Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 82

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

sei Dank so selbstbewusst, dass sie sich von keinem ihrer Minister vorschreiben lassen, wo sie hinfahren dürfen! (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Ich darf sagen, wenn Herr Levy empfiehlt, dass Israelis nicht nach Österreich fahren, werden ein paar nicht kommen, und einige andere werden sagen: Was glaubt denn der! – Das habe ich auch gehört.

Der Punkt ist nur: Es müssen jetzt nicht die Kammern – entschuldigen Sie! –, sondern die betroffenen Hoteliers an ihre Stammkunden aus Israel, an ihre angemeldeten Partner sofort schreiben und sagen: Bei uns ist alles ruhig! Sie sind genauso willkommen! Schauen Sie sich das an! Wir haben ein innenpolitisches Theater, das im Ausland so dargestellt wird, als ob wir einen Bürgerkrieg hätten!

Was bildet sich ein belgischer Außenminister ein, zu sagen: Ich fahre nicht nach Österreich Schi fahren, in dem Land kann ich mich nicht bewegen! – Wahrscheinlich kann er nicht Schi fahren. (Heiterkeit bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.) – Entschuldigung, wenn ich das sage!

Ich würde als Minister einem Österreicher sagen: Fahrt nicht in ein Krisengebiet – das ist meine Sorgepflicht –, fahrt nicht dorthin, wo ein Bürgerkrieg ist! – Aber Urlaub in einem Land, in dem ein solch unterhaltsames Polit-Theater wie in Österreich stattfindet, sollten sie machen! Denn was jetzt bei uns im Fernsehen läuft, sehen Sie sonst nicht einmal in Hollywood-Serien. Ich meine das ernst. (Bundesrat Freiberger: So ins Lächerliche würde ich das nicht ziehen!)

Denn nochmals: Wir haben uns um die israelischen Gäste sehr bemüht. Wir wissen, dass Veranstalter in Amerika sehr rasch reagieren. Wenn Leute wegen einer plötzlichen Diskussion über die FPÖ nicht zu einem Radiologen-Kongress kommen, dann hat sich derjenige für den Radiologen-Kongress wahrscheinlich nicht sehr interessiert. Das muss ich wirklich sagen. Wir fahren auch dorthin, wo man uns nicht immer gerne sieht. Ich denke an viele unserer eigenen Auslandsreisen.

Zweiter Punkt: Ich darf ein paar Dinge zu dem sagen, was auf uns zukommt. – Ich bin ein traditioneller Konservativer und habe immer meinen eigenen Ehepartner, über 40 Jahre lang dieselbe Frau, gehabt. Wir haben einen Pakt geschlossen, wir werden miteinander alt. Meine Frau braucht keine Zuschüsse der öffentlichen Hand, wir leben miteinander gut genug. Der heutige Stil aber anders. Ich zitiere eine namhafte Österreicherin, die sagte: Was ihr mit uns treibt, ist ein Wahnsinn; mein Freund zahlt mir nichts und ich werde ihn auch nicht klagen. – Wir bevorschussen es und ich bekomme 18 Milliarden Schilling Vorschussschulden gemeldet. Darauf muss ich sagen: Ein bisschen Verantwortungsethik wäre für manche Zeuger oder Zeugen-Lassende schon notwendig. Man darf nicht alles auf den Staat abschieben! (Bundesrat Dr. Böhm: Richtig! Sehr richtig!)

Ich bin einer anderen Meinung, ich sage nochmals: Mit dem Modell, auf das wir zugehen, soll es möglich werden, dass sich wieder mehr Österreicher zum Kind bekennen. (Beifall des Bundesrates Dr. Böhm. ) Ich wundere mich in manchen Lehrerkonferenzen: Die Lehrer sind 30 oder 40 Jahre alt, keiner hat ein Kind, und sie klagen, dass es keine Kinder gibt. Da sage ich: Zeugt euch eure Schüler selbst – mit allem Respekt! – Entschuldigung, wenn ich so ausfällig werde – ausfällig oder einfällig, wie immer Sie es nennen wollen! Daher noch einmal: Das ist mir ein tiefes Anliegen.

Nächster Punkt: Wissen Sie, was das neue Abfertigungsmodell – Pensionskassen – bedeutet? Regt es Sie nicht auch auf, wie es mich seit Jahrzehnten aufregt, dass ein Großteil der österreichischen Betriebe nie eine Abfertigung zahlt? – Das geht von einem Riesen-Handelsmarkt bis zu vielen Fachgeschäften, die alle Leute rechtzeitig hinauswerfen, damit diese nie einen Abfertigungsanspruch haben. (Bundesrat Dr. Böhm: Richtig!) Diese gewinnen dann im Wettbewerb gegenüber jenen Betrieben, die sich an das Angestelltengesetz halten. Ich finde, dass es wir endlich – wir haben es auch im SPÖ-ÖVP-Programm gehabt – allen, die länger als ein Jahr arbeiten, Ansprüche auf den Lohnbestandteil Abfertigung geben müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Freiberger: Überhaupt bei Selbstkündigung des Arbeitnehmers, weil das ein Lohnbestandteil ist!) Das Problem löst sich mit diesem jetzt im Prinzip von


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite