Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 40

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Strecken sehr interessiert zugehört: Es ist sehr viel Sachliches gesagt worden – ich bedanke mich für die sachlichen Darstellungen des Regierungsprogramms –, es ist auch viel Kritisches gesagt worden.

Ich meine, es ist eine sehr wichtige Aufgabe von uns Erwachsenen, der Jugend ein Vorbild zu sein. Als Bildungsministerin – in meinem Ministerium sind nun Schule, Unterricht, Universitäten vereint – möchte ich an Sie alle appellieren und sagen, dass die Bildung der Jugend nicht nur von den Schulen, von Lehrern oder von Universitätsprofessoren wahrgenommen werden kann, sondern dass das Vorbild der Erwachsenen, der Eltern und der Menschen in unserer Gesellschaft einen sehr wichtigen Anteil an der Entwicklung der Jugend hat.

Zu diesem Vorbild gehört es, dass wir demokratisch agieren, dass wir Demokratie ernst nehmen, dass wir ein Wahlergebnis akzeptieren, das auf demokratischer Basis zu Stande gekommen ist, dass wir eine Regierung akzeptieren, die auf demokratischer Basis gebildet wird und eine Mehrheit im Parlament hat, und dass wir diese Regierung arbeiten lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Zu einer Vorbildwirkung gehört es auch, dass wir wahrhaft sind, dass wir uns bemühen, den Jugendlichen die Wirklichkeit zu zeigen, dass wir uns bemühen, die Jugendlichen positiv zu motivieren, sich für Ziele und Werte einzusetzen. Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen ehrlich, ich mache mir sehr große Sorgen. Ich mache mir große Sorgen darüber, was manche in unserer Republik losgetreten haben, indem sie zu Demonstrationen und Streiks aufrufen und indem sie Jugendliche instrumentalisieren. (Bundesrat Winter: ... diejenigen, die die Regierung gebildet haben!)

Ich zeige Ihnen ein Ergebnis dessen, ich zeige Ihnen ein Ergebnis, das von der AKS unter den Jugendlichen herumgeschickt wird und das fatal an Zeiten erinnert, die wir eigentlich längst überwunden geglaubt hätten. (Die Rednerin hält eine Broschüre in die Höhe. – Bundesrat Dr. d′Aron: Unerhört! – Bundesrat Dr. Nittmann: Das ist der Stil der SPÖ!) Meine Damen und Herren! Das ist kein Stil, in dem wir unsere Jugendlichen heranbilden dürfen! Ich werde dieses Flugblatt auch der Staatsanwaltschaft zur Beurteilung übermitteln. (Vizepräsident Payer übernimmt den Vorsitz.)

Jeder, der Sorgen hat, der Ängste hat, wird von mir sehr ernst genommen. Ich meine, wir sollen uns auch in die Diskussion mit der Jugend begeben. Das Ziel der Schule kann es aber nicht sein, die Jugendlichen zu animieren, auf die Straße zu gehen, die Jugendlichen zu Streiks aufzurufen und die Jugendlichen zu instrumentalisieren. Ich bitte Sie: Nehmen Sie Ihre Verantwortung der Jugend gegenüber wahr! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es haben heute etwa 3 500 Jugendliche an den Demonstrationen in Wien teilgenommen. Wissen Sie, was sie geschrien haben? – Es ist live in den Nachrichten von Ö3 gekommen: "Widerstand, Widerstand, Schüssel, Haider an die Wand!! (Bundesrat Dr. d'Aron: Unerhört! – Bundesrat Weilharter: Ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das wurde in den Nachrichten um 11 Uhr in Ö 3 gesendet. Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie ganz dringend, auch zu einer Mäßigung der Sprache beizutragen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Meier: Wer hat denn damit begonnen?)

Als Bildungsministerin ist es mir ein besonderes Anliegen, Jugendliche zu informieren. Wir haben daher im Ministerium eine Hotline eingerichtet, damit alle Fragen über die Regierungsbildung oder über demokratische Entwicklungen gestellt werden können. Dort können alle diese Fragen gestellt werden: Wie kommt eine Regierung zu Stande? Wie ist es möglich, dass die Zweiten und die Dritten zusammen eine Regierung bilden? – Das ist übrigens legal und demokratisch, das geschieht in allen demokratischen Ländern dieser Welt. (Bundesrat Meier: Das haben wir eh nie bestritten!)

Oder: Wie schaut es mit dieser Präambel aus, die unterschrieben wurde? – Meine Damen und Herren! Da zuerst von einem sozialdemokratischen Bundesrat gesagt wurde, dass es traurig ist, dass diese Präambel unterschrieben werde musste, meine ich: Es ist traurig, dass von gewissen Seiten angezweifelt wird, dass es in Österreich so ist. Das ist traurig! (Beifall bei der ÖVP und


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