Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 86

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid. Ich erteile ihr das Wort.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich weiß schon, Vorurteile sind schwerer zu knacken als Atomkerne, aber ich versuche jedenfalls, den Vorurteilen im Tourismusbereich entgegenzutreten. Man muss vorerst einmal schlicht und einfach klarstellen, dass sämtliche Maßnahmen, Anschuldigungen und Vorurteile völlig überzogen sind. Was hier gespielt wurde und wird, ist ein höchst problematisches Spiel. Auch wenn der oder die Ankläger recht hätten, so spielen sie doch mit dem Feuer.

Herr Kollege Hoscher! Sie haben richtig zu zündeln angefangen. Wissen Sie, wenn man einmal mit dem Zündeln anfängt, und wenn es schon ein bisschen glimmt, dann gehört das ganz schnell wieder gelöscht, sonst kann es tatsächlich zu brennen beginnen. Ich bin der Meinung, dass es in der Situation, die jetzt entstanden ist und die in der dringlichen Anfrage geschildert wird, wirklich Zeit ist, das einzudämmen.

Das Schreckliche für mich ist eigentlich, dass ich feststellen musste, dass unter den Anklägern sozusagen die Intriganten im eigenen Land sind. Weil eben diese Ankläger nicht Recht haben, ist es umso problematischer, dass sie wissend – oder hoffentlich unwissend – dieses wunderbare Gastland unberechtigt beschmutzen. Sie merken es vielleicht gar nicht. Sie beschmutzen nicht die Freiheitliche Partei (Bundesrat Prähauser: Die kann man nicht beschmutzen!), nicht die ÖVP, sie beschmutzen ein wunderschönes Land, voll von fleißigen Menschen, seine Produkte, seine Kunst, seine Kultur, seine Tradition und verzerren das Bild eines der herzlichsten, gastfreundschaftlichsten Länder.

Meine Damen und Herren! Touristen und Gäste kommen nicht in ein Urlaubsland, um die politische Situation zu kommentieren. Sie kommen, um die schönsten Tage des Jahres dort zu verbringen. Sie machen sich selbst ein Bild von diesem Land und seinen Menschen. Glauben Sie mir, wer einmal in diesem Land Österreich war, der kommt immer wieder! (Bundesrat Prähauser: Hoffen wir es!)

Ich glaube, es wäre viel angebrachter, wenn wir unser Land endlich einmal nicht nur als eines der schönsten Länder, sondern auch als das wirklich sicherste Urlaubsland auf der Welt vermarkten oder präsentieren. Ich glaube, es wäre richtig, das einmal festzustellen.

Wenn der Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung vom bevorstehenden Schaden für den Tourismus spricht, dann fehlen ihm wahrscheinlich die nötigen Unterlagen, oder er will politisches Kleingeld wechseln. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist für mich verständlich, denn mit nur noch 800 Mitgliedern von 18 000 Beherbergungsbetrieben Österreichs dürfte der Informationsfluss ein bisschen zu gering für ihn sein. Dieser Präsident und mit ihm alle Ankläger und Schwarzmacher, alle, die diese Vorurteile bilden, müssen meine Kollegen aus der Tourismusbranche als sehr schwach einschätzen. Sie – vor allem Sie, meine Damen und Herren von der Sozialistischen Partei – unterschätzen aber die Leistungen, die diese Kollegen erbringen. Sie können übermenschlichen Einsatz leisten, wenn es hart auf hart geht.

Nein, eigentlich muss ich mich jetzt bei Ihnen entschuldigen, meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben diese Leistungen jahrzehntelang eigentlich nicht unterschätzt, sondern Sie haben sich auf diese Leistungen verlassen. Denn wenn diese Leute nicht so tüchtig gewesen wären und nicht diesen Einsatz geleistet hätten, dann hätten sie Ihre Tourismuspolitik wirtschaftlich nicht überlebt. Diese hysterischen Warnungen sollen wahrscheinlich von den Defiziten Ihrer gescheiterten Politik, insbesondere der Finanzpolitik, ablenken.

Meine Damen und Herren! Wenn einer das Kämpfen um das wirtschaftliche Überleben gelernt hat, dann sind es all die vielen Klein- und Mittelbetriebe vor allem der Tourismuswirtschaft und der Nahversorger, mit all ihren immer geringer werdenden Höhen und immer tiefer werdenden Klüften. Wir haben Stürme, Lawinen und viele andere Katastrophen, ja sogar Ihr Sparpaket gemeistert, aber vorwiegend mit Selbsthilfe und selbstlosem Einsatz.