Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 85

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ren, woran der Tourismus meiner Meinung nach am meisten gelitten hat. Das ist ein System des AMS, das nicht funktioniert hat und nicht funktioniert. Ich sage bewusst: nicht die Leute, die dort arbeiten; diese werde ich in Schutz nehmen.

Heute Vormittag war Lore Hostasch hier, daher möchte ich hier öffentlich sagen: Mit ihr hat man immer menschlich reden können und Probleme immer auf menschlicher Basis lösen können. Aber um nur ein Beispiel zu nennen, spreche ich jetzt von Tirol und dem Tourismus, auch vom kleinen Tourismus, weil ich selbst ein kleiner Wirt bin und mit meinem Sohn noch in der Küche stehe  es wird nicht viele Bundesräte geben, die das tun, so nehme ich an. Ich muss sagen, dass am 28. Dezember in Tirol 912 Fachkräfte aus dem Tourismus gestempelt haben, wir alle jedoch Leute gesucht haben, keine gefunden haben und noch immer keine finden. Also, so muss ich sagen, kann das System nicht funktionieren, und wir brauchen ein anderes.  Näher möchte ich darauf nicht eingehen. (Beifall bei der ÖVP.  Bundesrat Payer: Richtig, wir zahlen!)

Nein, das hat mit den Zahlen überhaupt nichts zu tun. Aber wenn Sie mich schon herausfordern, dann sage ich aus meiner Erfahrung einmal frei von der Leber weg: Es gibt meiner Meinung nach ein Drittel der Mitarbeiter im Tourismus, das sind die tragenden Säulen, ohne die der Tourismus und all das gar nicht aufrechtzuerhalten wäre, was wir momentan der Welt bieten  und das ist nicht wenig.

Das zweite Drittel bringen wir aus dem sozialen Liegestuhl nicht heraus. Ich betone das noch einmal: Wir bringen sie nicht heraus aufgrund aller möglichen Dingen wie etwa der Zumutbarkeitsbestimmungen. Dass es niemand zuzumuten ist, irgendwo anders hin arbeiten zu gehen, davon werden wir uns in der heutigen Zeit verabschieden müssen, nachdem alles anders geworden ist.

Das dritte Drittel  das muss ich hier einmal ganz offen sagen  sind arme Teufel, sie sind arbeitsunfähig, sie sind krank, und für sie werden wir einen anderen Platz suchen müssen statt im Arbeitsmarktservice, wo wir sie alle als eine Heerschar den Arbeitssuchenden immer wieder vorführen und wovor jeder schon einen Horror hat. Auch für die Leute selber muss das ein Horror sein. Das muss man auch einmal sagen.

Nun komme ich noch zu einem Thema, zur Sozialpartnerschaft. Ich bestätige hier, dass ich an und für sich ein glühender Verfechter der Sozialpartnerschaft bin. Da bitte ich die Freunde aus der Sozialdemokratischen Partei  das sage ich ganz offen : Wir werden euch in Zukunft genauso brauchen. Glaubt nicht, dass wir jetzt sortieren, dass wir uns zusammengefunden haben und das jetzt machen! Machen können wir es meiner Ansicht nach in der Sache nur gemeinsam, wenn wir alle an einem Strick ziehen, und das möglichst in die gleiche Richtung! Da werden die einen oder anderen lieb gewordenen Dinge einfach fallen müssen, weil es nicht anders geht. Vor allem müssen wir das Budget in Ordnung bringen, und da beißt sich die Katze immer wieder in den Schwanz.  Darum möchte ich euch bitten.

Wenn ich zum Schluss noch eines sagen darf: Hannes, auch dir vielen herzlichen Dank! Wir haben öfter miteinander zu tun gehabt und sind eigentlich immer recht gut zu Rande gekommen. Ich glaube, es gehört auch zur Politik, dass man sich gegenseitig ein bisschen mag, denn sonst gibt es nur ein Köpfe-Einschlagen, und das hat auch keinen Sinn.

Eines möchte ich hier anbringen, was viele kleine Leute draußen sagen: Dass wir jetzt dreieinhalb Monate lang keine Regierung gehabt haben, ist noch kein Problem gewesen. Im Gegenteil, jetzt sind einmal keine neuen Gesetze gemacht worden, und das ist ein Vorteil für das Land, und kein kleiner!  Das muss man einmal sagen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.  Bundesrat Marizzi: Die habt ihr selbst gemacht!)

Zum Schluss  dann höre ich schon auf  werden wir alle gefordert sein, in allen Dingen besonnen zu sein. Niemand braucht eine wahnsinnige Euphorie an den Tag zu legen, aber jeder kleine Funktionär draußen in irgendeiner Kammer oder Institution hat einmal hundert Tage Schonfrist. Ein paar Tage wird schon auch die neue Regierung bekommen, und dann werden wir es gemeinsam schaffen, weil es sich sicherlich lohnt, für unser schönes Land da zu sein und zu kämpfen.  Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

19.48


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