Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 66

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Nächster Punkt: Erklärung der portugiesischen Präsidentschaft. Unter anderem war zu hören: Keine Unterstützung für österreichische Kandidaten in internationalen Organisationen. – Dabei geht es nicht um persönliche Schicksale bei Postenbesetzungen. Wer weiß, wie in Europa, auf dem europäischen Parkett das Lobbying abläuft, kann sich ausrechnen, was passiert, wenn das tatsächlich durchgezogen wird. Dann: Gute Nacht!

Wer seine Augen noch immer vor den Auswirkungen dieses politischen Abenteurertums – etwas anderes ist es nicht – verschließt, tut dies wider besseres Wissen. Ich glaube, niemand kann bestreiten, dass hier Arbeitsplätze in Gefahr sind. Das Wachstum wird unter Druck kommen, damit steigt die Budgetbelastung, damit steigt die Notwendigkeit zusätzlicher Staatseinnahmen. Das wird den privaten Konsum dämpfen, das schlägt wieder auf die Arbeitsplätze zurück. Das heißt, eine unsägliche negative Wirtschaftsspirale steht uns da möglicherweise ins Haus.

Meine Damen und Herren! Wer die Auswirkung dieser Politik auf die Arbeitsplätze negiert, verläßt anerkannte gesellschaftspolitische Grundpositionen. Zu diesen Grundpositionen erlauben Sie mir zum Schluss noch ein Zitat aus einem Brief.

In diesem Brief heißt es: Zur inhaltlichen Frage einer Koalition mit der Haider-FPÖ kann ich Ihnen gerne nochmals bestätigen, dass die Volkspartei auf Grund bestehender Beschlüsse eine derartige Zusammenarbeit ausschließt. Dass es hier abweichende Einzelmeinungen geben kann, ändert nichts an unserer nicht verrückbaren Grundsatzposition. Gezeichnet: Mag. Wilhelm Molterer. (Beifall bei der SPÖ.)

18.18

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zur Beantwortung hat sich der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zu Wort gemeldet. – Bitte.

18.18

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Frau Präsidentin! Geschätzter Bundesrat! Zunächst eine persönliche Bemerkung: Ich bin den Bundesräten Konecny und Hoscher sehr dankbar dafür, dass sie diese Fragen gestellt haben, da sie mir damit die Möglichkeit zu einem letztmaligen Auftritt in diesem Kreis geben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Zweiter Punkt: Ich bin viel älter als Kollege Hoscher und darf ein paar Dinge wiederholen, die ich während meiner sehr langen wirtschaftspolitischen Tätigkeit erlebt habe.

Ich habe hier einmal sehr zum Unmut der Kollegin Haunschmid, wenn ich das so sagen darf, gesagt: Ich weiß, dass die Zeitungsartikel von gestern die Reden im Bundesrat von heute sind. Sie werden deswegen nicht besser.

Ich darf zwei, drei Dinge sagen – ich will niemanden beleidigen; ich sage das noch einmal, denn langsam geht es einem auf den Wecker –:

Erster Punkt: Jemand, der wie ich für Investitionspolitik in dem Land verantwortlich ist, hat die Verpflichtung, nicht die Kommentare von hier schreibenden recherchierenden oder nicht recherchierenden Journalisten zu lesen, sondern die Pflicht, mit möglichst vielen Investoren direkt, online zu kommunizieren. Ich habe in den letzten Tagen fast ein Vermögen vertelefoniert und verfaxt, um mit unseren vielen Kunden Kontakt aufzunehmen. Ich darf Ihnen eines sagen: Der Großteil der Investoren, mit denen ich gesprochen habe, liest die Organe nicht, die Sie zitieren, sondern möchte endlich wissen, was in Österreich herauskommt.

Der Faktor, der momentan bei Investoren Frust verursacht, ist, dass Österreich noch keine handlungsfähige Regierung hat und bis gestern kein Regierungsprogramm hatte, das kalkulierbar war.

Ich füge der Fairness halber hinzu, dass mir dieselben Herrschaften gesagt haben, das ursprünglich zwischen SPÖ und ÖVP verhandelte Programm wäre durchaus Standort stützend gewesen. Ich sage das noch einmal dazu, denn wenn Sie sich die Feinjustierungen anschauen,


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