den Freiheitlichen. – Bundesrat Meier: Die brauchen wir ja gar nicht! Das ist eh selbstverständlich! – Bundesrätin Schicker: Wundert es Sie, Frau Bundesministerin? – Bundesrat Winter – in Richtung Freiheitliche –: Warum hat der Bundespräsident so etwas von euch verlangt? – Weitere Zwischenrufe.)
Wir wissen auch, dass diese Regierung auf einer demokratischen Basis, auf der Grundlage der Menschenrechte, der Toleranz und der positiven Zukunftsbewältigung gebildet wurde. Ich bitte alle positiven Kräfte in diesem Hohen Haus, uns dabei zu unterstützen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.05
Vizepräsident Johann Payer:
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Johanna Schicker. Ich erteile ihr dieses.14.05
Bundesrätin Johanna Schicker
(SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Frau Bundesministerin! Ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen: Wir sollen eine andere Sprache sprechen, wir sollen diese rohen Worte weglassen. – Aber ich darf Sie daran erinnern, dass Sie mit einer Partei in der Regierung sitzen, die diese Sprache in diesem Land eingeführt hat. (Beifall bei der SPÖ.)Ich darf Sie daran erinnern – ich entschuldige mich dafür –, dass ich dazwischengerufen habe, aber Sie müssen auch unsere Emotionen verstehen, wenn Worte wie "Hühnerstall" und "Fuchs" verwendet werden. (Bundesrat Meier: Das ist noch das Zarteste!) Alles, was danach kommt, kann man sich vorstellen. Dass wir dann ... (Bundesrätin Mühlwerth: ... ist in Ordnung? – Weitere Zwischenrufe.) Frau Bundesministerin! Dass wir dann auch unseren Emotionen teilweise freien Lauf lassen, aber nicht mit den gleichen Worten ... (Bundesrat Dr. Böhm: "An die Wand stellen" ...!) Aber nicht mit den gleichen Worten – Herr Dr. Böhm, Sie kennen mich –, nicht mit den gleichen Worten! (Bundesrätin Haunschmid: ... den Hund auf die Wurst aufpassen lassen, damit nicht die ÖVP ...! – Weitere Zwischenrufe.)
Frau Kollegin! Sie können dann ruhig ans Rednerpult kommen und Ihren Beitrag von hier aus abgeben. (Bundesrat Prähauser: Das wäre mir lieber, dann hätte ich es hier ein bisschen ruhiger!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zukunft im Herzen Europas, Österreich neu regieren – so lautet die wunderschöne Überschrift des Regierungsprogramms der neuen, blau-schwarzen Regierung. (Bundesrat Bieringer: Schwarz-blau!) – Danke, Herr Klubobmann, ich hätte es nicht gewusst!
Der Inhalt desselben ist aber leider alles andere als wunderschön. Das Herz Europas – wie der Herr Bundeskanzler unser Land nennt – leidet, es ist krank, und das, meine Damen und Herren, seit dem 4. Februar diese Jahres. (Bundesrat Mag. Himmer: Die Sozialdemokratie ist verschnupft! – Heiterkeit.) An diesem Tage, Herr Kollege Himmer, wurde durch die Bildung einer blau-schwarzen Regierung Unsicherheit geschaffen, es wurden einem Großteil der Österreicherinnen und Österreicher Zukunftsängste beschert. Dadurch wurde aber auch das Ansehen Österreichs im Ausland schwer beschädigt. (Bundesrat Dr. Nittmann: Von der SPÖ! – Zwischenruf des Bundesrates Dr. Böhm. )
Herr Dr. Böhm! Seit diesem Tag schlägt das Herz Europas anders. Es schlägt unrhythmischer, und es leidet. (Bundesrat Dr. Nittmann: Es schlägt links!) Alle spüren es, nur Sie spüren es nicht. (Bundesrätin Haunschmid: Sozialistisch schlägt es!) Nur der Herr Bundeskanzler und die Mitglieder der Bundesregierung spüren es nicht und wollen es nicht zur Kenntnis nehmen. Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass sie damit Österreich nicht nur keinen Bärendienst erwiesen haben, sondern dass sie damit Österreich ins europäische Out gestellt haben. Dem können Sie nicht widersprechen. (Bundesrätin Haunschmid: Dank Ihrer ...!)
Man kann das natürlich – so, wie Sie meinen, Frau Kollegin – sehr harmlos sehen. (Bundesrat Bieringer: Frau Kollegin! Ich war drüben über der Grenze! Ich war drüben in Deutschland und
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