Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 45

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich warne daher von dieser Stelle aus die Veranstalter vor einer Eskalation der Gewalt. Denn Demonstrieren und Demonstrationen – das ist eine Sache und durchaus legitim. Gewalt aber, noch dazu, wenn sie von Berufsdemonstranten aus Deutschland importiert wird, hat in unserem Lande absolut nichts verloren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wogegen wird da eigentlich so heftig demonstriert? – Ich kann es Ihnen sagen. Lesen Sie das "Format" von voriger Woche, darin analysiert Siegfried Mattl, einer der Organisatoren, diese Demonstrationen, und daraus darf ich zitieren: "Damals ging es den jungen Leuten" – Demonstrationen hat es auch schon immer gegeben – "um die Zerschlagung marktwirtschaftlicher Strukturen. Den jetzigen Demonstranten geht es um die Erhaltung der parlamentarischen Demokratie." – Zitatende. (Bundesrat Dr. Böhm: Auf der Straße, ja?)

Haben denn diese Menschen nicht begriffen, dass mit diesem Regierungswechsel einer der grundlegendsten Begriffe, eines der grundlegendsten Rechte der Demokratie, nämlich eine durch demokratische Wahlen von den Wählern gewünschte Änderung der Regierungszusammensetzung, vollzogen worden ist? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Mag. Gudenus: So ist es! Richtig!)

Das ist ein Vorgang, der in anderen Ländern eine Selbstverständlichkeit und gang und gäbe ist, jedoch in Österreich, offensichtlich durch den Machtverlust der SPÖ – der sicherlich sehr schmerzt (Bundesrat Prähauser: Den Sie sich noch erhalten konnten, Herr Kollege!)  –, Krawalle und Demonstrationen hervorruft, Herr Kollege! Haben denn diese Menschen nicht begriffen, dass hier im Hohen Haus die parlamentarische Demokratie in Reinkultur praktiziert wird, während draußen das Diktat der Straße geprobt wird? – Ja, so ist es leider.

Wissen die Schüler, die heute demonstriert haben, dass sie eigentlich gegen ihre eigene Zukunft protestiert haben, gegen eine angeblich reaktionäre Schulpolitik? (Bundesrat Prähauser: Sie werden sich daran gewöhnen müssen, dass junge Menschen für sich selbst nachdenken und danach Handlungen setzen!) Das ist richtig. Aber diesen jungen Menschen muss man auch Rahmenmöglichkeiten geben, damit sie sie frei gestalten. (Zwischenruf der Bundesrätin Fuchs. )

Wenn Sie sich das Regierungsprogramm von Ministerin Gehrer anschauen, sehen Sie, dass darin eine Bildungsoffensive enthalten ist, wie sie in der Vergangenheit wegen Ihrer Einsprüche eigentlich nie möglich gewesen ist, auf allen Ebenen, bis hinauf zu den Hochschulen, und dass darin vorgesehen ist, den Jugendlichen durch hervorragende Ausbildung überhaupt erst eine Zukunftschance zu geben und zu ermöglichen. Liebe Freunde! Wir haben in Österreich leider zu wenig oder fast keine Bodenschätze. Aber wir haben einen gewaltigen Reichtum in Österreich, das ist das Wissen und die Bildung unserer Jugend. Ich möchte Sie bitten: Gehen wir sehr sorgfältig damit um!

Wogegen demonstrieren diese Studenten und vor allem die Studentinnen denn noch? – Ich hoffe nicht, Frau Kollegin Schicker, gegen dieses Karenzgeld, das jetzt endlich für alle eingeführt wird und das es auch für die Studentinnen geben wird. (Bundesrätin Schicker: Für alle, auch für die Reichen!) Ich komme gleich dazu, auch zu diesen Reichen: nicht nur für die Reichen, sondern auch für die Hausfrauen und die Bäuerinnen, Frau Kollegin Schicker! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es wird nicht nur dieses Karenzgeld verlängert – wenn Sie aufpassen, dann sage ich Ihnen, Kollegin Schicker, warum das mit den Reichen etwas zu tun hat. (Bundesrätin Schicker: Ich passe auf! Entschuldigen Sie!)

Es wird von 18 auf 24 Monate respektive unter Umständen auf 36 Monate verlängert. Aber es wird – das ist neu – auch trotz einer erwerbsunabhängigen Leistung gewährt. Somit entsteht für die Eltern – das ist der Punkt – sicherlich eine völlig neue Wahlfreiheit ihrer Lebensgestaltung und eine neue Qualität in der Eigenverantwortung der Kindererziehung. (Bundesrätin Schicker: Sie haben mir nicht geantwortet ...!)