Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 93

dann hat man die falschen gefördert, denn die guten brauchen keine Förderungen. Dieses Prinzip haben wir in Österreich leider umgedreht. Wir haben Geld in die gut gehenden Projekte gesteckt, und die, die es gebraucht hätten, haben wir zugrunde gehen lassen.

Nochmals: Es ist in diesem Fall vorgekommen, dass die Vereinigung dann zugrunde gegangen ist. Ich habe das nicht zu beurteilen, ich weiß es aus den Berichten. Wichtig schien mir vielmehr die Frage zu sein: Sind diese beiden Projekte per se förderungswürdig gewesen? – Aus meinem heutigen Sachverstand würde ich sagen: Dieses sehr anspruchsvoll und einladend gemachte Appetithäppchen-Buch für Durchschnittsleser und Durchschnittskonsumenten, mit dem ein Durchbruch bei der Frankfurter Buchmesse erzielt wurde, scheint gut gelungen zu sein. Dass hinterher "Europa Nostra" – Europa wurde unser, aber leider nicht "Europa Nostra" – nicht gut funktioniert hat, bedauern wir auch. Aber für 75 000 S, insgesamt 450 Attraktivscheine, an die Institutionen heranzukommen, schien meinen Vorgängern, den entscheidenden Kolleginnen und Kollegen in der Beamtenschaft, ein interessantes Projekt zu sein.

Wir wollten Sie nicht auf das Glatteis führen, sondern darauf hinweisen, dass die Kulturlandschaft als Botschaft die Stärke unseres Tourismus geworden ist. Dass es Vereinigungen, in die man einmal Geld hineingesteckt hat – auch wenn es 75 000 S sind –, in ein paar Jahren nicht mehr gibt, zeugt von der Schnelllebigkeit der Zeit und der Dynamik. Ich meine aber, es ist in andere Projekte mehr Geld gesteckt worden, aus welchen nichts geworden ist. Ich meine, es war den Versuch wert. Ich glaube nicht, dass es hier um eine bewusste Fehlverwendung von Mitteln gegangen ist. Ich denke, man hat geglaubt, dass sich in diesem Bereich etwas entwickelt, was mehr bringt, als es am Schluss vor allem im zweiten Bereich dann tatsächlich gebracht hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Eine Förderung ist eine Förderung, und die hat ein Mascherl. Das Mascherl heißt bei uns Subventionsbericht. – Ich halte es für unzulässig, eine Werkregelung beziehungsweise eine Werklieferung vorzuschieben, die natürlich dort nicht aufscheint, wenn Sie hier mit Recht – ich werfe Ihnen das nicht vor – von einer Unterstützung einer sinnvollen Aktivität sprechen. Es gibt Tausende förderungswürdige und nicht ganz so viele geförderte Aktivitäten in diesem Land. Ich verurteile niemanden, der einmal daneben greift und eine Organisation mit einem guten Projekt fördert, die das dann sozusagen nicht "derreitet" und sich wirtschaftlich dabei übernimmt. Das kann auch vorkommen. Aber wir sollten diese Förderung ehrlicherweise als Förderung bezeichnen.

Dieses Monitum an Ihre Adresse kommt zugegebenermaßen ein bisschen spät, aber ich möchte dieses Monitum an dieses Haus ausdrücklich aussprechen. Wir werden in weiteren Anfragen – solche Gelegenheiten werden sich wieder bieten – darauf besonderen Wert legen, dass, wie ich jetzt bewusst sage, keine Etikettenverschiebung stattfindet. Ich sage vorbehaltlos und bedingungslos ja zur Unterstützung durch die öffentlichen Hand für sinnvolle und nicht von vornherein ausfinanzierte Aktivitäten von privater Seite. Auch da gebe ich Ihnen völlig recht. Es soll dann die milderndsten Umstände, die man sich nur vorstellen kann, geben, wenn eine solche Förderung einmal das Ziel nicht erreicht oder der, der das Projekt betreibt, inhaltlich oder finanziell zu Bruch geht.

Aber ich ersuche dringend darum, dass eine Werklieferung des Bundes nur dann bestellt wird, wenn der Bund tatsächlich etwas braucht, und nicht dann, wenn er ein Projekt unterstützen möchte. Wir kaufen auch nicht Büromaterial – um das sehr vergröbert zu sagen –, um einem