Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 70

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Diskussionen wählen. Ich habe das noch als junger Ökonom als Berater von Josef Klaus und seinem Team erlebt. Damals haben wir auch geglaubt, am nächsten Tag wird der ÖGB auf der Straße sein und sich zu Tode demonstrieren. Was haben wir gemacht?  Wir haben uns zu endlosen Dialogsitzungen zusammengesetzt. Es wird gut sein, wenn man wieder den Dialog, vor allem den parlamentarischen, hochhält.

Letzter Punkt: Welche Auswirkungen werden die negativen ausländischen Reaktionen auf eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen auf die Arbeitsplatzsituation in Österreich haben?  Es gibt rund 450 Investitionsprojekte, die im Schnitt etwa 3 000 bis 5 000 Arbeitsplätze bringen könnten. Es gibt zwar einige Großinvestoren, die zögern. Es wurde von Herrn Muzicant, so glaube ich, in der Öffentlichkeit gesagt, dass Coca Cola vielleicht dann nicht investieren wird. Ich kann nur sagen, von den Unternehmen, mit denen wir Kontakt haben, gibt es solche Signale im Augenblick nicht. Der Punkt ist nur, wir sollten eines nicht tun: Wir sollten nicht unsere Standortvorteile, zu denen sozialer Friede und Kultur der Diskussion zählen, nicht in dieser emotionell gefärbten Situation gefährden.

Frau Präsidentin! Ich entschuldige mich, dass ich etwas lange geantwortet habe. Ich möchte mich namens der Investoren ausdrücklich bei Präsidenten Verzetnitsch bedanken, der in seiner ausgewogenen Art am Sonntag in der Fernsehsendung "Zur Sache" internationale Signale gesetzt hat, die uns umgehend zurückgemeldet wurden. Ob ihn das im Inland populär gemacht hat, ist eine zweite Frage. Aber es war sehr gut, dass auch solch moderate Worte gesprochen wurden. Daher möchte ich auch nicht Öl ins Feuer gießen, sondern sagen: Machen wir die Dinge nicht ärger, sondern bleiben wir bei der Faktenanalyse! Dafür ist entscheidend, dass dieses Land rasch eine operative Regierung bekommt, die wieder die Dinge angeht, über die wir jetzt schon zu lange diskutiert haben.  Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten von den Freiheitlichen.)

18.33

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass gemäß  61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit jedes Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Drochter.  Bitte.

18.33

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ihre Antworten waren nicht zu lang. Was ich vielleicht kritisch anmerken möchte, ist, dass sie eher vergangenheitsbezogen gewesen sind. Sie haben hier von Klaus und von Waldheim gesprochen. Ich weiß, Sie haben die Wirtschaftskrise nach Waldheim in der Wirtschaftskammer wirklich sehr professionell gemanagt.

Ich muss aber auch erwähnen, dass Sie, ich glaube, heute zum letzten Mal in Ihrer Funktion als Minister hier sind, Sie werden auch aus der Wirtschaftskammer ausscheiden. Sie haben davon gesprochen, dass es sehr viel Kraft bedarf, um zu verhindern, dass sich bei Anzeichen einer Krise diese ausweitet.

Sie müssen aber auch uns zugestehen, dass wir sensibel sind, wenn der Regierungspartner der Österreichischen Volkspartei, die FPÖ beziehungsweise ihr Vorsitzender Haider bis gestern Aussagen gemacht hat, die die Reputation Österreichs als Wirtschaftsstandort ohne weiteres in Frage stellen können. Ich möchte nicht auf seine Aussagen eingehen  das ist heute schon oft genug gemacht worden , die diesen Staat, diese Republik, in der er politisch tätig ist, betroffen haben. Ich erlaube mir nur ein Zitat: Die österreichische Nation ist eine Missgeburt. (Bundesrat Mag. Gudenus: Aber was!) Ein Drittel der Beamten arbeitet gar nicht. Ein anderes Drittel schiebt Dienst nach Vorschrift.  Ich zitiere aus dem "Format" vom 27. September 1999. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist falsch! Das "Format" ist ein schlechter Zeuge!  Bundesrat Mag. Gudenus: Nicht genügend! Setzen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann verstehen, Herr Bundesminister, dass Sie vielleicht froh sind, der künftigen FPÖ-ÖVP-Regierung nicht unbedingt angehören zu müssen.


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