Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 68

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Ich nenne Ihnen jetzt folgendes Beispiel, auch in Bezug auf Verunsicherung: Da eine amerikanische Firma ein großes Filmprojekt in Österreich hat und es in Amerika Berichte gab, man werde in Wien überfallen, haben wir den Produktionsleiter eingeladen.  Die Fortsetzung dieser Produktion wurde nach dem Wahlausgang wieder zugesagt.

In der Zwischenzeit gibt es die Ankündigung der National-Security-Einrichtung, dass sie allenfalls daran denken, etwas zu tun. Natürlich wird da wieder gefragt, denn es gibt die Regel, dass große Firmen, so beispielsweise die Spielberg Company, dann, wenn es der "Political Correctness" widerspricht, in einem solchen Land nicht drehen dürfen. Es entspricht aber auch der "Political Correctness" der Vereinigten Staaten, zuerst ein Regierungsprogramm zu analysieren und erst dann loszuschießen. Das ist, so glaube ich, einer der wichtigsten Punkte.

Daher noch einmal: Meine Antwort, als ich dazu zum ersten Mal in einem APA-Interview gefragt wurde: Was sagen Sie dazu?, war: keinerlei Reaktion. Wir hatten bis dahin keinerlei Reaktionen darauf.

Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen jetzt auf Grund von Hunderten Telefonaten beziehungsweise Faxschreiben sagen, dass es zwar marginale Reaktionen gibt, jedoch der Großteil sagt: Wir wollen das Ergebnis sehen und dieses analysieren.

Seitens einiger Investoren haben wir die Mitteilung erhalten: Wenn das kommt, was es sowohl in dem einen als auch im anderen Programm in Richtung Flexibilisierung, in Richtung raschere Reaktion im Anlagenrecht, in Richtung Reduktion des Budgetdefizits gibt, indem wir halt wirklich auf der Spender-Seite bleiben, dann wird es sogar positive Reaktionen geben.

Daher würde ich bitten, dass wir mit einer Endbeurteilung, was die Investitionsseite anlangt, einfach noch einige Tage warten.  Die Übersetzung der bisherigen Papiere ins Englische halte ich übrigens für das Wichtigere als das Lesen österreichischer Kommentare in englischer Sprache, so etwa in der "Financial Times".  Das ist unsere Bringschuld, das gebe ich gerne zu. Ich denke aber, dass das locker geht.

Ich sehe daher wirklich keine Ursache, die in Ihrer zweiten Frage geäußerten Zweifel zu bestätigen, sondern sage nur: Wir müssen vorsichtig sein.

Was den Tourismusbereich anlangt, möchte ich jetzt rasch einige Umfragewerte wiedergeben. Wir haben alle Landestourismus-Organisationen befragt, wie es im Augenblick aussieht. Die Antwort aus den meisten Bundesländern war, dass es noch keine nennenswerten Reaktionen gibt. Ich halte hier fest, dass uns Tirol vor wenigen Minuten mitgeteilt hat, dass es noch keine Kündigung dieses einen Kongresses in Innsbruck gibt; das sei lediglich eine Zeitungsente. Es gäbe lediglich Kündigungen von Teilnehmern aus den USA. Das müssen wir deutlich sehen. (Bundesrätin Fuchs: Und der Radiologen-Kongress in Wien?!)  Moment, langsam! Wir reden jetzt von dem auch von meinem Vorredner angesprochenen Innsbrucker Event.

Es muss uns klar sein  das hat auch diese Bundesländer-Liste durchwegs gezeigt , dass es da eine sensible Buchungslage vor allem bei israelischen und bei bestimmten amerikanischen Käufergruppen gibt. Aber noch einmal: Wir haben in der Zwischenzeit die Erfahrung gemacht, dass Investoren Emissäre zu uns schicken, die schauen, ob in Wien jetzt tatsächlich jeder angegriffen und überfallen wird.  Sie waren gestern nicht dabei.  Aber bis jetzt gab es keinen Anlass dazu.

Ich meine, dass es im Tourismus weit wichtiger ist, ob die Konjunktur in Europa anspringt und Vertrauen in die Wirtschaft besteht. Aber ich möchte nichts ausschließen: Das kann vielleicht einzelne Häuser, die von bestimmten Destinationen besonders abhängig sind, durchaus treffen. Wir haben allerdings bis jetzt schwarz auf weiß von den Tourismus-Organisationen  mit Ausnahme einer Salzburger Meldung, dass eine israelische Pauschalgruppenreise mit der Absage droht , dass es keine Absagen gibt.

Ich muss auch fairerweise sagen: Wir haben im Haus auch Mitteilungen bekommen, dass etwa Ausstellungen gefährdet sind. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Das Bundesimmobiliendepot würde


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