Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir stehen heute wenige Stunden vor einem Ereignis, das nicht ganz zufällig zu Stande kommt. Der VSStÖ meint in einem Flugblatt, dass seit Wochen tagtäglich Zehntausende Menschen auf den Straßen sind, und ruft zum Schluss dazu auf, gemeinsam mit Hunderttausenden Menschen aus ganz Österreich diesen 19. Februar zu begehen.
Lassen Sie mich am Schluss meiner Ausführungen die Hoffnung ausdrücken, dieser Bundesregierung eine Chance zu geben. Wir haben in jeder Konstellation unsere Probleme gehabt (Bundesrat Gasteiger: Die ÖVP!); ich sage es heute noch einmal: Ich habe mit dem Boden-Küssen des Alfred Gusenbauer so wenig am Hut wie mit dem "Hühnerstall" des Herrn Haider! Das sage ich in aller Deutlichkeit! Lassen wir dieser Bundesregierung die Chance, und hoffen wir, dass sich das Feuer, in das manche blasen, nicht so entwickelt, dass Funken zurücksprühen!
Ich bedanke mich bei den Tausenden Exekutivbeamten, die die Nerven bewahrt haben und bewahren werden. Ich warte schon darauf, dass dann vielleicht in den Zeitungen zu lesen ist, wie viele Überstunden die Exekutivbeamten gemacht haben; Überstunden, die sie unter Einsatz ihrer persönlichen Sicherheit gegen gewaltbereite Chaoten, die vor nichts zurückschrecken, leisten. Mein Dank geht daher an die Exekutive! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Beifall der Bundesräte Drochter und Grillenberger. )
Mein Dank geht aber auch, meine sehr geschätzten Damen und Herren, an die Tausenden Österreicherinnen und Österreicher, die hohes demokratisches Verständnis beweisen. Denn es ist keine Selbstverständlichkeit, dass jemand, der seit Jahrzehnten mit der Straßenbahn eine bestimmte Route fährt, dass jemand, der seit Jahrzehnten mit dem Auto eine bestimmte Route fährt, nur deswegen, weil manche meinen, immer wieder demonstrieren zu müssen, ständig Umleitungen in Kauf nimmt. Ich wünsche mir – das sage ich jetzt auch anklagend an mich selbst gerichtet, weil ich mir vorgenommen hatte, meine Stimme zwar vom Inhalt, aber nicht von der
Lautstärke her stark zu erheben; es ist mir leider Gottes nicht gelungen, so wie heute auch Kollegen Konecny –, dass das auch weiterhin der Fall sein wird, und danke allen Autofahrern, allen Fußgängern und allen Straßenbahnfahrern, die nicht ausrasten nur deswegen, weil sie meinen: Was geht mich der Marsch einiger exhumierter Achtundsechziger an, die eine Fahne mit Che Guevaras Bild entrollen? Was hat diese Fahne auf Österreichs Straßen zu tun? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Die Solidarisierung mit der Fahne des Che Guevara in Österreich verlangt viel Geduld von unseren Staatsbürgern. Ich danke ihnen für diese!Ich danke noch einmal den Exekutivbeamten, weil es nicht lustig ist, mit dem Vollvisierhelm und dem Schild vorne zu stehen und nicht zu wissen, ob nicht vielleicht der leitende Polizeibeamte Wiens in der dritten Reihe steht und dann unter irgendeinem Vorwand, weil vielleicht sein Maßsakko nass geworden ist oder weil vielleicht seine Tochter beim Exekutiveinsatz, weil sie von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht hat, gegen diese Regierung aufzutreten (Bundesrat Payer: Das ist schon eine tiefe Lade!), von einem Exekutivbeamten verletzt wurde, Maßnahmen setzt. (Bundesrat Payer: Das ist ein Niveau!)
Ein Danke allen, die Verständnis dafür haben, dass wir unsere Meinung sagen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.48
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Engelbert Weilharter das Wort. – Bitte.13.48
Bundesrat Engelbert Weilharter
(Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Fraktionschef der Sozialdemokratie ist leider nicht im Saal (Zwischenruf des Bundesrates Gasteiger ), ich hätte gerne auf seine Ausführungen repliziert; aber ich gehe davon aus, dass es ihm seine Fraktionskollegen ausrichten werden beziehungsweise er sich das Protokoll zu Gemüte führen wird.Verwundert bin ich über sein Verhalten insofern, als er sich im Hinausgehen darüber mokiert hat, dass der Großteil der Mitglieder der Bundesregierung nicht mehr anwesend ist. Herr Kollege
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