Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 69

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Ausstellungen in Holland und in den USA machen. Dort wurde einmal sicherheitshalber gesagt: Ihr müsst damit rechnen, dass das allenfalls aufgekündigt wird. – Ich habe gestern mit Vertretern der Spanischen Hofreitschule Kontakt aufgenommen, die Auftritte in Antwerpen und Paris plant. Auch dort meinte man: Man werde das sofort kündigen, weil Chirac beziehungsweise die französische Regierung nein sagen wird. – In der Zwischenzeit gibt es jedoch die beruhigende Nachricht: Ihnen sind die weißen Pferde doch etwas wichtiger als dieses Gremium der 14 Parteiobmänner beziehungsweise 12, die da organisiert sind.

Da bin ich also relativ optimistisch, aber es verlangt harte Überzeugungsarbeit in der nächsten Zeit, und ich sage allen, auch meinen Mitarbeitern: Verlasst euch nicht darauf, dass das irgendwo in den Zeitungen steht, sondern das muss direkt vermittelbar sein. Daher bin ich sehr froh darüber, dass die Wirtschaftskammer und die ABA heute eine Direktinformation fertig gestellt haben, dass die Wirtschaftskammer allen EU-Handelsdelegierten gesagt hat, sie sollen nicht Rätsel raten, sondern berichten, was wirklich passiert und weltweit Berichte machen. – Ich sage gleich dazu, dass wir einen großen Teil an Investoren haben, die nicht aus Deutschland kommen.

Zur Frage: Wie beurteilen Sie die Reaktion Jörg Haiders in der "ZiB"? – Der ORF ist jetzt leider schon weg; ich hätte es auch in seiner Anwesenheit gesagt. – Da ich es seit Jahren ablehne, sozusagen mein Lebensgefühl von ORF-Sendungen abhängig zu machen und mir meine Informationen aus Primärquellen, wie etwa Internet oder BBC, hole, schaue ich mir die "ZiB" nie an. Ich gebe das gern zu, und deswegen mag mich der ORF auch nicht besonders.

Ich habe das also nicht gesehen, habe aber nachgelesen, was Jörg Haider gesagt hat. Außerdem: Immer wenn die "ZiB 1" läuft, bin ich meistens noch arbeitend unterwegs. – Ich kann also diese Frage nicht beantworten. Nicht böse sein, aber ich glaube, es soll jeder sagen, was er will. Entscheidend für uns sind Fakten, die auf dem Tisch liegen. Mir wäre auch lieber, Manches würde nicht so gesagt werden; auch von mir selbst. Sie wissen, dass auch ich manchmal eine lockere Zunge habe. Das brauche ich Ihnen hier wohl nicht zu sagen.

Welche Branchen wären am meisten betroffen? – Lassen Sie mich zunächst zum Kapitalmarkt etwas sagen. Man sollte nicht in Sendungen Äußerungen von Firmenexperten bei einem Halbsatz abschneiden; und genau das ist einem Experten gestern in einer Sendung passiert. Er hat gesagt: Das kann eine Rating-Änderung bedeuten – und sein Nachsatz wurde einfach weggeschnitten. Dieser Nachsatz lautete: ... wenn unsere Analysen zeigen, dass sich im internationalen Kapitalmarkt Schwächezeichen Österreichs, mangelnde Flexibilität, hohes Budgetdefizit und ein Nichtlösen des Pensionsproblems, herausstellen beziehungsweise im Vergleich zu anderen Ländern diese nicht adäquat gelöst werden. – Zitatende.

Ich will niemandem etwas unterstellen, aber Zitate sollte man halt nicht in der Hälfte abkürzen. – Ich kann sagen: Wir haben uns diese Nachricht heute von mehreren Menschen bestätigen lassen.

Nächster Punkt: Ich liebe meinen Freund, Professor Kramer, aber Sie wissen, dass die Wirtschaftsforscher im Regelfall erst dann agieren, wenn sie Daten haben. Wir fragen die Betriebe direkt und warten nicht, bis die Wirtschaftsforscher aufgrund von alten Statistiken Prognosen für das nächste Jahr abgeben. Sie sollten mit derartigen Dingen vorsichtiger sein. Natürlich kann es, wenn wir in der Politik daneben hauen, den Kapitalmarkt oder den Tourismus treffen. Ich bin auch sehr unglücklich über manche Funktionäre in diesem Bereich, wenn sie sagen, dann sollen sie eben nicht kommen, wenn sie nicht wollen. Ich würde jetzt justament meinen Gästen in Israel ein Fax schicken und sagen: Das Land ist sicherer, es regnet auch mehr als bei euch, und koscher essen könnt ihr auch, wenn ihr wollt. – Das ist dreimal wichtiger, als wenn sie Herrn Levy zuhören, wie er seine Suaden über Österreich loslässt.

Noch einmal: Ich meine, wir werden an den Effekten und am Ergebnis der ersten 100 oder 150 Tage beurteilt werden, daran, ob dann ein Budget steht, das Vertrauen erweckt, ob tatsächlich die notwendigen Maßnahmen gesetzt werden und ob wir uns nicht selbst – solche Situationen hat es 1960 und 1970 gegeben – plötzlich die Straße als Austragungsort für unsere


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