Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 84

Vizepräsident Jürgen Weiss (den Vorsitz übernehmend): Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Hans Ager das Wort. – Bitte.

Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lieber noch verbliebener Bundesrat! Es war, so glaube ich, sehr interessant, am heutigen Tag dieses Resümee einer zerbrochenen Ehe mitzuerleben. Ich hoffe nicht, dass daraus ein Rosenkrieg wird, und das glaube ich auch nicht – nach allem, wie die Debatten heute abgelaufen sind.

Es hat meiner Meinung nach am 3. Oktober 1999 durch den Wähler eine Zeitwende gegeben. Ich möchte, weil es heute hier noch nicht durchgeklungen ist, folgende Fakten vorbringen.

Wolfgang Schüssel und die ÖVP-Verhandler – das möchte ich betonen, und ich bitte darum, dass Sie mir auch zuhören, liebe Freunde von der Sozialdemokratischen Partei – haben von Anfang an und bis zum Ende seriös und ernsthaft mit den Sozialdemokraten verhandelt. Denn niemand – ich betone: niemand – auf der ganzen Welt könnte mir weismachen, dass eine Mannschaft bis 2 Uhr in der Früh über die ganzen Weihnachtsfeiertage, über drei Monate Scheinverhandlungen führt. Ich glaube, davon muss man sich einmal verabschieden.

Lob möchte ich von dieser Stelle aus dem Gewerkschafter Nürnberger zollen, der sich für meine Begriffe als Einziger hingestellt hat und nicht unterschrieben hat, was er nicht haben wollte. Letztendlich hätte er das dann auch im Parlament nicht mitgetragen.

Die ÖVP – das betone ich jetzt ganz bewusst, damit das auch einmal klar ist – ist nicht vom Verhandlungstisch aufgestanden und hat nicht gesagt, dass es zu Ende ist, sondern das wart schon ihr, liebe Freunde aus der Sozialdemokratischen Partei – weil das nach außen einfach nicht hinüberkommt! (Bundesrat Gstöttner: Die Vorgeschichte ist auch entscheidend, nicht?)

Ich glaube – das ist meine persönliche Meinung –, damit wäre alles so weitergelaufen wie bisher. Vieles war gut, lieber Hannes, aber einiges ist liegen geblieben. Man hat oft den Eindruck gehabt, dass da und dort die Handbremse angezogen wurde, und das ist natürlich auch für viele Bereiche in der Wirtschaft nicht gut.

Ich habe einen Spruch, übrigens von einem Sozialdemokraten in Deutschland, gelesen, der einmal gesagt hat: Wenn wir so weitermachen wie bisher, werden wir nicht mehr lange weitermachen. – Auf dem Weg sind auch wir schon gewesen.

Sprüche möchte ich heute hier keine mehr klopfen, das haben wir schon ausgiebig getan. Interessant war eigentlich nur – das haben wir auch schon gehört –, dass Michael Häupl gesagt hat: Schüssel und die ÖVP zwingen wir ins Koalitionsbett! – Das war, wie man mittlerweile weiß, eine Fehleinschätzung. Mit Zwängen kann man meiner Ansicht nach kein Land regieren und auch keine Zukunft gestalten.

Interessant sind immer wieder die Vergleiche aus der Tierwelt – mit Hunden. Edlinger hat seinen Hund nicht auf unsere Wurst aufpassen lassen, das fällt mir gerade ein, und Kollege Drochter hat den Spruch mit den Flöhen gesagt. Ich darf sagen, ich habe daheim einen wunderschönen Berner Sennenhund. Den muss man auch als Partner hegen und pflegen, und dann hat er keine Flöhe. – Das kann man als Wertschöpfung und Wertschätzung einer Partnerschaft sehen.

Ich teile auch – das muss ich sehr kritisch sagen – die Reaktionen der Landeshauptleute um die Sorge speziell im Tourismus. Da sind wir einer Meinung, das ist eine durch und durch sensible Angelegenheit. Jeder, der Tourismus direkt und nicht allein aus der Sicht des Gastes betreibt, weiss, dass es immer Stornierungen geben wird, ganz gleich, wie die Situation ist. (Bundesrätin Haunschmid: Ja, genau!)

Ich komme damit noch auf eine Situation zu sprechen, in der es Tourismus nach außen und Tourismus nach innen gibt. Tourismus nach außen ist selbstverständlich sehr wichtig, da müssen die Rahmenbedingungen auch in Zukunft stimmen. Aber ein Beispiel darf ich dafür anfüh