Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 80

Sie! Aber der Bundeskanzler ist der ÖVP geschenkt worden, Herr Dipl.-Ing. Missethon! Darin sind wir uns doch einig!? (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Sie wollten ihn nicht!) Auf Grund der Stärke wäre er es nicht geworden. Auf Grund der Stärke wäre er es sicher nicht geworden! Also: Es war ein Gegengeschäft – sagen wir es so. In der Steiermark würde man sagen, es war ein Gegengeschäft. Sie sind gut damit gefahren. Aber dafür sind wir jetzt in Österreich isoliert. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Sie haben plakatiert im Wahlkampf: Auf den Kanzler kommt es an! Das müssen wir ernst nehmen!) So ist es! Sie werden den Beweis antreten müssen.

Meine Damen und Herren! Mit welchen Mitteln wird nun in dieser neuen rechtskonservativen Ära versucht, die Arbeitslosenstatistik zu senken? – Ich frage mich das wirklich. Mit welchen Mitteln wird hier gearbeitet? (Bundesrat Dr. Böhm: Belebung der Wirtschaft!)  – Herr Dr. Böhm! Lesen wir einmal nach, was der Chef Ihrer Partei, der Seniorpartei in der blau-schwarzen Koalition, sagte. Jörg Haider hat auf die Frauen bezogen gesagt: Wahlfreiheit der Frau: Entlastung des Arbeitsmarktes dort, wo sich die Frau entschließt, zu Hause zu bleiben. – Zitatende.

Ich glaube, dem braucht man nichts hinzuzufügen. Es handelt sich um ein Zitat des Dr. Haider aus der ORF-Sendung "Sommergespräche" vom 8. August 1999. Das sagt alles!

Herr Wirtschaftsminister! Ich muss Sie in dieser Frage fordern: Wollen Sie verhindern, dass die Frauen an den Herd zurückgedrängt werden, weil es so vielleicht bequemer ist? Werden Sie es verhindern können? Wollen Sie es überhaupt? – Ich hätte gerne Ihre Meinung dazu gehört. (Bundesrätin Mühlwerth: Frauen dürfen nicht zu Hause bleiben wollen! Das dürfen Sie nicht)  – Frau Kollegin! Ich weiß, was ich diesem Satz entnehmen muss, und Sie wissen es auch. Sie dürfen es nur nicht zugeben. Ich weiß es, es tut mir Leid.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schaut es weiter aus? – Nicht berufstätige Ehefrauen der reichsten Österreicher – dieses Wort gebrauche ich jetzt natürlich sehr gerne – bekommen durch das geplante "Karenzgeld für alle" ein Körberlgeld dazu. Für die Ehefrauen der reichsten Österreicher kann das nur ein Körberlgeld sein! Allein erziehende Frauen sind bei den künftigen Karenzregelungen klar die Benachteiligten. Sie haben keinen Partner, es gibt kein drittes Karenzjahr. Und das soll die soziale Treffsicherheit sein, Herr Dipl.-Ing. Missethon, von der gerade Ihre ÖVP immer redet, die Sie von diesem Pult aus immer vorgetragen haben? – Ich kann nicht glauben, dass das die soziale Treffsicherheit sein soll. Das ist eine wahrlich "christlich-soziale" Politik.

Herr Wirtschaftsminister! Es tut mir Leid, dass ich Ihnen das an Ihrem letzten Tag hier bei uns im Bundesrat vorhalten muss. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Farnleitner. ) Aber das kann keine soziale Treffsicherheit sein! (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Böhm.  – Bundesrat Weilharter: Frau Minister Hostasch hat sehr viele Fragen offen gelassen! Sie haben Recht!)

Es ist auch absehbar, dass durch das Wegfallen eines eigenen Frauenministeriums die Interessen der Frauen nicht mehr gehört, nicht mehr geschützt und nicht mehr gefördert werden. Viele Frauen- und Mädcheneinrichtungen ... (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth. )  – Sie werden sich zu selten dort aufhalten (Bundesrätin Mühlwerth: Ihr SPÖ-Papier zeigt es schon!), ich kenne sie alle, Frau Kollegin! Viele Frauen- und Mädcheneinrichtungen fürchten die Kürzungen der Ermessensausgaben, weil diese Projekte dann "gestorben" sind. Es ist zu befürchten, dass wir frauenpolitisch wieder in die Steinzeit zurückfallen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die Reaktionen aus dem Ausland ist heute schon sehr viel gesagt worden. Sie unterstreichen unsere Ängste in Bezug auf den Verlust von Arbeitsplätzen, dazu haben auch Sie schon kurz Stellung genommen. Interessant ist dazu auch die Aussage des Leiters der österreichischen Außenhandelsstelle in Paris, der befürchtet, dass die Handelsbeziehungen mit Frankreich unter anderem besonders bei Sportartikeln und der Trachtenmode negative Auswirkungen haben könnten. Man kann nun darüber denken, wie man will, aber es trifft wieder die Wirtschaft in Österreich und damit auch Arbeitsplätze für Frauen. (Bundesrat Dr. Böhm: Das ist absurd! Das ist absolut absurd!)