Konecny! Unabhängig davon, wie viele und welche Regierungsmitglieder hier anwesend sind: Es tagt der Bundesrat. – Sagen Sie ihm das bitte, liebe Sozialdemokraten!
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Konecny hat in seinen Ausführungen seine Sorge hinsich
tlich der wirtschaftlichen Entwicklung auf Grund der neuen Bundesregierung geäußert. Ich meine, wir sollten diese Sorge durchaus ernst nehmen. Dass die neue Bundesregierung dieses Kapitel Wirtschaft sehr ernst nimmt, ist in der Regierungserklärung dokumentiert, da ein Beitrag der Wirtschaft gewidmet ist.Verwundert bin ich vielmehr darüber, dass diese Sorge des Kollegen Konecny und der Sozialdemokratie nicht in der Vergangenheit vorgebracht wurde, etwa beim Niedergang des “Konsum”. Verwundert bin ich darüber, dass diese Sorge der Sozialdemokratie um die W
irtschaft nicht in den letzten 30 Jahren vorgebracht wurde, da Österreichs Wirtschaft in den letzten 30 Jahren die größte Insolvenz- und Pleitenrate aufwies. Das ist ein Faktum, meine Damen und Herren!Niemand von der SPÖ fühlt sich für diese Vergangenheit, in der Sie dominiert und regiert haben, verantwortlich (Bundesrat Meier: Für das Positive schon!), obwohl diese Pleiten, Herr Kollege Meier, speziell die "Konsum"-Pleite, rein in Ihrem Einflussbereich gelegen sind. Das, was Sie heute betreiben, ist Kindesweglegung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Kollege Drochter hat die Vereinbarung, die die beiden Parteiobmänner Dr. Schüssel und Dr. Haider unterschrieben haben, angesprochen und gemeint, dass dies für die Sozialdemokratie ein Selbstverständnis ist. Herr Kollege Drochter! Er ist auch abwesend. (Bundesrätin Schicker: Er ist auch essen!) Wenn diese Aussagen nur einen Deut an Glaubwürdigkeit besitzen und ihnen nur ein Funke Wahrheit zu schenken ist, dann gilt der Aufruf an die SPÖ: Halten Sie sich zurück, und rufen Sie nicht zum Widerstand auf, sondern suchen Sie den Dialog dort, wo er zu führen ist, und stellen Sie sich nicht auf die Straße, um dort Angst und Panik zu verbreiten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Demgegenüber ist die Regierungserklärung doch sehr wohltuend und angenehm – angenehm deshalb, weil nach 30 Jahren endlich eine Regierungserklärung erfolgt ist, die sehr deutlich eine Abkehr vom Sozialismus darstellt. Es ist die Wende zum Besseren! (Bundesrat Meier: Nach rechts! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Diese Regierungserklärung gibt auch Antwort auf die Bedürfnisse und Erfordernisse unserer Menschen und unseres Landes. Es ist auch angenehm, eine Regierungserklärung zu vernehmen, die durchaus realistische Ziele beinhaltet, die viele Perspektiven hat (Zwischenruf des Bundesrates Gasteiger ), die den Bürgern, den Menschen dieses Landes wieder Mut und Glauben gibt, die Reformen und Erneuerung zum Inhalt hat. Es ist dies eine Regierungserklärung, die die Menschenrechte und die damit verbundenen Aufgaben zum zentralen Thema macht. Das unterscheidet diese Regierungserklärung von vergangenen.
Meine Damen und Herren! Es gibt in dieser Regierungserklärung auch – das ist klar feststellbar – ein Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die neue Bundesregierung will neue Wege gehen und den Betroffenen Hilfe zukommen lassen, ihre persönlichen Fähigkeiten aktivieren und sie dadurch wieder in den Arbeitsprozess integrieren.
Ziel der neuen Regierung ist es, eine Erneuerung des österreichischen Sozialsystems zu schaffen; zum Beispiel im gesamten Abfertigungs- und Pensionskassenbereich – nicht nur, dass die Arbeitgeber einzahlen, sondern die Beiträge gehen in eine überbetriebliche Kasse, und der Arbeitnehmer nimmt die erworbenen Ansprüche mit. Meine Damen und Herren! Das ist ein wesentlicher Punkt vor allem für Kleinbetriebe, generell aber eine Verbesserung auch für die Arbeitgeber, weil dadurch die Abfertigungen nicht existenzgefährdend sind und vor allem für den Arbeitnehmer die Ansprüche weiterhin gesichert sind.
Meine Damen und Herren! Ein weiterer Schwerpunkt dieser neuen Regierung ist die Bekämpfung der Armut. 30 Jahre SPÖ-Regierung haben jeden achten Österreicher (Zwischenruf der Bundesrätin Schicker ) – das sind 1 Million Menschen, Frau Kollegin – an die Grenze der Armut
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