Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 94

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bestimmten Büromaterialerzeuger, auch wenn er ein österreichischer ist, zu helfen, sondern weil wir es verbrauchen wollen. Das sind zwei verschiedene Hüte, und diese Tschakos sollten wir nicht beliebig durcheinander mischen. (Beifall bei der SPÖ.)

20.26

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile Herrn Bundesminister Dr. Farnleitner das Wort. Bitte.

20.26

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Hoher Bundesrat! Herr Präsident! Ich habe tatsächlich einen Lapsus Linguae begangen. Ich hätte auf die juristischen Feinheiten unserer Gesprächsdiskussion eingehen müssen.

Warum wurde der Begriff "Werkleistung" aus haushaltsrechtlichen Gründen gewählt?  Denn das erste Projekt  Sie ersehen das aus der Einleitung  war eigentlich ein gewillkürtes Projekt von drei öffentlichen Institutionen, die sich dieser Einrichtung bedient haben. Es verhielt sich nicht so, dass jemand mit einem Projekt zu uns kam und um eine Subvention bat, sondern die drei, nämlich dieses Bundesministerium, das Ministerium für kulturelle Angelegenheiten und die niederösterreichische Landesregierung, wollten im Bereich der Landeskulturtechnik im Rahmen des Tourismus etwas in Bewegung setzen.

Daher ist der richtige Begriff anzuwenden: Von einer Subvention wird dann gesprochen, wenn jemand ein Projekt bringt und ihm Geld dafür gegeben wird. Diesfalls hat sich aber eine Aktionsgemeinschaft eines honorigen Vereins bedient, der ein honoriges Vorhaben honorig durchführen wollte. Diskutieren wir es auseinander: De facto ist es eine Geldleistung des Bundes gewesen. Es war dies eine initiative Geldleistung des Bundes, weil mit den Millenniumsgeldern, die wir damals aus dem Budget bekamen, etwas begonnen werden sollte. Vielleicht wurde mit diesem Lapsus Linguae correctus nun unsere Sprachbarriere beseitigt, damit wir wieder offen aussprechen können, wovon die Rede ist. Wahr ist: Es war öffentliches Geld, aber diesfalls wurde es verursachend und nicht adjutiv eingesetzt. (Beifall bei der SPÖ.  Bundesrat Konecny: Ich möchte mich noch einmal für 30 Sekunden zu Wort melden!)

20.28

Vizepräsident Jürgen Weiss: Eine dritte Wortmeldungen ist nicht möglich, aber Sie können einen Zwischenruf machen. (Bundesrat Konecny: Dann frage ich von hier: Was war mit dem zweiten Fall?)

Wünscht noch jemand das Wort?  Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt elf Anfragen 1671/J bis 1681/J eingebracht wurden.

Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 20.30 Uhr

 


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