Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 74

gionaler Widerstände habe ich in meinem Ressort auch Pipelines genehmigt wie etwa in Oberösterreich.

Zweiter Punkt: Die moderne Heizungstechnik macht viel mehr Haushalte unabhängig von Megaheizanlagen, ich denke an die ganze Pellet-Technologie, an die neuen Wärmepumpen und ähnliche Systeme von Ochsner und anderen, der Markt hat sich geändert. Ich glaube nicht mehr an Megasysteme à la Grosny und Wien, sondern es werden wahrscheinlich viel klügere, kleinere, dezentrale Systeme kommen.

Entschuldigen Sie, dass ich so lange geantwortet habe, aber die Chance habe ich nicht mehr. Daher lassen Sie mich noch eines sagen: Schön war es, aber wir werden in Zukunft mehr arbeiten müssen als früher. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Missethon. – Bitte.

Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte auch meinen Dank an den Herrn Bundesminister voranstellen. Sie werden mir abgehen. Mit Ihnen hat man gut kontroversiell diskutieren können, man hat streiten können, nachgegeben haben Sie auch selten, muss ich sagen, aber es war ein gutes Wechselspiel. Ich darf mich auch im Namen der ÖVP-Fraktion für Ihr Wirken hier im Hohen Haus bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte am Erfahrungsbericht aus den Gesprächen mit den Investoren, was die derzeitige politische Situation betrifft, anschließen und das ergänzen und bestärken. Ich habe selbst ein Beratungsunternehmen und habe in den letzten eineinhalb Tage durch halb Europa telefoniert. Die einzige wirklich große Sorge geht dahin, dass eine handlungsfähige stabile Regierung da ist und dass endlich mit der Arbeit begonnen wird. (Bundesrat Dr. Böhm: Das ist richtig!) Das ist eine ganz wesentliche Sicherheit für die Wirtschaft. Dafür haben wir aus meiner Sicht möglichst schnell zu sorgen.

Der Rest, den wir uns quasi dazuinterpretieren – das sage ich als kleiner Regionalpolitiker –, entstammt wahrscheinlich unserem politischen Denken, aber nicht dem Denken in der Wirtschaft, ich sage das sehr bewusst dazu.

Um diese Anfrage in irgendeiner Form auch bewerten und beurteilen zu können: Wir können wahrscheinlich jetzt nicht bewerten, welche Auswirkungen es hat, wenn die Freiheitliche Partei mit in der Regierung ist. Das werden wir dann bewerten können, wenn diese Regierung steht und arbeitet. Dann werden wir in regelmäßigen Abständen bewerten können, welche Auswirkungen das hat. (Bundesrätin Schicker: Aber Befürchtungen kann man aussprechen und ernst nehmen, Herr Kollege!) Befürchtungen kann man aussprechen. Ich möchte aber ergänzen, dass es sich um Ihre Sichtweise handelt. Ich möchte zum einen die Sichtweise der Politik – den Hut habe ich auch auf –, aber auch jene des Unternehmers einbringen.

Für mich handelt es sich in erster Linie um eine sensible politische Situation, und ich hoffe, dass wir danach trachten, diese Situation auf politischer Ebene beruhigen und deeskalieren zu lassen. Sie hat zumindest bis jetzt noch nicht oder nicht intensiv auf den Bereich der Wirtschaft durchgeschlagen. Ich glaube, es wäre sehr wichtig, wenn jede Gruppe in diesem Hohen Haus in ihrem Bereich und in ihren Netzwerken ein Stück zu dieser Deeskalation beitragen würde, das ist meine persönliche Meinung.

Was den Wirtschaftsstandort Österreich allgemein betrifft, schließe ich mich der Meinung des Herrn Ministers an. Ich glaube, dass sich das wirtschaftliche Umfeld durch Globalisierung, durch Internationalisierung, durch Exportverflechtungen so rasch verändert, dass wir mit unseren Interessengemeinschaften zum Teil große Probleme haben, auch in der Beurteilung, was jetzt für die Arbeiter und für die Wirtschaft wichtig ist, und dass wir mit der Gesetzwerdung sehr oft