Direktinvestitionen haben sich seit dem Beitritt Österreichs mehr als verdoppelt, und zwar von 1,1 Prozent des BIP auf 2,8 Prozent des BIP. (Bundesrätin Haunschmid: Das gehört an den Herrn Finanzminister gerichtet!)

Nächster Punkt: Wir können froh sein, dass wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Euro-Zone sind. Der Schilling wäre unter massiven Abwertungsdruck gekommen, würden wir nicht drinnen sein – dabei war der Euro immer ein ungeliebtes Kind von Ihnen. Das können Sie sich auch ausrechnen. (Bundesrat Dr. d'Aron: Glauben Sie das wirklich, was Sie sagen?)


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