Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 72

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es doch ein gegenseitiges Verständnis der Sozialpartner gibt, das auch in politisch, in parteipolitisch oder regierungspolitisch schwierigen Zeiten immer wieder gehalten hat.

Da Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, heute den letzten Tag hier sind, erlaube ich mir, auch einige kritische Anmerkungen zu machen. Ich bin eigentlich enttäuscht, dass wir den Kampf gegen die illegale Beschäftigung im vergangenen Jahr verloren haben, der im Interesse der Betriebe, der Arbeitgeber gelegen wäre, da der Schaden, den die Schwarzunternehmer der österreichischen Wirtschaft seit Jahren zufügen, enorm ist. Sie wissen ganz genau, dass diese schwarzen Schafe, diese schwarze Herde in der österreichischen Wirtschaft zu einer krassen Wettbewerbsverzerrung führen und es zu krassen Benachteiligungen jener Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt, die ehrlich und sehr fleißig sind. Es werden keine Steuern und Sozialversicherungsbeträge abgeführt. Der Schaden erreicht Milliardenhöhe, Milliarden, die uns dann im Steuertopf und in den Sozialversicherungstöpfen fehlen. So manche Maßnahme, die Sie heute setzen müssen, wäre uns dadurch erspart geblieben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im letzten SPÖ-ÖVP-Koalitionspakt war auch eine flächendeckende Bemautung von Lkws festgeschrieben und unterschrieben. Diese hätte von Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesminister, umgesetzt werden müssen. Sie ist zu unserem Bedauern nicht umgesetzt worden. Die Pkw-Fahrer müssen immer noch für die Schäden aufkommen, die die Lkws bei täglich steigendem Verkehrsaufkommen verursachen. Damit haben Sie wichtige Investitionen, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und den notwendigen Zufluss budgetärer Mittel in den Ausbau und die Erhaltung des hochrangigen Straßennetzes nicht umgesetzt beziehungsweise verhindert. Ich möchte gar nicht darauf eingehen, wie viele Arbeitskräfte für die Errichtung und den laufenden Betrieb beziehungsweise in der ASFINAG notwendig gewesen wären.

Das zweite Vorhaben, das auch in Ihren Bereich gefallen ist und nicht umgesetzt wurde, obwohl es auch im Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP enthalten war, ist der Ausbau des Fernwärmepotenzials. Auch in diesem Falle wären Investitionen in Höhe von vielen Milliarden Schilling notwendig gewesen, diese hätten ebenfalls zu zusätzlichen Arbeitsplätzen geführt.

Schließen möchte ich aber mit einem Dank für Ihre Beteiligung an den Jugendausbildungspro-grammen, im Rahmen derer wir gemeinsam sehr aktiv gewesen sind und unserer Jugend eine Chance gegeben haben. Ich möchte Ihnen auch im Namen der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion bei Ihrem Rückzug ins Privatleben sehr viel Freude und Erfolg wünschen. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesräten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

18.49

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesminister! Sie haben das Wort.

18.49

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Bundesrat! Frau Präsidentin! Sie werden mir gestatten, einem so alten Kogenossen in der Sozialpartnerschaft auch einen Nachruf zu halten.

Herr Kollege Drochter! Wir hätten viele Probleme in der Koalition nicht gehabt, wenn die Sozialpartner so gewesen wären wie wir vor 20 Jahren. Bis sich jetzt die Sozialpartner überhaupt einen Termin ausmachen können, sind in der EU schon fünf Beschlüsse gefasst. Wir haben heuer im Sommer nicht einmal eine Paritätische Kommission zusammengebracht. Die Stellungnahme der Sozialpartner zu WTO  Seattle bekam ich, als die Europäische Union längst ihre Position abgeschlossen hatte, und sie war nicht einmal einvernehmlich. Man muss auch sehen, wir tragen unser gerüttelt Schuld dazu bei, dass das System nicht mehr funktioniert, weil wir glauben, dass die Zeit wartet, bis sich die Sozialpartner einigen. Das ist leider nicht der Fall.

Ich darf ein Beispiel nennen, und ich bitte Sie, nicht böse zu sein: Wenn es früher "gebrannt" hat, haben sich Sallinger und Benya um halb sieben Uhr in der Früh in der Wirtschaftskammer getroffen. Jetzt sucht man bereits sechs Wochen vorher nach einem Termin, um dann nach 20 Minuten zu sagen, es geht nichts, weil wir eine Urabstimmung gehabt haben. Es haben sich die Zeiten geändert, den früheren Zeiten können wir nur nachweinen. (Bundesrat Drochter: Es


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