Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 67

werden Sie merken, dass wir uns, mit Ausnahme des Budgets, für keine Benchmarks – auch nicht gegenüber unseren europäischen Nachbarn – und bei niemandem zu entschuldigen brauchen. Österreich liegt in puncto Arbeitsplatzsicherheit, Jugendbeschäftigung, Industrieproduktivität oder Forschungsproduktivität immer im Topcluster der europäischen Länder, und wir brauchen uns von so manchen wirklich keine Lehrstunden erteilen zu lassen. Das möchte ich einmal in aller Deutlichkeit gesagt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Seinerzeit hatte ich in der Wirtschaftskammer – ich bin eben schon so alt, wie ich bin – die Aufgabe, die Folgen der Waldheim-Krise für die Wirtschaft zu analysieren. Wir haben damals die Handelsdelegierten befragt – und manche sind eben mit manchen Kommentaren so schnell bei der Hand wie schnell schießende emotionelle Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft.

Was die Waldheim-Krise anlangt: Es hat sich damals die Zahl der Nächtigungen von Touristen in Österreich sogar verstärkt – trotz total entgegengesetzter Prognosen. Wir haben damals gesehen, dass in der Investitionsgüterindustrie derartige Stimmungen keinerlei Einfluss haben. Allerdings ist es richtig, dass bei kurzfristigen Konsumgüterkäufen sehr emotional reagiert wird. Ich darf in diesem Zusammenhang erwähnen: Belgien hatte die verrückten Rinder – und in Österreich gab es einen Rückgang beim Rinderkonsum. Dort gab es die so genannten Dioxin-Hendeln – und bei uns gab es einen Rückgang beim Konsum von Hühnern.

So ist es aber: Bei Konsumgütern verhält sich der internationale Markt nicht logisch. Daher noch einmal: Ich glaube, dass es jetzt die wichtigste Aufgabe in meiner Rolle ist, zusammen mit internationalen Investoren jene Netzwerke aufrechtzuerhalten, die die Basis ihrer Entscheidungen darstellen.

Kurz bevor ich hier zu Ihnen in den Bundesrat kam, habe ich noch schnell nachgefragt, wie es der Wiener Börse heute geht. – Die Antwort war: Zwischen 10 Uhr Vormittag und jetzt am Abend haben wir einen fast Ein-Punkte-Anstieg, weil es in der Zwischenzeit große Bestellungen gab. (Bundesrat Marizzi: Aber gestern 2,5 Prozent minus!) Gestern allerdings gab es einen Rückgang.

In einem sollten wir übereinstimmen: Möge unser Land nie so von verrückten Kursentwicklungen abhängig werden, wie das etwa bei den USA der Fall ist, wo, wenn die Arbeitslosenrate sinkt, die Kurse verfallen, und dann, wenn die Arbeitslosigkeit steigt, die Aktienkurse sozusagen fröhliche Urständ‘ feiern. Das wollen wahrscheinlich wir alle nicht – egal, welcher Partei man angehört. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun möchte ich auf die einzelnen Fragen eingehen. – Frau Präsidentin! Wenn Sie mir erlauben, es wird ein bisschen dauern, aber ich glaube, dass dieses Gremium entsprechende Antworten verdient. Ich werde nichts verlesen – Sie brauchen keine Angst zu haben –, sondern möchte nur sicherstellen, dass nicht umsonst Statistiken erarbeitet wurden. (Der Redner hält einige Schriftstücke in die Höhe.)

Die erste Frage, die mir gestellt wurde, lautet: "Wie beurteilen Sie die negativen ausländischen Reaktionen auf eine FP-Regierungsbeteiligung im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort Österreich?"

Ich wiederhole noch einmal, dass ich bei wirklich zahlreichen Telefonaten mit Investoren die Antwort erhalten habe: Wir treffen unsere Entscheidungen nicht emotionell. – Im Tourismusbereich ist das anders, das gebe ich zu. Bei den Investoren allerdings spielt das keine Rolle.

Da auch Herren von der ABA hier sitzen, erwähne ich Folgendes: Wir verhandeln im Augenblick mit rund 450 ausländischen Investoren. In den letzten Tagen gab es nur von dreien Alarmsigna-le. Ich betone: nur von dreien. Das heißt, nicht einmal 1 Prozent hat bis jetzt anfragemäßig reagiert.

Es ist unsere Aufgabe, mit all diesen Investoren online zu arbeiten. Ich halte nichts von Plakat-Aktionen, sondern wir arbeiten mit der entscheidenden Online-Information, mit der Betreuung jener 450 Investoren also, mit denen wir im Augenblick in Kontakt sind.