Beginn der Sitzung: 11.04 Uhr
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Ich eröffne die 661. Sitzung des Bundesrates.Das Amtliche Protokoll der 660. Sitzung des Bundesrates vom 3. Februar 2000 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Krank gemeldet haben sich die Mitglieder des Bundesrates Hedda Kainz, Mag. Harald Repar und Mag. Christof Neuner.
Entschuldigt haben sich die Mitglieder des Bundesrates Dr. Vincenz Liechtenstein und Engelbert Schaufler.
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Eingelangt ist ein Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Amtsenthebung der mit der Fortführung der Verwaltung betrauten Bundesregierung und der Staatssekretäre.
Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.
Schriftführerin Ilse Giesinger: "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 4. Februar 2000, Zl. 300.000/1-BEV/2000, die mit der Fortführung der Verwaltung betraute Bundesregierung sowie die Staatssekretäre im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und den Staatssekretär im Bundeskanzleramt vom Amte enthoben hat.
Mit freundlichen Grüßen
Der Bundeskanzler"
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die Verlesung.
Das dient zur Kenntnis.
Eingelangt ist weiters ein Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Ernennung der neuen Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre.
Ich darf wieder die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens ersuchen.
Schriftführerin Ilse Giesinger: "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 4. Februar 2000, Zl. 300.000/3-BEV/2000, mich gemäß Artikel 70 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz zum Bundeskanzler ernannt hat.
Weiters hat der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 70 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz auf meinen Vorschlag ernannt:
Dr. Susanne Riess-Passer zum Vizekanzler,
Dr. Benita Ferrero-Waldner zur Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten,
Dr. Martin Bartenstein zum Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten,
Dr. Elisabeth Sickl zur Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales,
Mag. Karl-Heinz Grasser zum Bundesminister für Finanzen,
Dr. Ernst Strasser zum Bundesminister für Inneres,
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