Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 81

Herr Dr. Böhm! Wenn man hört, dass jenseits des goßen Teiches Reiseveranstalter bereits ankündigen, dass wesentlich weniger Urlauber nach Österreich kommen werden, falls eine freiheitliche Regierungsbeteiligung zu Stande kommt, wenn man weiters hört, dass die Tourismusdirektorin von Mayerhofen – das ist Ihr Metier, Frau Kollegin – befürchtet, dass zukünftig wöchentlich 50 bis 80 Urlauber aus Israel ausbleiben werden, und diese Liste von Reaktionen beliebig fortgesetzt werden könnte, dann muss ich Sie, Herr Bundesminister, schon fragen: Schrillen da nicht die Alarmglocken? (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Frau Kollegin, was tut die SPÖ dagegen? Das würde mich interessieren!)

Herr Bundesminister Farnleitner ist immer noch für die Wirtschaft zuständig, und der Tourismus gehört doch zur Wirtschaft, oder nicht? – Herr Dipl.-Ing. Missethon! Sie wissen ganz genau: Wir haben uns in der Steiermark sehr darum bemüht, den Tourismus auf die Beine zu stellen – Wintertourismus, Thermentourismus –, und es ist etwas weitergegangen. Die Steiermark hat einen Platz erreicht ... (Bundesrat Weilharter: Auch beim A1-Ring!)  – Der ist in der Nähe von dir, lieber Kollege Weilharter! Ich lasse dir das Recht darauf. Nimm den A1-Ring – einmal im Jahr! – auch dazu. Die anderen werden zwar wöchentlich, also das ganze Jahr über benutzt, der A1-Ring einmal im Jahr. Aber du sollst auch dein Recht haben!

Es sind jedoch – um auf den Tourismus in der Steiermark zurückzukommen – seitens der Steiermärkischen Landesregierung große Anstrengungen unternommen worden, es ist dabei auch etwas weitergegangen, und ich glaube, wir haben dadurch einen guten Platz innerhalb des österreichischen Fremdenverkehrs erreicht, Herr Bundesminister! (Bundesminister Dr. Farnleitner: Dann seien Sie selbstbewusster!)  – Ich habe Angst um die Arbeitsplätze, wenn jetzt Touristen ausbleiben. Ich habe wirklich Angst! – Dafür zuständig ist der Herr Bundesminister. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: So einfach kann man die Verantwortung nicht abschieben!)

Herr Bundesminister! Mögen Sie auch nicht mehr viele Tage dieser Bundesregierung angehören – vielleicht auch nur mehr wenige Stunden, aber ich möchte da nichts prophezeien –, so darf ich Sie trotzdem nicht aus der Pflicht entlassen, mir darauf zu antworten, und dass Sie meine Befürchtungen ernst nehmen, weil wir alle zusammen Verantwortung zu tragen haben: für die österreichische Wirtschaft und für die Arbeitsplätze!

Die Zitate Ihrer Kollegen im Wirtschaftsbund – Wirtschaftsbund-Obmann Leitl; der Generalsekretär der Industriellenvereinigung plädierte auch für ein rasches Krisenmanagement; Wirtschaftspräsident Maderthaner hat die in Wien tätigen Handelsräte zu Kontaktgesprächen einladen müssen –, all das, so muss ich sagen, sind doch keine positiven Vorzeichen für eine künftige Regierung, wenn sogar aus Ihren Kreisen, aus Ihren Wirtschaftskreisen solche Ankündigungen kommen. Herr Bundesminister! Ich frage Sie: Sind das die positiven Vorzeichen für eine künftige Regierung? – Noch nie ist der internationale gute Ruf Österreichs so gefährdet gewesen wie jetzt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Koalitionsabkommen von Blau und Schwarz sieht – so sehen wir es – den Ausverkauf Zigtausender Arbeitsplätze vor. Das ist nicht nur unsozial, es ist beschämend für Österreich! Vor allem Frauen, so befürchte ich, werden unter dieser neuen Regierung sehr zu leiden haben.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich darf Sie noch einmal ersuchen beziehungsweise auffordern, diese unsere Bedenken ernst zu nehmen und etwaige von mir aufgeworfene Fragen zu beantworten. – Die besten Glückwünsche für ein geruhsames Leben in Ihrer Pension hat mein Fraktionskollege Drochter schon überbracht. Ich darf mich den Wünschen anschließen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und Beifall des Bundesrates Dipl.-Ing. Missethon. )

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Sie wollen das Wort? – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Frau Präsidentin! Frau Bundesrätin! Ich darf gleich antworten. Zum Ersten: Die meisten Urlauber sind Gott