auch der Verschuldungsgrad einzelner staatlicher Firmen. (Bundesrat Drochter: Ausgegliedert!) Das alles ist nicht gelöst, das sind keine gelösten Themen.
Das heißt, Sie haben mit Ihrem Finanzminister – den Sie seit 30 Jahren besetzt haben – diese Themen hinausgeschoben, und diese haben sich natürlich akkumuliert. Wenn ich in Ihrem Programm, das zwischen ÖVP und SPÖ vereinbart war, die Punktation Verhandlungsergebnisse durchschaue, dann sehe ich, dass dort keinerlei Vision steht, wie man diesen Staat geändert hätte und wie man diesen Staat verbessert hätte, sondern bloße Schlagworte, auf denen man überhaupt nicht aufbauen kann. (Bundesrat Thumpser: Etwas anderes haben wir bei euch auch nicht gelesen!)
"Es sind tiefgreifende Strukturreformen notwendig" – das haben Sie schon in Uralt-Regierungspapieren enthalten. "Es ist eine umfassende Privatisierungsoffensive nötig" – heute sagen Sie, es ist unerhört, dass Privatisieren eintritt, aber das haben Sie hier drinnen, das war mit Ihrem seinerzeitigen Bundeskanzler vereinbart. Sie haben hier auch stehen, dass Sie die Gleitpension in Halbjahresschritten um zwei Jahre anheben wollen. Sie haben stehen, dass Sie die Pensionsbeiträge um 0,95 Prozent erhöhen wollen. – Da haben Sie zugestimmt. (Bundesrat Meier: Haben wir nicht zugestimmt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nur Nürnberger hat gesagt, er unterschreibt das nicht, aber Sie, als SPÖ, waren dafür. Sie als SPÖ wollten das machen. Da hat sich der Herr Bundeskanzler noch gerühmt, dass er sagte: Zu meinem Wort kann doch die Partei stehen!
Meine Damen und Herren! Wenn Sie Wirtschaftsüberlegungen ausführen, die mit der Wirtschaftsrealität nichts zu tun haben, wenn ich also höre: Wir müssen diesen Standort absichern, oder das Herbeibeten von Arbeitsplätzen, von Arbeitsleistung in einer Region – wie Sie es jetzt wieder ausgeführt haben –, dann sehe ich, dass Sie noch immer nicht verstanden haben, worum es in der Wirtschaft geht. In der Wirtschaft geht es darum, dass wir Investoren finden. Glauben Sie mir, Geld ist auf der Welt sehr mobil. Sie können Geld auf der Welt jederzeit überall hin verschieben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das Regierungsprogramm, das wir nunmehr vorliegen haben, macht den österreichischen Standort erstmals wieder attraktiv. Das ist ein Regierungsprogramm zur Schaffung von Arbeitsplätzen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Meier: Diese Attraktivität schaue ich mir an!)
Ich möchte noch etwas zur österreichischen Bundesverfassung sagen und zu dem Verständnis, das Sie von der österreichischen Bundesverfassung haben. Als Sie hier als Bundesrätin beziehungsweise Bundesrat angefangen haben, haben Sie ein Gelöbnis ablegen müssen, nämlich das Gelöbnis, zu dieser Verfassung und zu dieser Republik stehen zu müssen. Wir haben einen Artikel 1 der Bundesverfassung, den ich Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen möchte: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." – Nicht von der SPÖ, auch nicht von der Sozialistischen Internationale! (Bundesrat Meier: Kennen wir! Brauchen Sie uns gar nicht zu sagen! Das wissen wir! – Bundesrat Prähauser: Und nicht von Jörg Haider!)
Ihr derzeitiger Vorsitzender ist, wie ich gehört habe, Funktionär in der Sozialistischen Internationale. Ich frage Sie in diesem Zusammenhang: Können Sie ausschließen, dass der derzeitige designierte Vorsitzende der SPÖ im Rahmen der Sozialistischen Internationale Österreich negativ dargestellt hat? (Zwischenruf des Bundesrates Thumpser. ) Können Sie das ausschließen? Können Sie sich hier dazu bekennen, dass der derzeitige designierte Vorsitzende der SPÖ im Rahmen der Sozialistischen Internationale für unser Land, für unsere Heimat kämpfen und unser Land bestmöglich darstellen wird? – Denn schließlich sind Sie auch Österreicher. (Bundesrat Meier: Wir stellen es auch gut dar, das Land! Wir stellen das Land gut dar!) Mir scheint, Sie haben das längst vergessen, und Sie haben längst vergessen, dass Sie Demokraten sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich fordere Sie daher auf, die österreichische Bundesverfassung wahrzunehmen und sich auch dementsprechend ... (Bundesrat Meier: Nehmen wir sie nicht wahr? Sagen Sie, dass wir sie nicht wahrnehmen?) Sie nehmen sie nicht wahr, denn Österreich ... (Bundesrat Meier: Nehmen wir die Bundesverfassung nicht wahr? Unerhört, wir nehmen die Bundesverfassung nicht wahr!)
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